Lehrbeispiel Griechenland: Wie die Demokratie zertrümmert wird

Gastkommentar. Viele Sparmaßnahmen, die die griechischen Politiker auf Geheiß der Troika durchdrücken, wirken für die Wähler wie ein Hohn.

Die Troika bestehend aus EU, EZB und IWF und mit ihr die EU ist erleichtert. Das „Sonderkonto“ ist gesichert und das zweite Hilfspaket wurde beschlossen. Die Einnahmen Griechenlands werden auf einem Sonderkonto gesperrt, damit die Bedienung der Schulden gesichert ist. Nur, was haben die Griechen davon? Ich fürchte die Europäer, selbst wenn sie Kredite bringen!

Wer sichert den Arbeitslosen ihr mehr als kärgliches Arbeitslosengeld von 392Euro monatlich, auf welches sie monatelang warten müssen? Wann werden die monatelang nicht ausbezahlten Löhne von Staatsbediensteten und in staatsnahen Betrieben nachbezahlt? Wann werden die Krankenversicherungen ihr Geld vom Staat erhalten, wann die Apotheken ihr Geld von den Krankenversicherungen?

Warum soll ein Grieche noch freiwillig Sozialversicherungsabgaben abführen, wenn er andererseits in der Apotheke trotz Leistungspflicht der Krankenkassen auch dringend notwendige Medikamente nur erhält, wenn er sie bar bezahlt und auf Rückerstattung durch die Krankenkasse monatelang warten muss?

 

Griechen wird Luft abgedrückt

Woher sollen die Griechen ihr tägliches Mindestauskommen finanzieren? Mit der fortwährenden Einführung immer neuer Steuern unter gleichzeitiger drastischer Kürzung der Gehälter wird dem breiten Volk die Luft zum Überleben dauerhaft abgedrückt. Die neue Immobiliensteuer ist eingeführt. Diese wird mit der Stromrechnung vorgeschrieben. Wer nicht alles zahlt, bekommt keinen Strom mehr.

Dass Familien und Alleinerzieher zunehmend ihre Kinder in Waisenhäusern abgeben müssen, weil sie sie schlicht und einfach nicht ernähren können, hat auch die Troika noch zu keiner Äußerung bewogen.

Der Jugend wird auf Jahrzehnte jede Zukunftshoffnung geraubt mit der Aussicht auf 40 bis 50Prozent Jugendarbeitslosigkeit oder Hungerlöhne-Jobs mit 530 Euro brutto im Monat.

Bei aller Notwendigkeit von Struktur- und Verwaltungsreformen in Griechenland: Woher nehmen Parlamentarier ihre demokratische Legitimation, dem breiten Volk weitgehend die Lebensgrundlage zu nehmen? Gewählt nach politischen Versprechungen von mehr Arbeitnehmerschutz, mehr Jobs im Staatsdienst und vielem mehr, zertrümmern die Politiker unter dem Druck von EU und Troika hunderttausende Existenzen.

 

Kein imponierender „Verzicht“

Angesichts der für die breite Masse absolut existenzgefährdenden Maßnahmen, nimmt sich der freiwillige Verzicht von aktiven Parlamentariern auf 25Prozent des Bezuges wie ein Hohn aus. Bei einer Basisvergütung von 6000Euro zuzüglich etlicher hoher Spesenvergütungen – acht(!) Festnetzleitungen unentgeltlich, Mobiltelefon unentgeltlich und 250Euro monatlich Gebührenzuschuss, PKW beigestellt, Wohnungskostenzuschuss von 1000 Euro oder Hotelunterbringung in Parlamentsnähe, Flugkostenzuschuss bis 1000Euro monatlich, Bürokostenzuschüsse, Diäten etc. – imponiert der „Verzicht“ nicht wirklich.

Um es zynisch auszudrücken: Nicht nur Finanzminister Evangelos Venizelos hat sich trotz dieser Kürzungen seinen beeindruckenden Leibesumfang erhalten. Über 100 ehemalige Parlamentarier haben Klagen über Nachforderungen im Umfang von rund 200 Millionen Euro eingebracht. Es ist eine unsägliche Verspottung der Griechen, wenn sich diese Kläger auf wohlerworbene Rechte und Recht auf Anpassung (Erhöhung) ihrer Bezüge und Diäten berufen. Sind Griechenlands Politiker wirklich von allen guten Geistern verlassen, oder will man die Diktatur im Schafspelz einer Demokratie leben?

Verfassungsrechtliche Mindestrechte gelten nichts mehr: Nach Artikel 60(1) der griechischen Verfassung haben die Abgeordneten ein unbeschränktes, nur ihrem Gewissen unterworfenes Meinungs- und Stimmrecht. Nun ja, in Griechenland wie in ganz Europa gilt: Sobald sich das Gewissen des einzelnen Abgeordneten von der Parteilinie öffentlich in der Abstimmung verabschiedet, werden Sanktionen ergriffen. Die Regierungsparteien haben vorbeugend und nach der Abstimmung 43 Abweichler aus ihren Fraktionen ausgeschlossen.

 

Europäer, fürchtet euch!

Ich habe keinen Zweifel daran, dass viele Kürzungsmaßnahmen bei einer „normal“ funktionierenden Judikatur eines Verfassungsgerichtshof keinen Bestand hätten. Nur, was nützt das dem griechischen Pensionisten?

Von seinen 390Euro Pension sich einen Anwalt (der selbst schon am Hungertuch nagt und auch auf Honorar angewiesen ist) zu leisten, damit er beim Tempo der Gerichte zehn Jahre später recht bekommt? Bis dahin ist er längst verhungert oder an schlechter Krankheitsversorgung gestorben.

Es stünde der EU gut an, den griechischen Parlamentariern und Ministerien nicht nur finanzielle Disziplin beizubringen, sondern auch darauf zu achten, dass nicht die Demokratie und ihre tragenden Grundwerte und -rechte mit aller Macht zertrümmert werden. Griechenland, einst das Geburtsland der Demokratie, droht das Grab derselben zu werden. Nur, Griechenland ist nicht allein: Europäer aller Länder, fürchtet euch!


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Zum Autor

Dr. Günter Tews (*27. 2. 1956 in Linz), studierte Rechtswissenschaften. Arbeitet als Familienrechtsexperte und IT-Leiter in der Anwaltssocietät SDSP in Linz und Wien. Er ist mit der Österreicherin Sabine Tews verheiratet, die seit 25 Jahren in Athen lebt. [Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2012)

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