Polizeirepression an der Uni: Rektor, entschuldigen Sie sich!

Innerhalb von sieben Tagen gab es drei von Rektor Heinz Engl angeordnete Polizeieinsätze in der Universität Wien. Rechtfertigung dafür waren die Proteste von Studierenden gegen die Abschaffung des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung, aber auch gegen die Einhebung von Studienbeiträgen durch die Universität Wien.

Dreimal rückte die Sondereinheit Wega an, verjagte hunderte für Bildung protestierende Studierende unter Einsatz verbaler und physischer Gewalt aus ihrer Universität. Argumentiert wurde das mit dem Hausrecht des Rektors.

Ich selbst war lediglich bei der Besetzung des Audimax am 19. April dabei. Ich empfand es als tiefes Unrecht, dass mein demokratiepolitisch legitimiertes Recht auf freie politische Meinungsäußerung durch ein unverhältnismäßig hohes Aufgebot an Exekutivkräften sowie durch private Sicherheitsfirmen beschnitten wurde. Schließlich war die Besetzung gewaltfrei verlaufen.

Es ist demokratiepolitisch bedenklich, ja höchstgefährlich, jegliche Protestkultur an einer Universität durch Polizeirepression zu unterbinden. Der Einsatz solch unverhältnismäßiger Mittel wäre bis vor Kurzem noch unvorstellbar gewesen. Seinerzeit war die Universität „ausgenommenes Gebiet“ und der Polizei, außer in Fällen eines Verbrechens (z. B.: Brandstiftung, Diebstahl, Mord), nicht zugänglich. Dies hat historische Gründe zum Schutz von Demokratie und freier Wissenschaft.

Instrumentalisierte Exekutive

Polizei an Universitäten kannte man eigentlich aus diktatorischen Regimen. Durch das Agieren in den letzten Wochen wurde die Exekutive instrumentalisiert, um politische Einzelinteressen durchzusetzen. Damit wurde ein demokratiepolitisches Tabu gebrochen.

In Österreich wird oft nicht verstanden, weshalb Proteste demokratiepolitisch bedeutend sind; obwohl doch eigentlich klar ist, dass es in gewissen Fällen notwendig ist, seine Meinung öffentlich und gemeinsam mit anderen kundzutun. Die Studierenden der Internationalen Entwicklung setzen sich nicht für sich selbst ein, sondern wollen anderen jungen Menschen ein IE-Studium in Österreich ermöglichen.

Wo der Rektor stehen müsste

Proteste bestimmen die Entwicklung unserer Gesellschaft entscheidend mit. Ohne Protest gäbe es vielleicht immer noch Sklavenhaltung, Frauen hätten keine Rechte und Demokratie wäre ein Fremdwort. Daher ist es eine Frage des Prinzips und der Einhaltung demokratischer Grundwerte, wie mit dieser Form der politischen Artikulation umgegangen wird.

Der Rektor der Universität Wien hätte auf der Seite der Studierenden und des wissenschaftlichen Personals stehen müssen. Seine Aufgabe hätte darin bestanden, im Sinne der Wissenschaft gut zu verhandeln, sodass eine Ausfinanzierung der IE möglich gewesen wäre. Die Aufgabe des Wissenschaftsministers ist seit Langem, Geld für die Universitäten sicherzustellen. Stattdessen – so scheint mir – tragen die beiden den Frust über das eigene Unvermögen auf dem Rücken der Studierenden aus.

Die Abschaffung des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung wurde bisher mit fehlenden Arbeitsplätzen für Absolventen und Absolventinnen argumentiert, was von einem fragwürdigen Verständnis von Wissenschaft und Freiheit zeugt. Wenn sich mehr als 2000 volljährige und wahlberechtigte Studierende für dieses Studium entscheiden, darf es nicht geschlossen werden. Das wäre in Österreich und an der Universität Wien ein einmaliger und nicht nachvollziehbarer Vorgang. Angebliche Partikularinteressen der IE-Studenten sind – genauer betrachtet – keine, im Gegenteil! Die Studierenden kämpfen gegen die Willkür der Politik und somit im Interesse aller.

Wem fallen nicht zahlreiche andere Studienrichtungen ein, denen schlechte Jobaussichten attestiert werden? Sollen sie alle geschlossen werden? Soll sich die Wissenschaft in Zukunft nur mehr ihrer unmittelbar ökonomischen Verwertbarkeit unterwerfen? Wie kann gerade ein Altphilologe wie Wissenschaftsminister Töchterle einen solchen Kurs unterstützen?

Die Internationale Entwicklung ist im deutschen Sprachraum einzigartig, stößt auch international auf Interesse. Das mittlerweile ausgelaufene Diplomstudium und die Kombination aus Bachelor- und Masterstudium erlaubten eine inhaltliche Tiefe, die in dem vorgesehenen kurzen Masterstudium von ein bis zwei Jahren nicht ansatzweise erreicht werden kann.

Internationale Evaluierung

IE-Absolventen sind in diversen Berufsbereichen aktiv und werden für ihre Bildung und ihr Engagement geschätzt. Die Generalversammlung der Internationalen Entwicklung fordert daher eine internationale Evaluierung durch das Graduate Institute (Genf) oder das Institute of Development Studies (Sussex). Zumindest dieser Forderung muss stattgegeben werden!

Die Situation ist nun eskaliert, tatsächliche Gesprächsbereitschaft von Seiten des Rektors gab es nur in Form von Presseaussendungen. Die Studierenden leisteten Widerstand, der Rektor reagierte mit unangemessener Autorität. Was dieses Vorgehen betrifft, sind eine Entschuldigung und die Zusage, dass solch unangemessene Mittel nicht mehr angewendet werden, unbedingt notwendig!

Demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklungen wie diese gehen uns alle an. Sollte Rektor Engl bei seinem autoritären Kurs bleiben, müssen sich Senat und Universitätsrat der Universität Wien überlegen, ob er in dieser Führungsposition nicht überfordert ist.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2012)