Die Ökonomie der Pleite oder die Pleite der Ökonomie

Das neue Jahr hat begonnen, wie das alte geendet hat! Das betrifft leider nicht nur die Politik, die dies- wie jenseits des Atlantiks alles unternimmt, um die wirklichen ökonomischen Probleme und deren Ursachen nicht ansprechen und daher auch nicht angehen zu müssen, sondern auch die intellektuelle Auseinandersetzung darüber in den Medien.

Wer die Analysen und Kommentare, Interviews und Empfehlungen „diverser Experten“ zur Finanz-, Staatsschulden- und Eurokrise verfolgt, bei dem muss sich eine Verwirrung einstellen, die der der europäischen Politik beim Versuch, ein Randproblem wie das Griechenlands und anderer peripherer Ökonomien in den Griff zu bekommen, in nichts nachsteht.

Das muss beim Normalbürger den Eindruck wecken bzw. verstärken, wie endlos kompliziert die Problemlage und daher aussichtslos komplex ihre möglichen Lösungen sind. Ökonomen haben an dieser Verwirrung leider ihren Anteil, indem sie sich nicht selten, anstatt elementare Zusammenhänge klarzumachen, in nebensächlichen Details verlaufen und unnötig komplizieren.

Versuch einer radikalen Klärung

Die meisten Ökonomen zelebrieren zwar die segensreichen Wirkungen des Wettbewerbs, verschweigen aber oft schamhaft, was er jedenfalls auch bedeutet – nämlich das Ausscheiden beziehungsweise die Pleite nicht mehr wettbewerbsfähiger Akteure. Und sie verschweigen, wie wichtig das für Wachstum und Beschäftigung ist.

Im Folgenden daher ein Versuch einer radikalen Klärung des Zusammenhangs von Währungsunion, Pleite und Wachstum:

Irrig ist zunächst die Behauptung, „eine funktionierende Währungsunion braucht eine politische Union und damit verbunden eine gemeinsame Budget- bzw. Fiskalpolitik“! Ganz abgesehen davon, dass gerade auch eine Zentralisierung der Fiskalpolitik keineswegs garantiert, dass diese „richtig gemacht“ wird (siehe etwa das Chaos in den USA), funktioniert eine Währungsunion dann – und das auch mit ganz unterschiedlich entwickelten Teilnehmern (etwa Südburgenland und Mödling) bzw. Staaten (etwa Niederlande und Portugal) –, wenn die Kreditmärkte die Rolle der Devisenmärkte übernehmen „dürfen“.

Anstatt bei schlechter wirtschaftlicher Performance also mit einer Abwertung der eigenen Währung konfrontiert zu sein, was steigende Zinsen und über steigende (importierte) Inflation eine weitere Destabilisierung einer Volkswirtschaft bedeutet, übernehmen in einer Währungsunion, die das Wechselkursrisiko nicht mehr kennt, vor allem die Kreditmärkte die Disziplinierungsfunktion.

Die Kreditgeber differenzieren nämlich nach der unterschiedlichen Bonität der Schuldner und verlangen bei schlechterer Kreditwürdigkeit als Ausgleich für ein höheres Ausfallsrisiko höhere Zinsen. Hätte man diesen einfachen und jedermann verständlichen Mechanismus wirken lassen und nicht mit falschen Regeln unterminiert, hätten sich weder Griechenland noch Portugal, Spanien oder Italien jahrelang zu nahezu identen Zinsen wie Deutschland finanzieren und in öffentliche oder private Schuldenexzesse stürzen können.

Doch diese Logik, die normale Kreditmärkte bestimmt und die jeder versteht, wurde durch die Europäische Zentralbank (EZB) wie durch Basel II ausgehebelt. Basel II dekretierte Staatsanleihen zur „absolut sicheren Anlageform“, und damit waren für den Kauf von Staatsanleihen durch Banken keine Eigenmittel notwendig.

Die EZB wiederum differenzierte nicht nach der Bonität bzw. der Performance des jeweiligen Eurolandes und akzeptierte jede Staatsanleihe jedes Eurolandes als gleichwertige Sicherheit für einen Kredit einer Bank. Es war (und ist) dieses gezielte Aushebeln der Disziplinierungsfunktion der Anleihemärkte für Staatsschuldner, was die Gläubiger eine mögliche Pleite dieser Schuldner verdrängen ließ und so zur enormen Verschuldung vieler Eurostaaten geführt hat.

Wenn die Abwertung droht...

Staaten mit eigener Währung, die sich heute so viele wieder wünschen, werden hingegen durch die Drohung einer Abwertung ihrer Währung in ihrem Verhalten a priori diszipliniert. Da bei schlechter Performance durch den Staat die Halter von Staatspapieren einen Verlust erleiden, werden sie für diese Möglichkeit in Form höherer Zinsen a priori kompensiert.

Sind die Staatsschulden dagegen in ausländischer Währung denominiert, bedeutet eine Abwertung für den Staat eine Erhöhung der Schuldenlast, die er tunlichst vermeiden will.

Eine funktionierende Währungsunion bedeutet nicht nur erhöhte Planungssicherheit durch das Ausschalten nicht fundamental bedingter Währungsschwankungen. Ließe man die Kreditmärkte einfach ihren Job machen, bedeutete das die Möglichkeit der Pleite aller Schuldner. Genau diese Disziplinierung stellt sicher, dass die Schuldner mit den ihnen überlassenen Mitteln sorgfältig umgehen und Investitionen finanzieren, aus deren Erträgen der Kapitaldienst in der Regel ohne Probleme geleistet werden kann.

„Too big to fail“-Hypothese

Die Verbreitung der „Too big to fail“-Hypothese (für Banken wie für Staaten) hingegen führt geradewegs in den ökonomischen Abgrund. Muss der Gläubiger nicht mit einer möglichen Pleite des Schuldners rechnen, so wird er sich nicht besonders sorgfältig mit dessen Bonität auseinandersetzen und damit Vorhaben finanzieren, die ökonomisch nicht gerechtfertigt sind. Dass ökonomische Akteure pleitegehen können müssen, ist ein fundamentales Prinzip der Marktwirtschaft.

Akzeptiert man die Pleite einzelner ökonomischer Akteure nicht oder lässt man sie nicht zu, so führt dies letztlich zur Pleite des Systems. So eindrucksvoll geschehen bei Planwirtschaften, in denen einzelne Unternehmen nicht pleitegehen durften. Die Ineffizienzen wurden schließlich so groß, dass die Volkswirtschaften insgesamt kollabierten. In der Europäischen Währungsunion lässt man die (geordnete) Pleite von Staaten nicht zu – damit aber droht die Pleite des Systems, der Kollaps des Euro. Schließlich sind Pleiten die Chance für Wachstum. Sie bedeuten die notwendige Bereinigung von Fehlentwicklungen, und zwar von Staaten wie von Unternehmen.

Aufgeblähte Staatssektoren

Bei Staaten bedeutet dies zumindest eine deutliche Einschränkung ineffizienter staatlicher Mittelverwendung. Und sie bedeutet, dass die Ressourcen, die in pleitegegangenen Unternehmen gebunden waren, frei werden für Verwendungen mit höheren Erträgen.

Reduziert man ineffiziente staatliche wie private Ressourcenverwendung, dann wird das Wachstum steigen. Je entschlossener man diesen Weg geht, desto eher wird starkes Wirtschaftswachstum einsetzen. Das brauchen wir jetzt, nicht die Fortsetzung einer Politik historisch einzigartig aufgeblähter Staatssektoren. Wir brauchen das Ende einer Politik, die von sich immer noch glaubt, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, uns indes in dieses Schlamassel geführt hat.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2012)