Gegen Irans Atomwaffenpläne hilft nur globales Ölembargo

Sperre der Straße von Hormuz durch den Iran, Ölboykott gegen den Iran, israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen, neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, Verstärkung der US-Truppen am Golf, Peking warnt vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen Iran, Ahmadinejad droht erneut mit dem Auslöschen Israels usw. So lauten derzeit die Schlagzeilen. Die Golfregion und der Nahe Osten stehen wieder im Zentrum strategischer Überlegungen.

Anlass dieser Krisen- und Konfliktszenarien ist die Absicht – oder zumindest die im Entstehen begriffene Fähigkeit – der Iraner, Atomwaffen herzustellen (und die offensichtlichen Bemühungen zur Entwicklung weit reichender ballistischer Raketen). Bald soll es so weit sein, aber niemand weiß genau, wann – nicht einmal die Iraner selbst. Es kann noch ein paar Jahre dauern, vielleicht bis 2015. Ob das Mullah-Regime die Atomwaffen dann auch tatsächlich bauen wird, ist nach Einschätzung diverser Geheimdienste aber angeblich noch offen.

Vor dem Hintergrund der strategischen Lage im Nahen Osten, der sicherheitspolitisch gefährlichsten Region der Welt, sind die iranischen Ambitionen besonders brisant. Die dortigen Konflikte sind so relevant, weil die Region für die globale Erdölversorgung wichtig ist, weil sie Zivilisationskonflikte sind, deren Auswirkungen (Terrorismus) auch Europa und die USA betreffen können und weil der Verbündete und Schützling der USA, Israel, sich zunehmend schwer tut, seine Interessen zu vertreten und um seine Existenz bangt.

Israels heikle Situation

Israel ist nach Einschätzung vieler Analytiker mitschuldig an seiner schwierigen Situation, vor allem wegen der unverantwortlichen Siedlungspolitik im besetzten Palästina. Aber Israel ist in einer äußerst schwierigen geostrategischen Position inmitten einer feindseligen arabischen Umwelt. Und man wird es dem Land kaum verdenken können, wenn es geneigt ist, seine Interessen notfalls energisch und auch brutal wahrzunehmen.

Die jüngste Entwicklung in Teilen der arabischen Welt hat zwar Tendenzen in Richtung Demokratie und Meinungsfreiheit gebracht. Aber gerade das hat die islamisch-arabische Welt weniger berechenbar gemacht. Unter dem Einfluss islamistischer Gruppen orientieren sich einzelne Staaten neu, so etwa das „gewichtige“ Ägypten, das schon bald als stabiler Faktor der Region wegfallen könnte. Schon in naher Zukunft könnte sich Israel mit einer noch viel feindlicheren Umwelt als gegenwärtig konfrontiert sehen.

Israel ist im Besitz von Atomwaffen. Das ist eine starke Rückversicherung, falls es in einem durchaus denkbaren neuen Krieg mit arabischen Ländern in existenzielle Gefahr geriete. Wenn künftig auch der Iran Atomwaffen besitzt, wäre ein Atomkrieg im Nahen Osten denkbar. Israels atomarer Trumpf wäre damit dahin, denn auf einen atomaren Schlagabtausch könnte es sich schon wegen seiner extremen räumlichen Kleinheit nicht einlassen. Die gegenseitige Vernichtung kann kein vernünftiges Ziel sein. Also muss Israel versuchen, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern.

Für den Iran wäre der Besitz von Atomwaffen in erster Linie der sichtbar gemachte Anspruch auf die Rolle als regionale Vormacht. Dass eine Atommacht Iran auch für die USA unangreifbar wäre, ist mehr Wunschdenken als Realität. Denn die Amerikaner haben noch immer eine derartige militärische Überlegenheit, dass sie es mit dem Rest der Welt aufnehmen könnten.

Auch Europa muss sich vor den iranischen Atomwaffen unter normalen Umständen nicht fürchten; sie würden nicht gegen Europa gerichtet sein. Außerdem gibt es durch französische und britische Kernwaffen eine ausreichende Abschreckungsfähigkeit. Zudem wird Europa durch den Raketenabwehrschild der Nato, der nun doch zustande kommen dürfte, auch gegen eine kleine Zahl atomar bestückter Raketen geschützt sein.

Verzögern, aber nicht aufhalten

Aus eigener Kraft könnte Israel die Entwicklung iranischer Kernwaffen zwar durch gezielte Militärschläge verzögern, wohl aber nicht auf Dauer verhindern. Das wäre nur durch eine umfassende Militäraktion der USA möglich. Die Amerikaner aber haben derzeit kein Interesse an einem weiteren Engagement im Nahen Osten. Dem Rückzug aus dem Irak dürfte bald der Abzug aus Afghanistan folgen. Israel müsste also versuchen, die USA in einen Krieg hineinzuziehen. Die strategischen Folgen eines solchen Krieges aber kann heute noch gar niemand abschätzen.

Die iranische Atombombe ist auch deshalb gefährlich, weil sie wohl Nachahmer finden würde. Insbesondere Saudiarabien, das eine schiitische Vormacht am Golf als unerträglich empfände, vielleicht auch die Türkei, könnten versucht sein, sich in den Besitz von Kernwaffen zu bringen. Der Nahe Osten würde dadurch zu einem noch gefährlicheren Pulverfass, als er es ohnedies schon ist.

Russland und China blockieren

Es wäre also höchst sinnvoll, den Iran von seinen Atomwaffen-Ambitionen abzubringen, es wird aber kaum möglich sein. Es sei denn, es würde ein weltweites Ölembargo gegen den Iran verhängt werden. Etwa 80Prozent der Exporte des Iran machen Öl- und Gas aus; der Großteil des Staatsbudgets wird dadurch finanziert. Der Ausfall dieser Exporte hätte etwa dieselbe Bedeutung wie ein vollständiger Entfall sämtlicher Industrieexporte für Österreich.

In einem Land wie dem Iran mit extrem hoher Arbeitslosigkeit und einer weitgehend staatlichen Wirtschaft hätte das katastrophale Folgen und könnte durchaus zum Sturz des Regimes führen. Deshalb ist es übrigens auch nicht sehr realistisch, dass der Iran versuchen könnte, die Straße von Hormuz zu sperren (ob es ihm überhaupt gelänge?), um damit auch Ölexporte aus Saudiarabien, Bahrain, Kuwait, Katar und dem Irak zu verhindern, was zur großen Krise in der globalen Ölversorgung führen würde. Der Ausfall nur der iranischen Exporte könnte allein durch Saudiarabien ausgeglichen werden.

Ein globales Ölembargo müsste aber die UNO beschließen – und die wird es nicht tun, weil das weder China noch Russland wollen. Moskau und Peking wollen zwar auch keine atomare Bewaffnung des Iran, wollen aber weiterhin gute Geschäfte mit Teheran machen. Sie setzen auf Verhandlungen. Aber das sind lediglich Spielereien, die den taktisch geschickten Iranern nur Zeit bringen.

EU ist nur ein Zuseher

Niemand wird Teheran durch Verhandlungen davon abbringen, sich die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen zu verschaffen. Das ab Sommer geplante Ölembargo der EU wird nicht ausreichen. Die EU-Länder beziehen nur etwa 18Prozent ihrer Öleinfuhren aus dem Iran. Dieser Ausfall ist für Teheran zwar schmerzhaft, aber nicht tödlich. Außerdem wird er vermutlich von den beiden großen Ölimporteuren China und Indien (und zwar zu sehr günstigen Bedingungen) weitgehend oder ganz wettgemacht werden. Der Ball liegt deshalb bei Israel. Die EU wird nur Zuseher der Entwicklung sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2012)