Michael Spindelegger und der Gang über das Wasser

HANNES RAUCH (Die Presse)

Die ÖVP hat das jüngste Reformpaket nicht mitbeschlossen, um damit Kommentatoren wie Franz Schellhorn zu beeindrucken.

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In seinem Kommentar in der „Presse am Sonntag“ (19.2.) wirft Franz Schellhorn der ÖVP-Spitze Wehleidigkeit und Prinzipienlosigkeit vor. Nur, um in der Regierung bleiben zu dürfen, hätte die ÖVP einem Luftblasensparpaket und Belastungen für die Leistungsträger zugestimmt. Ob die ÖVP wirklich nur Luftblasen beschlossen hat, werden schon bald die Daten des Staatshaushalts zeigen. Ich bin überzeugt, der Befund der Kommentatoren wird in einem Jahr anders aussehen.

Was hingegen die Rolle von Michael Spindelegger als ÖVP-Obmann betrifft, muss ich feststellen, dass vieles schlichtweg falsch dargestellt und einiges nur sehr selektiv wahrgenommen wird.

Ja, die ÖVP ist eine Wirtschaftspartei. Die Wirtschaftskompetenz der ÖVP-Politiker hat – wie schon oft in der Vergangenheit – dafür gesorgt, dass Österreich viele Klippen unbeschadet umschiffen konnte. Die ÖVP ist aber keine Partei, die sich nur auf eine Gruppe unserer Gesellschaft konzentriert, sondern sie ist – wie der Name schon sagt – eine Volkspartei. Die ÖVP spielt nicht durch das Schüren von Neid und Missgunst Gruppen gegeneinander aus! Für uns gibt es nur das Miteinander. Wir alle – ob Wirtschaftstreibende, Arbeitnehmer oder Konsumenten – sind die Wirtschaft.

 

Sanierung à la Wien

Darüber hinaus entspringt den christlich-sozialen Wurzeln der ÖVP auch das Gefühl der Solidarität. Aus diesem solidarischen Denken ist die viel gescholtene – temporäre! – Höherbelastung der Bestverdienenden zu erklären. In der jetzigen Lage unseres Staatshaushalts muss jede Gruppe zur Gesundung der Finanzen beitragen.

Schellhorn vergisst in seinem Kommentar auch, wie viel die ÖVP abwehren konnte: Die kalte Enteignung durch die Erbschafts- und Vermögensteuer konnte der Regierungspartner nicht durchbringen. Schaut man nach Wien, wie eine rot-grüne Regierung Budgets „saniert“, sollte jedem klar sein, dass das zähe Ringen der ÖVP in den Verhandlungen allen Österreichern viel erspart hat: So muss in Wien sogar die Mindestpensionistin von ihrer kleinen Rente noch mehr für Gas, Wasser, Müllentsorgung, Friedhofsgebühren etc. abzweigen. Die Gemeindebediensteten hingegen leben nach wie vor im Paradies.

 

Auftakt zu Reformagenda

Wir dagegen haben uns mit einem Verhältnis von 70 Prozent Ausgaben, 30 Prozent einnahmenseitigen Maßnahmen durchsetzen können – gegen den heftigen Widerstand des Koalitionspartners.

Es sollte den Beobachtern auch nicht entgangen sein, dass wir es nicht bei diesem – sicher für viele schmerzhaften – Paket belassen. Die ÖVP sieht dieses Paket als Auftakt zu einer Reformagenda. Offensiven in der Export- und Standortpolitik sind bereits eingeleitet. Längerfristiges Ziel ist eine familienfreundliche Steuerreform.

Ja, das Reformpaket war ein Kompromiss. Musste es sein – da wir nicht allein regieren und unser Partner in vielen Bereichen diametral entgegengesetzte Ansichten hat. Kompromisse sind sicher nie ganz befriedigend, aber sie sind in einer Demokratie notwendig. Sie sind auch die Realität des täglichen Regierens in einer Großen Koalition! Und sie sind nicht nur schwer zu erzielen, sie sind auch schwer zu halten.

Im Wunschdenken vieler hätte dieses Paket natürlich anders aussehen können. Nur zur Klärung von Missverständnissen: Wir haben dieses Paket nicht geschnürt, um Ratingagenturen zu beeindrucken. Und mitnichten, um Kommentatoren zu beeindrucken. Uns ging es einzig und allein darum, zu tun, was notwendig ist.

Michael Spindelegger muss tatsächlich über das Wasser gehen. Und die Kommentatoren, die nicht gezwungen sind, das Mögliche und Machbare zu erarbeiten, werden ihm immer sagen, dass er lieber hätte schwimmen sollen.

Johannes Rauch (*3.August1971 in Innsbruck) ist seit April 2011 Generalsekretär der ÖVP.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2012)

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6 Kommentare

Viel Rauch um nichts!!

Als ich schon vor einigen Wochen in der Presse meinte, dass man dem Namen des ÖVP-Primus
doch mit einer kleinen phonetischen Änderung in "Schwindeldecker" einen besseren Klang und mehr Wahrheitsgehalt geben könnte, war meine Phantasie allerdings noch nicht so gross, dass ich glauben konnte, er könnte auch schon über das Wasser gehen, wie das Evangelium uns über Jesus erzählen wollte!
Jedenfalls gibt es jetzt auch schon eine wundersame Brot - nein Steuervermehrung. Die Grundsteuer wird nicht der Realität der Grundpreise angepasst. Nein sie wird durch eine 25 % Grundverkaufssteuer vervielfacht!
Die Reichensteuer wird zur Vollversteuerung des 13. & 14. Weihnachts & Urlaubsgeldes. Wenn der Herr Schwindeldecker sagt, er ist gegen alle Steuererhöhungen, dann ist sein Spitzname wirklich gerechtfertigt. Johannes Rauch hat Recht, wie der Gang über das Wasser, ist das Vesprechen der ÖVP eines steuerfreien Sparpaketes ein Märchen, oder nur ein frommer Wunsch! Amen!

Gast: Plotin
01.03.2012 15:09
2 0

die ÖVP präsentiert bestens das Unternehmertum

. . . doch es fehlt die Stimme für den Arbeiter.
Die Chance wäre eine christliche Familienpartei, welche für soziale Gerechtigkeit für die Arbeiter und Angestellten sorgten.

Der Witz des Tages:

"Die ÖVP ist aber keine Partei, die sich nur auf eine Gruppe unserer Gesellschaft konzentriert, sondern sie ist – wie der Name schon sagt – eine Volkspartei." In Wahrheit ist die ÖVP alles andere als eine "Wirtschaftspartei" - sie ist eine reine Klientelpartei, die 5 Gruppen bedient: 1. die Besitzer größerer Kapitalvermögen. 2. die Besitzer größerer Ländereien und Immobilienvermögen. 3. die potentiellen Erben dieser. 4. die klassischen "Papi verdient gut, Mutti kocht gut" Familien. 5. (Höhere) Beamte und Bauern. Alle anderen Gruppen sind der ÖVP vollkommen egal.

Gast: doktor pepper
01.03.2012 11:44
0 0

ohne rauch...

ohne rauch gehts auch.
der artikel ist eine weitere episode aus onkel johanns märchenbuch...

leicht versptätet: das wort zum faschingsausklang.


Gast: 1. Parteiloser
29.02.2012 18:50
1 0

Muahahaha! Der Welt entrückt! Muahahahaha!

Die ÖVP ist doch schon lange keine Wirtschaftspartei mehr, das ist eine solide Beamtenpartei geworden.

Der Mittelstand wurde doch von der ÖVP schon restlos ausgeraubt. Dazu braucht man nur die Berichte der Creditreform zu den KMU lesen oder auch die Einkommenssteuertabellen der Statistik Austria. Bei Zwangsabgaben bis über 50% der Wertschöpfung (AG+AN) ist das doch auch kein Wunder.

Das durchschnittliche Einkommen der Unternehmer liegt doch nur noch bei 50% der Ruhegenüsse der grausigen Bundesbeamten!

Die Landwirte wurde ja schon lange praktisch steuerfrei gestellt, der Subventionswahnsinn findet in Brüssel statt.

Nur, die Beamten werden geschützt und protegiert als wären das alles Könige.

Die ÖVP ist mit Sicherheit zu einer volksschädlichen Beamtenpartei verkommen. Österreich und die Österreicher können von diesen Typen auch nichts mehr erwarten, nur "Her mit dem Zaster, her mit der Marie".

Das ganz Lustige ist aber, dass schon nächstes Jahr die Budgetsanierung bemerkt werden soll. Da muss es wohl um den Budgetvollzug 2012 gehen.

Diese Kotztypen haben aber so geplant:
Der Bundesvoranschlag 2012 sieht so aus:

Ausgaben:
2010: 67.287 Mio. Euro
2011: 70.162 Mio. Euro (+4,3%)
2012: 73.585 Mio. Euro (+4,9%)

Geplantes Defizit: 9.177 Mio. Euro

Nach dem "Sparpaket" dan etwa -8.500 Mio- Euro!

Ihr habt doch einen Huscher und lügt Euch selber nur noch an. Das Machtdelirium scheint die letzten grauen Zellen außer Funktion gesetzt zu haben.

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