Warum Europa die Guldenmark als Parallelwährung braucht

Dass die Diskussion über die Zukunft des Euro in der Sackgasse steckt, spüren wir alle. Unbedingte Befürworter des Euro und kategorische Gegner desselben stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, hat das Scheitern des Euro mit dem Ende des europäischen Einigungswerks gleichgesetzt.

Auf der anderen Seite stehen die historischen Euro-Gegner: Sie bekämpfen aus unterschiedlichsten Motiven den Euro als Teufelszeug. Zu der Frage einer Alternative halten sie sich bedeckt. Wie das Euro-Projekt beendet, modifiziert oder transformiert werden könne, sagte bisher niemand. Es müssen endlich Vorschläge auf den Tisch kommen, die einen Ausweg aus der von niemandem bestrittenen Gefahr ermöglichen und die Lähmung der europäischen Institutionen überwinden.

Einen solchen Vorschlag unterbreite ich hier und in meiner Schrift „Mehr Wettbewerb wagen“. Sie will am Euro als einer europäischen Gemeinschaftswährung festhalten. Allerdings sollten die Leistungsbilanzüberschussländer–Deutschland, Österreich, die Niederlande, Finnland und Luxemburg – zur Wahrung ihrer Interessen die Möglichkeit erhalten, neben dem Euro eine Zweitwährung als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen. Diese Parallelwährung – nennen wir sie „Guldenmark“ – würde von einer Zentralbank, die auch die Währungsreserven vergemeinschaftet, geldpolitisch geführt werden. Diese logistische Federführung könnte – nicht notwendigerweise – die Deutsche Bundesbank übernehmen.

Der frühere Währungswettbewerb hat die Entwicklung des Binnenmarkts nicht aufgehalten. Eine Parallelwährung als Stabilitätsanker wäre somit kein systemfremdes Element. Vielmehr wäre sie eine politische Schlussfolgerung aus der erwiesenen Unmöglichkeit, das noble Experiment des Euro als Einheitswährung fortzusetzen.

Die sozialen Proteste in Griechenland und die grassierende Arbeitslosigkeit in Südspanien und Portugal setzen deutliche Zeichen: Die Einheitswährung ist als Starkwährung in diesen Ländern nicht länger aufrechtzuerhalten. Unter den Bürgern und Politikern der Überschussländer – im Folgenden „A-Länder“ genannt – besteht hingegen Konsens über eine absolute Priorität für Geldwertstabilität.

Das fundamentale Problem des Euro ist, dass er nicht zu einer Gemeinschaftswährung geworden ist, sondern als die Einheitswährung erschaffen wurde. Per Verwaltungsakt wurden die nationalen Währungen umgestellt, statt den Euro neben die nationalen Währungen zu stellen und der monetären Einheit Europas Zeit zur Entwicklung zu geben. Eine Einheitswährung aber lässt nur eine einheitliche Geldpolitik zu, obwohl die einzelnen Volkswirtschaften eine individuelle Geldpolitik verlangen.

Die Überschussländer bilden das ökonomische Rückgrat der Eurozone. Sie sind nicht länger bereit, die Rolle einer machtlosen Diaspora innerhalb der Europäischen Zentralbank zu spielen. Ihre Bürger sind noch weniger bereit, ein System permanenten Finanzausgleichs bereitzustellen. Die Befugnis zur Einführung einer Parallelwährung ist auch juristisch begründbar, wenn die Europäische Union ihr Recht fortgesetzt verletzt. Das ist für die A-Länder nicht länger zumutbar.

Die Wahl einer Parallelwährung ist eine verhältnismäßigere Reaktion als die Rückkehr zur früheren nationalen Währung unter Aufgabe des Euro. Im Übrigen bietet die über die Europäischen Verträge vorgesehene „verstärkte Zusammenarbeit“ den perfekten Legalitätsrahmen zur Verwirklichung einer monetären Konvergenz der A-Staaten.

Der Wettbewerb zwischen Euro und „Guldenmark“ hätte sehr vorteilhafte Wirkungen: Führt die EZB ihre Politik des niedrigen Zinses und der „Flexibilisierung der Anforderungen der Kollaterale“ für die Bankenfinanzierung fort, wird der Euro zur Weichwährung mit Abwertungstendenz. So würde die Guldenmark relativ schnell zur Starkwährung mit Aufwertungsdruck gegenüber dem Euro und vermutlich auch Drittwährungen. Dies hätte kurzfristig außerordentlich positive fiskalische Wirkungen für die Schuldentilgung.

Diese können jedoch mit Schwierigkeiten für die Außenwirtschaft aufgrund des Aufwertungsdrucks einhergehen. Damit er nicht zu groß wird, sollte man in Betracht ziehen, einem einzigen Leistungsbilanzdefizitland der Europäischen Union eine stark konditionierte Option auf Mitgliedschaft in der A-Zone einzuräumen. Dafür kommen Frankreich, Italien und Spanien in Betracht. Bereits Verhandlungen über eine solche Mitgliedschaft würden dem Aufwertungsdruck entgegenwirken.

Den Startschuss für die Einführung der Guldenmark müssen die nationalen Zentralbanken der A-Länder geben. Dies bedarf aber eines taktischen Vorspiels: nicht nur einer radikalen Änderung des Stimmverhaltens der A-Länder im Rat der Europäischen Zentralbank, sondern auch ihrer Weigerung, den Weisungen der Leitungsgremien der EZB zur Umsetzung der Euro-Rettungsbeschlüsse nachzukommen.

Die Befugnis dazu, vergleichbar mit dem im Beamtenrecht üblichen Remonstrationsrecht, kann sich darauf stützen, dass die Lockerung der Sicherheitsanforderungen an Kollaterale und der Ankauf von Anleihen aus Finanznotstandsstaaten schlichtweg rechtswidrig sind.

Bereits die Ankündigung, dass sich die Leistungsbilanzüberschussländer mit dem Gedanken einer Parallelwährung beschäftigen, würde die Vollkaskohaltung bestimmter Regierungen und die Verweigerung jeglicher Sparpolitik durch Frankreich erschüttern.

Die leitenden Instanzen der EZB, die aus ihr innerhalb kürzester Zeit eine fiskalische Feuerwehr gemacht haben, würden verstehen, dass ihre Politik nicht länger als alternativlos angesehen wird. Und die unbedingten Euroretter, die mit immer neuen Brandmauern versuchen, den Sanktionsmechanismus der Kapitalmärkte zu suspendieren, wären gewarnt: Ihr Hasardeurspiel könnte nicht unbefristet fortgesetzt werden.

Dass sie Alternativen tabuisiert haben und jede Diskussion darüber als eine Gefährdung der Europäischen Union bezeichnen, gehört zur Öffentlichkeitsstrategie einer kleinen, gewissenlosen Oligarchie, die ohne Rücksicht auf rechtliche Regeln entschlossen ist, ein Elitenprojekt, das längst die Unterstützung der Bevölkerung verloren hat, gegen alle Vernunft fortzusetzen.

Deutschland ist als Europas wichtigste Volkswirtschaft zur Führung verurteilt. Es hat die Pflicht, diese Schlüsselposition auch zu nutzen, statt noch länger nur Zuschauer europäischer Geschichte sein und immer neue Rettungsmaßnahmen ad infinitum hinzunehmen. Die gegenwärtige Krise lässt sich nicht durch ein Mehr an Europa lösen, sondern nur durch ein Deutschland, das zusammen mit seinen monetären Verbündeten einem historischen Kompromiss den Weg bahnt und hierzu beherzt und verantwortungsvoll seine Macht zum Einsatz bringt.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2012)