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KommentierenDas von der österreichischen Bundesregierung beschlossene Sparpaket im Umfang von 27 Milliarden Euro hat zuletzt die Aufmerksamkeit für Meldungen aus Griechenland etwas in den Hintergrund gedrängt. Zugleich war da das befriedigende, aber auch leicht gruselige Gefühl: Wir schaffen rechtzeitig, was anderen nicht gelungen ist.
Doch die Situation ist zu dramatisch für derart kleinliches Wettbewerbsdenken. Und dies gilt nicht nur für die Griechen, sondern für ganz Europa (bekanntlich finden Proteste gegen die Sparpolitik auch in Portugal, Rumänien und Spanien statt, die es nicht mehr auf die Titelseite schaffen).
Als ich neulich mit einem griechischen Bekannten telefonierte, erzählte er mir, dass griechische Zeitungen mit heller Empörung die österreichische Zeitschrift „Profil“ zitiert hätten, weil dort zwei Autoren die griechischen Verhältnisse angeblich o.k. finden würden. Der Artikel, über dessen Stil man geteilter Meinung sein kann, enthält freilich ganz im Gegenteil eine radikale Kritik an der Politik der EU (Gunther Müller/Robert Treichler, Kettensägen-Moussaka, „Profil“ 5.2.2012).
Aufgeheizte soziale Situation
Das Missverständnis und die überzogene Reaktion der griechischen Medien zeigen jedoch, dass bereits ein reißerischer Aufhänger genügt, damit man in Griechenland an eine gegen das eigene Land gerichtete österreichische Kampagne glaubt. Nichts demonstriert meines Erachtens nach besser, wie aufgeheizt und verzweifelt die soziale Situation in Griechenland ist.
Dort mag viel schief gelaufen sein. Da gab es zum einen politische Fehler wie die außenpolitisch verheerende Ankündigung einer Volksabstimmung durch den damaligen Ministerpräsident Andreas Papandreou im Spätherbst. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie sehr diese Ankündigung das Verhältnis zu europäischen Spitzenpolitikern vergiftet hat. Dies umso mehr, als Papandreou noch immer sozialistischer Parteivorsitzender ist und auch der gegenwärtige Finanzminister Evangelos Venizelos sich durch seinen Stil in Brüssel nicht gerade beliebt gemacht hat.
Da ist ein beachtliches Maß an Korruption, die es freilich bekanntlich nicht nur in Griechenland, sondern auch andernorts gibt. Und da sind beachtliche Strukturschwächen der griechischen Wirtschaft sowie ein fehlendes Steuersystem – wobei sich freilich die Frage stellt, wieso das während der dreißigjährigen griechischer EU-Mitgliedschaft in Brüssel nie jemanden gestört zu haben scheint.
Umso weniger ist die jetzige Politik der EU gerechtfertigt. Deren Fehlerhaftigkeit sollte vielmehr allen Europäern Sorge bereiten – und dies aus mehreren Gründen.
Da ist zum einen die mediale Symbolebene: Die sogenannte „Troika“ aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (der Name allein löst ungute Gefühle aus) fährt in schwarzen, verspiegelten Limousinen in Athen vor. Lassen sich derart sensible Verhandlungen, die Menschen in ihrer Existenz betreffen, nicht anders führen?
Da ist die barsche Antwort des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäubles auf Journalistenfragen vor einem Treffen der Finanzminister, dass „heute abend sowieso nichts entschieden“ werde, nachdem die griechische Regierung mit größter Mühe ein Sparbudget verhandelt und der Kürzung von 300 Millionen Euro bei den Pensionen in letzter Minute zugestimmt hatte. Ist eine derartige Insensibilität (oder Präpotenz?) angesichts bereits angespannter Beziehungen nötig?
Die verärgerte Kurzantwort von Ministerin Maria Fekter, die die lästige Sache offenbar vom Tisch haben wollte (wer hat schon gern Marathonmeetings), ließ gleichfalls nichts Gutes erwarten.
Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie solche Stellungnahmen angesichts von Verarmung und hilfloser Wut nach einem radikalen zweijährigen Sparkurs in Griechenland aufgenommen werden.
Droht Kollaps der Demokratie?
Die vergangenen Tage haben noch einmal vor Augen geführt, dass dieser Kurs politisch kaum mehr verkraftbar ist. Man stellt sich unwillkürlich die Frage, wie eine geschwächte Regierung, die nur unter Aufwendung aller Kräfte und demokratiepolitisch drastischer Maßnahmen (wie dem Parteiausschluss von mit Nein stimmenden Abgeordneten) eine derartige Radikalkur durchziehen kann.
Wird hier nicht der politische Kollaps der Demokratie in einem EU-Staat langfristig vorbereitet? Wird hier nicht Vertrauenskapital verspielt, das für die weitere Zusammenarbeit notwendig wäre? Durch Kontrolle allein jedenfalls kann die Einhaltung von Steuergesetzen auch in Zukunft nicht gewährleistet werden.
Dies alles geschieht für eine Politik, deren wirtschaftlicher Erfolg höchst ungewiss ist. Es ist zwar einsichtig, dass die zu hohen Ausgaben der Vergangenheit Schuldenrückzahlungen notwendig machen. Das gilt auch für andere Länder (nur wenige Staaten, etwa Norwegen, sind schuldenfrei).
Suche nach richtigem Mittelweg
Die offene Frage ist jedoch, wie ein Sparkurs aussehen muss, damit er die Wirtschaft nicht abwürgt – und das ist in Griechenland mit einem Minuswachstum von 5,5 Prozent längst eingetreten. Auch in der besten aller Welten wäre es schwierig, hier den richtigen Mittelweg zu finden.
Die internationalen Finanzspekulationen auf griechische Staatsfinanzen machen das Problem allerdings unlösbar. Die Höhe der Rendite auf griechische Staatsanleihen für 2011 liegt bei 1500 Prozent (laut „Standard“ vom 11.2.)! Das kann kein Staat aushalten und ein Teil des wahrscheinlichen Bail-outs fließt wiederum an die Spekulanten. Nur diese kleine Gruppe von Finanzmanagern hat in den letzten Jahren gigantische Gewinne eingestreift (eine neue Studie zeigt, dass die Rendite für die Anleger von Hedgefonds bei durchschnittlich 2,1 Prozent lag, die großen Gewinner waren also allein die Manager).
Der bekannte deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf hat das Verhältnis von politischem und ökonomischem Liberalismus, zwischen Demokratie und Markt, einmal als Quadratur des Kreises bezeichnet. Diese Quadratur verschärft sich unter Globalisierungsbedingungen sowie angesichts nicht gebändigter Finanzmärkte. Wenn es nicht gelingt, diese Mechanismen einer Regelung zu unterwerfen, dann ist eine Lösung der Schuldenkrise nicht in Sicht – nicht nur in Griechenland.
Grundprinzip Solidarität
Solidarität ist eines der Grundprinzipien der EU. Diese Solidarität hat den Menschen in Griechenland (und anderen europäischen Ländern) zu gelten. Es ist zudem in niemandes Interesse, wenn das soziale Gewebe und die politische Ordnung dort zerfallen.
Solidarität verlangt aber auch eine grundlegende Reform des Finanzsystems (stärkere staatliche Aufsicht über Banken, die Staatsgelder bekommen usw.), da sie sonst in der Tat nicht leistbar ist – und auch der österreichische Stabilitätspakt langfristig nicht den erhofften Schutz bieten kann.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
Ingeborg Gabriel (*1952 in Wels) ist ordentliche Universitätsprofessorin für Sozialethik an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Uni Wien, Direktorin der Kommission Iustitia et pax der Österreichischen Bischofskonferenz und Vorsitzende der Vereinigung für Katholische Sozialethik in Mitteleuropa. [Privat]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2012)
