Drucken
Senden
KommentierenStephan Schulmeisters Analyse der Finanzmärkte, deren Entkoppelung von der Realwirtschaft und mangelnde Regulierung sind scharf und treffend. Seine konjunkturpolitischen Aussagen sind aber zu hinterfragen.
Nach Ausbruch der Finanzkrise 2008, markiert durch die Pleite der Lehman-Bank, entwickelte sich ein globaler keynesianischer Konsens, motiviert durch die Lehren aus der Krise der 1930er-Jahre. Die EU-Kommission empfahl Konjunkturpakete von zuerst zwei Prozent des BIPs, im Gleichklang mit den USA dann sogar von drei Prozent und mehr. Österreich lag mit seinem Konjunkturpaket 2009 und 2010, das je nach Berechnung zwischen drei bis 4,5 Prozent ausmachte, im Spitzenfeld. Im Vergleich zu den Staaten, die auf Konjunkturpakete verzichteten, z.B. Estland, wurde die Rezession, und damit reale individuelle Härten, abgefangen.
Allerdings zum Preis einer erhöhten Staatsschuldenquote, die nun mit 73Prozent deutlich über dem 60-Prozent-Maastricht-Kriterium liegt und hohe Zinszahlungen an inländische, aber leider auch an ausländische Geldgeber zur Folge hat. Diese Zahlungen sind für den österreichischen Wirtschaftskreislauf erst mal verloren.
Nicht nur wegen der offensichtlichen Budgetkrisen in Griechenland, Portugal und Italien, sondern auch im besten keynesianischen Sinne, dass nämlich Deficit Spending nur antizyklisch und nicht dauerhaft stattfinden kann, wird daher in der aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion aus meiner Sicht zurecht und trotz schwieriger Konjunkturentwicklung der Fokus auf Budgetkonsolidierung gelegt.
Schulmeister kritisiert das und schreibt in einem warnenden Rückblick aus der Zukunft: „Der Versuch, die eigene Lage nach ,schwäbischer Hausfrauenart‘ zu verbessern, führte das Gesamtsystem in eine Katastrophe.“ Sich weiters auf die deutsche Wirtschaftspolitik einschießend wird die Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit durch Reallohnsenkungen zwischen 2000–2007 als zunächst unbemerkter protektionistischer Schachzug gebrandmarkt. Dazu sei Widerspruch erlaubt.
Keine „Splendid Isolation“ mehr
1.Die Theorie, dass mehr Staatsausgaben mit mehr Einkommen gleichzusetzen sind, und dies idealerweise noch mit Multiplikatoreffekten verstärkt wird, geht vom Modell einer geschlossenen Volkswirtschaft aus, welches seit den Globalisierungswellen der letzten Jahrzehnte mit der Realität komplexer internationaler Wertschöpfungsketten nicht mehr zutrifft. Ein Zurückkehren in eine „Splendid Isolation“ von heute, wo Österreich beinahe 60 Prozent seines BIPs aus Exporten erwirtschaftet, ist unrealistisch, könnte sogar gefährlich repressive Züge annehmen.
2.Die seit der Griechenland-Krise diskutierte Idee, die Spannungen innerhalb der Eurozone dadurch zu verringern, dass Exportländer wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande ihren Leistungsbilanzüberschuss abbauen, indem die Exportunternehmen höhere Löhne zahlen mögen, geht an der komplexen multilateralen Handelsrealität vorbei. Wenn Deutschland dadurch weniger wettbewerbsfähig wird, führte dies dazu, dass Griechenland statt deutscher Produkte noch mehr chinesische, indische und sonstige importiert. Damit ist niemandem in Europa geholfen.
3.Schließlich schränkte sogar Keynes selbst die Wirksamkeit von kredit- oder steuerfinanzierten Staatsausgaben auf sehr spezifische Konstellationen ein, die als „Investitionsfalle“ oder „Liquiditätsfalle“ beschrieben werden. In Normalzeiten würden auch im keynesianischen Modell Staatsausgaben ein Crowding-out von privatem Geld verursachen, d.h. letztlich in einem Nullsummenspiel zulasten der privaten Einkommen enden.
Die Frage ist also zunächst, ob sich die Wirtschaft derzeit in einer solchen „Investitionsfalle“ oder „Liquiditätsfalle“ befindet. Bei der „Investitionsfalle“ tätigen Unternehmer aufgrund negativer Zukunftserwartungen keine Investitionen und reagieren auch nicht auf Impulse durch Zinsänderungen. Bei der „Liquiditätsfalle“ ist eine Zinsuntergrenze erreicht, bei der die Sparneigung nicht weiter durch sinkende Zinsen gebremst werden kann, und Privathaushalte dennoch möglichst hohe liquide aber unproduktive Anlageformen (Gold, Immobilien) wählen und damit weder Konsum ankurbeln, noch der Wirtschaft aus Angst vor Kursverlusten günstiges Investitionskapital zur Verfügung stellen. Die Realität scheint zumindest teilweise diesen Konstellationen nahezukommen.
Dies lässt sich auch aus verschiedensten Untersuchungen ableiten, die Staatsausgaben einen Multiplikator von 0,2 bis 0,4 zumessen. Das bedeutet, Staatsausgaben von einem Prozent des BIPs stimulieren gerade einmal zu einem Drittel Wachstum. Der größere Teil ist eine Mischung aus Verdrängungseffekt, Mitnahmeeffekt, Sparquote und wiederum Abfluss ins Ausland durch Importe. Der Effekt ist somit weitaus geringer als der Idealfall im Lehrbuch, der einen Multiplikator von eins und darüber postuliert.
Zusammenfassend muss sowohl der positive makroökonomische Effekt weiterer Staatsausgaben als auch, in der Gegenrichtung, der potenziell negative Effekt von Einsparungsmaßnahmen relativiert werden – nicht in einer neoliberalen, sondern selbst in einer keynesianischen Logik. Für eine Einsparungspolitik spricht hingegen, dass in Österreich sowohl die Staatsschuldengrenze als auch die Steuerbelastungsgrenze im internationalen Vergleich erreicht ist. Intelligente, mit Strukturreformen verbundene Einsparungen müssen folglich nicht in Einkommensverluste durchschlagen, sondern können durch Effizienzsteigerungen sogar Wachstum fördern.
Eine größere wachstumspolitische Gefahr als von der Haushaltskonsolidierung könnte von einer zunehmenden Kreditklemme ausgehen. Wenn Banken und Finanzmärkte der Realwirtschaft weniger Mittel zur Verfügung stellen, liegt dies an systemischen und regulatorischen Fehlentwicklungen. Anders als nach der überraschenden Lehman-Pleite Ende 2008 kann es bei bekannten Mängeln keine nachhaltige Lösung sein, mit Steuergeld für eine Kreditklemme einzuspringen. Hier müssen vielmehr die Regulierungsmechanismen richtig gestaltet werden.
Wenn die derzeitigen Regeln („Basel II und III“) Banken vorschreiben, für Staatsfinanzierung im Euroraum null Prozent Kapital als Sicherheitspolster zu halten und auch für Kredite an Großunternehmen mit einem Rating einer Ratingagentur deutlich weniger als für Kredite an beste, langjährig bekannte mittelständische Unternehmen zu halten, darf es nicht wundern, wenn Geld spärlicher in die mittelständische Wirtschaft fließt.
Diese Regeln zu ändern ist mühsam, weil auf internationaler und EU-Ebene verhandelt wird. Ein wenig Optimismus ist erlaubt, seit gerade die USA mit dem Dodd-Frank Act im Juli 2010 einen Rahmen setzen, der klare Lehren aus der Krise zieht, die auch in der EU ein Echo finden könnten.
Beispielsweise sind nun sämtliche US-Behörden verpflichtet, möglichst alle Verweise auf Agenturratings abzuschaffen. Damit verlieren langfristig die Ratingagenturen an Einfluss auf Anlage- und Finanzierungskonditionen.
Wenn Banken und Eigenkapitalgeber wieder vermehrt auf Eigenanalyse und Eigenverantwortung in der Einschätzung ihrer Kunden setzen, anstatt sich auf vorgegebene A-B-C-Schemata zurückzuziehen, würden lokale Strukturen wieder an Wert gewinnen, mittelständische Unternehmen wären nicht kategorisch gegenüber Großunternehmen benachteiligt.
Eine weitere Strategie kann die Nutzung innovativer Systeme zum direkten Kontakt zwischen Anlegern und Finanzierungssuchenden sein – etwa via internetbasierten Plattformen oder Bürgerbeteiligungsmodellen zur Finanzierung kommunaler Projekte, wie dies jüngst in Pöchlarn und Obergrafendorf in Niederösterreich zur Finanzierung von Fotovoltaikanlagen vorgezeigt wurde. Nachhaltiges Wachstum ist eben nicht durch dauerndes Deficit Spending, sondern durch faire Markt- und Spielregeln, die Innovation und Wettbewerb zulassen, sowie durch nachhaltig finanzierbare Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Umwelttechnologien zu erreichen.
Michael Losch ist Sektionschef für Wirtschaftspolitik, Innovation und Technologie im Wirtschaftsministerium. Der Artikel gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2012)
