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KommentierenPublizisten und Politiker schwören uns auf Solidarität mit Griechenland ein, weil es gilt, das Friedensprojekt der Europäischen Union zu retten. Das europäische Projekt ist in der Tat einzigartig und eine Rettung aller Mühen wert. Bei all den Appellen wird aber etwas Wesentliches übersehen: Man kann in einer Solidargemeinschaft Solidarität des Starken mit den Schwachen einfordern, nicht aber mit Betrügern.
Griechenland hat sich mit gefälschten Statistiken den Zugang zur Eurozone erschwindelt – und schwindelt noch weiter. Nach allen Nachrichten, die uns vom kranken Land in der Ägäis erreichen, kann Griechenland die restlichen Schulden nie zurückzahlen und wird sich mit dem Euro auch nicht erholen. Es sollte daher die Eurozone verlassen und zur Drachme zurückkehren – oder dazu gezwungen werden.
Hauptproblem Steuervermeidung
Das Hauptproblem Griechenlands ist die Steuervermeidung in allen Gesellschaftsschichten. Das hat historische Gründe. Die fast 400 Jahre dauernde osmanische Herrschaft führte dazu, dass die Griechen den Staat als Ausbeuter erlebten, gegen den es sich zu wehren galt und den man hasste.
Diese Einstellung zum Staat hält bis heute an. Die Osmanen haben – anders als die Habsburger – in den von ihnen besetzten Ländern auch keine funktionierenden Verwaltungsstrukturen aufgebaut; das ist bis heute so geblieben. Griechenland hat Verwaltungsstrukturen eines Entwicklungslandes.
Griechenland hat zum Beispiel kein Grundbuch. Die EU hat der griechischen Regierung schon vor Jahren 150 Millionen Euro überwiesen, um ein Katasterwesen aufzubauen, ohne das es keine Grundsteuern, keine Verkehrsfähigkeit und Beleihbarkeit von Immobilien gibt. Nach zwei Jahren wurde das Projekt eingestellt. Nur mit Mühe bekam EU-Kommissar Boltenstein 75 Millionen Euro zurück. Der Rest war versickert.
Griechenland kennt auch keine elektronische Steuererklärung. Gegen entsprechende Vorschläge der EU-Kommission in diese Richtung gibt es von den griechischen Finanzern viele Einwände. Warum das so ist, hat der „Stern“ berichtet: Bei der Einkommensteuererklärung gilt in der Regel das System 40:40:20. 40 Prozent für den Finanzbeamten, 40 Prozent für den Steuerzahler, 20 Prozent für den Staat. Das wird mündlich ausgemacht. Um das System zu ändern, müsste man wohl zu jedem griechischen Finanzbeamten einen ausländischen Aufpasser stellen!
Alle Nachrichten aus Griechenland sind mit Vorsicht zu genießen. Da wurde etwa behauptet, das Pensionsalter sei höher als in Deutschland. Das war natürlich falsch. Das normale Pensionsalter wird durch absurde Regeln für Frühpensionen unterlaufen.
Von Bergleuten bis zu Friseuren
530.000 Griechen, die in sogenannten „gesundheitsgefährdenden Berufen“ arbeiten, können in Frühpension gehen (Frauen mit 50, Männer mit 55). Die Liste dieser Berufe hat es in sich: Außer Bergleuten und Hochofenarbeitern, bei denen das verständlich ist, sind das Konditoren, Köche, Kellner, Klofrauen, Taxifahrer, Friedhofswärter, Nachtwächter und viele andere normale Berufe. Nachrichtensprecher gehen ebenso einer „schweren“ Tätigkeit nach wie Friseure. Letztere mit der Begründung, dass sie mit Chemikalien zu tun haben.
Die Mitschuldigen am Desaster
Die Regierung will die Zahl der Begünstigten jetzt von 530.000 auf 350.000 senken, allerdings erst ab 2015. Da spielt es budgetär auch kaum mehr eine Rolle, dass tausende Griechen eine Blindenrente kassiert haben, obwohl sie nicht blind waren, und zigtausende Angehörige von Verstorbenen jahrelang die Pension weiterkassierten. Griechenland ist ein durch und durch korrupter Staat.
Wenn jetzt Deutschland und Frankreich an der Spitze der Rettungsbemühungen für Griechenland stehen, muss man daran erinnern, dass diese beiden Staaten auch am Beginn des Schlamassels standen. Schon die Einführung des Euro war eine gemeinsame Entscheidung von Helmut Kohl und François Mitterrand, die überhastet und nicht durchdacht war.
Deutschlands Sozialdemokraten leisteten dann einen noch schlimmeren Beitrag zum Desaster. 2000 intervenierte Kanzler Gerhard Schröder massiv für die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone – trotz Bedenken der EZB. Schröder wollte damals den in Athen regierenden Sozialisten helfen. Die griechische Budgetstatistik, die der Aufnahme in die Eurozone zugrunde lag, war allerdings gefälscht. Die Sozialisten wurden abgewählt und der Konservative Karamanlis führte das schon angeschlagene Land vollends in den Bankrott.
Die EU-Gelder und Kredite führten nicht zum Aufbau einer besseren Wirtschaftsstruktur, sondern gingen zur Gänze in den Konsum. Die Griechen schlossen bei den Löhnen zu den mitteleuropäischen Industriestaaten auf, obwohl die Wirtschaft bestenfalls das Niveau eines Schwellenlandes aufweist. Griechenlands Wirtschaftsminister Vassilakis gibt auch zu, dass das Geld der EU kontraproduktiv war: „Diejenigen, die etwas produzierten, schlossen ihre Betriebe und gründeten Importfirmen, weil sich damit mehr verdienen ließ. Das ist das eigentliche Desaster des Landes.“
Und was ist mit den Tschechen?
Große Einsparungen wären beim Militärbudget möglich, dort wäre viel zu holen. Griechenland gibt fast vier Prozent des BIPs für das Militär aus. 1500 Panzer und die größte Flotte von Mirage-Flugzeugen außerhalb Frankreichs sollen den türkischen Erbfeind abschrecken – mit dem man allerdings gemeinsam in der Nato ist.
Weder Angela Merkel noch Nicolas Sarkozy haben bisher zu Einsparungen im Rüstungsbereich gedrängt. Die Waffenschmieden der beiden Länder haben nämlich den Löwenanteil an Griechenland geliefert, finanziert zum Großteil von den Banken der beiden Lieferländer. Berlin und Paris sind in diesem Punkt nicht aus der Verantwortung zu entlassen.
Auf die Griechen kommen harte Zeiten zu. Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas hat allerdings darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn in seinem Land mit 320 Euro deutlich niedriger ist als in Griechenland, wo er 750 Euro beträgt, obwohl beide Länder wirtschaftlich ungefähr gleich stark seien. Muss man da mit den Tschechen nicht mehr Mitgefühl haben als mit den Griechen?
Europas Optionen sind: Beibehaltung des erschwindelten Wohlstands der Griechen durch immer neue Milliardenpakete und wachsender Unmut der Wähler der Geberländer; das würde nur den EU-Gegnern nützen, vielleicht sogar die EU gefährden. Da ist es allemal besser, Griechenland scheidet aus der Eurozone aus. Sonst könnten Historiker in einigen Jahren schreiben: „Griechenland stand an der Wiege Europas, es stand auch an seiner Bahre.“
E-Mails an: debatte@diepresse.com
Ulrich Brunner (geboren am 12. 7. 1938 in Wien), war Schriftsetzer, Korrektor und jahrelang innenpolitischer Redakteur der „Arbeiter-Zeitung“. Seit 1975 im ORF, zunächst in der „Zeit im Bild“ als Reporter, später Ressortleiter Innenpolitik, Chefredakteur im Hörfunk und Intendant des ORF-Landesstudios Burgenland. [Archiv]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2012)
