Warum eine Steuer auf Finanztransaktionen sinnvoll ist

Die europäische Finanztransaktionssteuer kommt ihrer Verwirklichung Stück für Stück näher. Bei vielen Aspekten des Kommissionsvorschlags gibt es bereits Konsens. Gleichzeitig hat sich unter den Bürgern massive Unterstützung aufgebaut. Ihnen ist klar, was diese Steuer bringen kann: eine gerechtere Verteilung der Steuerlast, einen stabileren Finanzsektor und erhebliche zusätzliche Einnahmen.

Je näher wir aber der Verwirklichung der Finanztransaktionssteuer kommen, desto schriller wird die Rhetorik der Gegner. Sie verdrehen die von der Kommission vorgelegten Zahlen, schüren Ängste bezüglich der Folgen für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Es ist höchste Zeit, mit einigen Mythen, die sich um unseren Vorschlag ranken, aufzuräumen.
•Erstens: Die Finanztransaktionssteuer wird in der EU weder Wachstum noch Wettbewerbsfähigkeit schädigen, noch zu Beschäftigungsverlusten führen. Die Kosten der Finanztransaktionssteuer sind gering und angesichts der enormen Unterstützung, die der Finanzsektor in den vergangenen Jahren erhalten hat, völlig legitim. Zudem müssen die Kosten mit positiven Effekten durch Einnahmen aus der Steuer verrechnet werden.

Positive Auswirkungen

Wenn die voraussichtlich 57 Milliarden Euro jährlich zur Konsolidierung der nationalen Haushalte, zur Senkung anderer Steuern oder zur Investition in öffentliche Dienste und Infrastrukturen verwendet werden, nehme ich stark an, dass sich die Finanztransaktionssteuer positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirken wird.
•Zweitens: Der einfache Bürger und das einfache Unternehmen werden nicht die Hauptlast der Steuer zu tragen haben. Ihre Finanztätigkeiten fallen nicht in den Anwendungsbereich der Steuer. Von den betroffenen Umsätzen werden 85 Prozent ausschließlich zwischen Finanzinstituten abgewickelt. Sollte der Finanzsektor, auf den die Steuer abzielt, einen Teil der Kosten auf seine Kunden abwälzen, dürfte auch das nicht unverhältnismäßig sein. Wer etwa für 10.000 Euro Aktien kauft, wird sich zehn Euro Steuern auf diese Transaktion wohl leisten können.

Massenflucht der Finanzmärkte?

•Schließlich haben jene, die behaupten, dass die Finanztransaktionssteuer zu einer Massenflucht der Finanzmärkte aus Europa führen werde, den Kommissionsvorschlag entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Um dies zu verhindern, enthält der Vorschlag Maßnahmen zur Risikominderung: den niedrigen Steuersatz, die breite Bemessungsgrundlage und das „Ansässigkeitsprinzip“. Wenn Finanzunternehmer die Finanztransaktionssteuer vermeiden wollen, müssen sie auf ihre europäischen Kunden verzichten.

Wer gegen die Finanztransaktionssteuer ist, muss sich zudem die Frage gefallen lassen, welche Alternativen es gibt. Viele Mitgliedstaaten erreichen die Grenze dessen, was an Sparmaßnahmen zumutbar ist. Sollte diese geringfügige Steuer zulasten des Finanzsektors für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wirklich schlimmer sein als eine weitere Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder tiefere Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben? Wenn der einfache Bürger höhere Steuern auf Löhne, Lebensmittel und Kraftstoff hinnehmen muss, kann man dann nicht erwarten, dass auch der Finanzsektor seinen Teil beiträgt?

Die Finanztransaktionssteuer eröffnet die Möglichkeit, eine bedeutende zusätzliche Einnahmequelle zu erschließen und die Steuerlast neu auszutarieren – sodass diese von jenen getragen wird, die es sich leisten können.

Algirdas Šemeta, Mitglied der Europäischen Kommission für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2012)