Michael Spindelegger und der Gang über das Wasser

Die ÖVP hat das jüngste Reformpaket nicht mitbeschlossen, um damit Kommentatoren wie Franz Schellhorn zu beeindrucken.

In seinem Kommentar in der „Presse am Sonntag“ (19.2.) wirft Franz Schellhorn der ÖVP-Spitze Wehleidigkeit und Prinzipienlosigkeit vor. Nur, um in der Regierung bleiben zu dürfen, hätte die ÖVP einem Luftblasensparpaket und Belastungen für die Leistungsträger zugestimmt. Ob die ÖVP wirklich nur Luftblasen beschlossen hat, werden schon bald die Daten des Staatshaushalts zeigen. Ich bin überzeugt, der Befund der Kommentatoren wird in einem Jahr anders aussehen.

Was hingegen die Rolle von Michael Spindelegger als ÖVP-Obmann betrifft, muss ich feststellen, dass vieles schlichtweg falsch dargestellt und einiges nur sehr selektiv wahrgenommen wird.

Ja, die ÖVP ist eine Wirtschaftspartei. Die Wirtschaftskompetenz der ÖVP-Politiker hat – wie schon oft in der Vergangenheit – dafür gesorgt, dass Österreich viele Klippen unbeschadet umschiffen konnte. Die ÖVP ist aber keine Partei, die sich nur auf eine Gruppe unserer Gesellschaft konzentriert, sondern sie ist – wie der Name schon sagt – eine Volkspartei. Die ÖVP spielt nicht durch das Schüren von Neid und Missgunst Gruppen gegeneinander aus! Für uns gibt es nur das Miteinander. Wir alle – ob Wirtschaftstreibende, Arbeitnehmer oder Konsumenten – sind die Wirtschaft.

 

Sanierung à la Wien

Darüber hinaus entspringt den christlich-sozialen Wurzeln der ÖVP auch das Gefühl der Solidarität. Aus diesem solidarischen Denken ist die viel gescholtene – temporäre! – Höherbelastung der Bestverdienenden zu erklären. In der jetzigen Lage unseres Staatshaushalts muss jede Gruppe zur Gesundung der Finanzen beitragen.

Schellhorn vergisst in seinem Kommentar auch, wie viel die ÖVP abwehren konnte: Die kalte Enteignung durch die Erbschafts- und Vermögensteuer konnte der Regierungspartner nicht durchbringen. Schaut man nach Wien, wie eine rot-grüne Regierung Budgets „saniert“, sollte jedem klar sein, dass das zähe Ringen der ÖVP in den Verhandlungen allen Österreichern viel erspart hat: So muss in Wien sogar die Mindestpensionistin von ihrer kleinen Rente noch mehr für Gas, Wasser, Müllentsorgung, Friedhofsgebühren etc. abzweigen. Die Gemeindebediensteten hingegen leben nach wie vor im Paradies.

 

Auftakt zu Reformagenda

Wir dagegen haben uns mit einem Verhältnis von 70 Prozent Ausgaben, 30 Prozent einnahmenseitigen Maßnahmen durchsetzen können – gegen den heftigen Widerstand des Koalitionspartners.

Es sollte den Beobachtern auch nicht entgangen sein, dass wir es nicht bei diesem – sicher für viele schmerzhaften – Paket belassen. Die ÖVP sieht dieses Paket als Auftakt zu einer Reformagenda. Offensiven in der Export- und Standortpolitik sind bereits eingeleitet. Längerfristiges Ziel ist eine familienfreundliche Steuerreform.

Ja, das Reformpaket war ein Kompromiss. Musste es sein – da wir nicht allein regieren und unser Partner in vielen Bereichen diametral entgegengesetzte Ansichten hat. Kompromisse sind sicher nie ganz befriedigend, aber sie sind in einer Demokratie notwendig. Sie sind auch die Realität des täglichen Regierens in einer Großen Koalition! Und sie sind nicht nur schwer zu erzielen, sie sind auch schwer zu halten.

Im Wunschdenken vieler hätte dieses Paket natürlich anders aussehen können. Nur zur Klärung von Missverständnissen: Wir haben dieses Paket nicht geschnürt, um Ratingagenturen zu beeindrucken. Und mitnichten, um Kommentatoren zu beeindrucken. Uns ging es einzig und allein darum, zu tun, was notwendig ist.

Michael Spindelegger muss tatsächlich über das Wasser gehen. Und die Kommentatoren, die nicht gezwungen sind, das Mögliche und Machbare zu erarbeiten, werden ihm immer sagen, dass er lieber hätte schwimmen sollen.

Johannes Rauch (*3.August1971 in Innsbruck) ist seit April 2011 Generalsekretär der ÖVP.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2012)

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