Eine stärkere Stimme für Europas Bürger

MICHAEL SPINDELEGGER (Die Presse)

Es gibt kein Patentrezept für den Weg aus dieser Misere. Klar ist jedoch: Die Stimme der Menschen in Europa muss gestärkt werden.

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Woran liegt es, dass heute so viele Menschen in der EU das Problem, aber nicht die Lösung sehen? Warum nehmen die Österreicher die vielen Vorteile, die ihnen Europa Tag für Tag bringt, als selbstverständlich an und haben trotzdem ein tiefes Misstrauen gegen die EU? Wieso sind wir so schnell bereit, alles Gute uns selbst zuzuschreiben, das Schlechte aber auf Brüssel zu schieben?

Offensichtlich liegt bei unserem Verhältnis zur EU einiges im Argen. Das ist kein rein österreichisches Phänomen. Ich habe deshalb für heute eine Gruppe von Außenministern, die sich auf Initiative meines deutschen Kollegen, Guido Westerwelle, zusammengefunden hat und denen das gemeinsame Europa ein Anliegen ist, zu einem Treffen nach Wien eingeladen.

Ich mache mir nichts vor: Der Befund wird uneinheitlich sein, und es gibt kein Patentrezept für den Weg aus dieser Misere. Klar ist jedoch: Die Stimme der Menschen in Europa muss gestärkt werden. Mit der Erfindung neuer Partizipationsrituale ist es nicht getan. Ich möchte eine Mitwirkung an tatsächlichen Entscheidungsvorgängen. Für mich kommen vor allem zwei Punkte infrage.

Erstens sollte die Bevölkerung ein direktes Mitspracherecht bei der Besetzung der europäischen Spitzenfunktionen haben. Was spricht eigentlich dagegen, den Kommissionspräsidenten durch eine europaweite direkte Wahl zu bestellen? Diese Wahl könnte zeitgleich mit jener zum Europäischen Parlament stattfinden, da die Amtszeit der Kommission ohnehin der fünfjährigen Legislaturperiode des Parlaments angepasst ist.

Die Vorteile einer Direktwahl: Für die Bürger bekommt Europa ein Gesicht. Der Kommissionspräsident, und mit ihm seine Kommissare, wäre viel deutlicher als bisher Europa und seinen Bürgern verantwortlich. Nicht zuletzt würden Europawahlen so zu einer Auseinandersetzung von Personen und ihren Programmen wie in nationalen Wahlkämpfen werden.

Zweitens sollte das Europäische Parlament weitgehend mit nationalen Parlamenten gleichgestellt werden. Warum sollte es im EU-Gesetzgebungsverfahren kein umfassenderes Vorschlagsrecht des Europäischen Parlaments geben? Ich denke hier zumindest an die Polizei- und Justizzusammenarbeit oder an jene Fälle, in denen ein Europäisches Volksbegehren die EU zum Handeln aufgefordert hat. Wichtig ist, dass es nicht darum geht, das Initiativmonopol der Kommission in den Kernbereichen der europäischen Integration anzutasten, aber schon heute verfügen die Mitglieder stellenweise über ein, mit der Kommission geteiltes, Vorschlagsrecht. Das Parlament würde mit einem Initiativrecht verantwortungsvoll umgehen.

Eine stärkere Stimme in Europa haben, mitreden, mitbestimmen – das setzt ein gewisses Maß an Grundwissen voraus. Seit meinem Amtsantritt als Außen- und Europaminister ist es mir ein Anliegen, den Menschen zuzuhören, mit ihnen zu diskutieren und über Europa besser zu informieren. Ich will einen Schritt weiter gehen. Ich werde ab Juni eine Serie von „Townhall Meetings“ zum Thema Europa starten. Damit werden wir den Diskussionsfluss umdrehen. Die Impulse werden dabei von den Bürgern ausgehen. Und die Politik wird Rede und Antwort stehen.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2012)

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5 Kommentare
Gast: freund?
18.05.2012 12:02
1

die stimme der MENSCHEN



sagt NEIN zur ÄÄUU !

Ach, Herr Spindelegger-plötzlich solche Schalmeientöne !!


Zuerst Referenden verweigern (Lissabon-Vertrag) ESM und ACTA heimlich durchdrücken wollen und jetzt plötzlich von "Mitbestimmung" säuseln ?
Und Sie meinen wirklich, dass Ihnen das noch jemand abnimmt ?

"Woran liegt es, dass heute so viele Menschen in der EU das Problem, aber nicht die Lösung sehen?"



Allein diese Fragestellung ist ist sehr erhellend.

Vielleicht an den Milliarden, die für Pleitestaaten rausgeworfen wurden und werden?

Vielleicht an schrankenloser Zuwanderung in leere Sozialkassen?

Vielleicht an Projekten wie dem Saudizentrum, das kein Mensch will und braucht?

Gast: 1. Parteiloser
14.05.2012 19:20
3

Spindelegger, wenn Du noch ernst genommen willst, dann musst noch im Mai folgenden Handlungen setzen!

Das Blaba in diesem Artikel und das Blabla in der Hofburg beeindrucken die Menschen doch überhaupt nicht, werden meist sogar als peinlich empfunden. Es geht nur mit Handlungen, weil nur Handlungen Deine Fähigkeiten unter Beweis stellen.

Ich sehe für den Monat Mai folgende Handlungen des Vizekanzlers, Außenministers und ÖVP Chefs:

1) Sofortige Abschaffung des demokratiefeindlichen Klubzwangs im NR. Zeitbedarf 5 Minuten für ein Rundschreiben an die Abgeordneten.

2) Die Interessensvertreter (Lobbyisten) bei der Gesetzgebung, also dem Parlament, aufgefordert das Posterl zu räumen und Volksvertretern zur Verfügung zu stellen.

3) Den ÖVP Abgeordneten die Verpflichtung zum Lesen der Gesetzesvorlangen zu übertragen.

4) Einziehen der Diplomatenpässe aller Personen, welche nicht direkt in diplomatischer Mission für Österreich reisen.

5) Entzug der Parteimitgliedschaft aller Typen, welche in der Nähe von Korruption gesichtet wurde.

6) Offenlegung aller Parteispenden der letzten 10 Jahren der ÖVP.

Das sind alles Punkte, welche in der vollen Eigenverantwortung des Parteischef lagen und innerhalb von nur einem Tag (Ausnahme Punkt 6) abgearbeitet hätten werden können.

Wenn diese Punkte erfolgreich abgearbeitet worden sind, dann kannst Du Dir überlegen was die ÖVP für die Österreicher noch tun kann. Wenn die ÖVP endlich was für Ö getan hat, dann kannst über die EU und Leistung anderer Menschen zu Recht sprechen!

Antworten Gast: 1. Parteiloser
15.05.2012 15:50
1

Die richtige Reihenfolge der kommenden Handlungen!

Es geht nur mit den richtigen Handlungen der Entscheidungsträger, auch der Ö Entscheidungsträger. Diese sind ja schon lange nicht mehr erkennbar.

Erst den eigenen persönlichen Bereich in Ordnung bringen.

Dann die Partei so gestalten, dass diese wieder einen Sinn / Nutzen für Österreich erbringen kann.

Dann eine Regierungsarbeit für Österreich und die Österreicher auch machen, also in diese Richtung handeln.

Wenn dann die Korrekturen in Österreich auch wirklich gemacht worden sind, dann kann sich ein Spindelegger, samt den Österreichern, auch um einen Beitrag zu Europa kümmern. Die Bürger würden dann auch erfreut dieser Führung samt den Zielen folgen.

So aber, so bleibt es nur Blabla. Ein sinn- und hirnloses Blabla, welchen die Österreicher schon seit vielen Jahren und von Parteien aller Farben ausgesetzt sind.

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