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KommentierenDass Laura Rudas kürzlich gespielt mitleidvoll gemeint hat, die ÖVP komme im Korruptionsuntersuchungsausschuss „viel zu hart dran“, war natürlich die pure Heuchelei, denn die SPÖ trägt das Ihre dazu bei, dass es so ist. Die ÖVP als die einzig wirklich korrupte Partei in diesem Land erscheinen zu lassen ist schon gelungen und eine „strategische Meisterleistung von Josef Cap“, wie ein hoher VP-Politiker resigniert eingestand. Die Absicht von SPÖ, Grünen, BZÖ und FPÖ, den Ausschuss möglichst bis zum Herbst und womöglich bis ins Wahljahr 2013 hinzuziehen, ist offenkundig. Der Absturz der ÖVP zur Bedeutungslosigkeit bei der Wahl im kommenden Jahr ist damit eine durchaus reale Perspektive.
Es gibt freilich auch Sozialdemokraten, die zu ahnen beginnen, was es für das Land und auch für die SPÖ bedeuten würde, wenn es die ÖVP als nennenswerten Faktor in der Bundespolitik nicht mehr gäbe. Ein höherer Funktionär der Arbeiterkammer klagte kürzlich einem Bekannten, warum es sich die ÖVP denn gefallen lasse, dass der U-Ausschuss allein gegen sie instrumentalisiert wird.
Schon die Absicht Kreiskys
Es mag für die SPÖ verlockend erscheinen, endlich den ewigen lästigen Konkurrenten und dann doch wieder unvermeidlichen Partner loszuwerden. Das war schon die Absicht Bruno Kreiskys, die sich allerdings erst zu verwirklichen begann, als er selbst schon in Pension war, nämlich mit dem Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider. Zunächst war es tatsächlich die ÖVP, die den Preis dafür zahlte, später kam aber auch die SPÖ dran und schrumpfte ebenfalls zu einer Mittelpartei von zuletzt unter dreißig Prozent. Die SPÖ müsste sich längst Gedanken darüber machen, welche Koalitionsmöglichkeiten sie hat, wenn es für eine rot-schwarze Mehrheit nicht mehr reicht, was leicht möglich ist.
Was aber würde das Land tatsächlich mit der ÖVP verlieren außer die SPÖ einen willigen Koalitionspartner? Warum soll sie eine unverzichtbare Partei sein, wie wir behaupten? Vor allem ist in der ÖVP eine Staatsgesinnung verkörpert, die es sonst in keiner Partei gibt. Das zeigt sich auch darin, dass die Partei immer noch über ein beträchtliches Reservoir an typischen „Staatsdienern“ verfügt. Das hat sich bewährt in den Jahren der schwarz-blauen Koalition, als die ÖVP die von der FPÖ regierten Ministerien mit eigenem Personal versorgen konnte und musste, an dem es den Freiheitlichen fehlte und bis heute fehlt.
Die SPÖ ist zwar schon längst keine Klassenpartei mehr, die den Staat als Feind betrachtet, aber sie traut dem Staat und dem Funktionieren seiner Institutionen ohne parteipolitischen Einfluss nicht wirklich, weshalb sie ihn in Besitz zu nehmen trachtet, um ihn zu kontrollieren.
Staatsgesinnung aufrechtzuerhalten wird sehr bald eine Überlebensfrage der Demokratie. Nicht die dummen Sprüche an den Wänden, wie „der Staat ist die größte kriminelle Vereinigung“, sind die Gefahr, sondern die faktische Missachtung des Rechts – auch dadurch, dass es vorsätzlich gegen die Humanität oder eine „Gerechtigkeit“ ausgespielt wird. Die Enteignungsträume der Piraten sind nur eines der Krisensymptome verdunstender Staatlichkeit und eines unterentwickelten Rechtsbewusstseins.
Unverzichtbar würde sich die ÖVP machen, wenn sie imstande wäre, zu erklären, wie eine bürgerlich-liberale Alternative zum allgütigen sozialdemokratischen Wohlfahrts- und Verteilungsstaat wäre, der seine Anhänger ja weit in die ÖVP hinein hat, der aus mehreren Gründen an sein Ende gekommen ist. Er ist nicht nur unfinanzierbar geworden, sondern auch entmündigend und damit auch demokratiegefährdend. Eine solche Konzeption müsste auch vor dem christlich-sozialen Erbe der Partei bestehen können, das sich die ÖVP ja immer vorhalten lassen muss, wenn sie auch nur ein bisschen marktwirtschaftlich redet und handelt. Ein solches Programm wäre natürlich nicht annähernd mehrheitsfähig, aber wer redet schon davon, wenn sich die Partei angeblich den zwanzig Prozent nähert.
Marktwirtschaft ist das Hauptwort
Unverzichtbar ist die ÖVP als Anwalt der sozialen Marktwirtschaft, die immer noch die größte und von christlich inspirierten Denkern geschaffene ökonomische Konzeption der letzten hundert Jahre ist. Dabei müsste die „emeritierte Wirtschaftspartei“ ÖVP (Christian Ortner) wieder verstehen lernen, dass das Hauptwort die Marktwirtschaft und sozial das Eigenschaftswort ist. Ordnungspolitik gerade in Zeiten des grassierenden staatlichen Interventionismus hochzuhalten, wäre eine weitere unverzichtbare Aufgabe einer ÖVP. Aber der Wirtschaftsminister treibt genau das Gegenteil von Ordnungspolitik, wenn er unter dem Druck und Beifall der Boulevardpresse ein groteskes System von Benzinpreiskontrollen einführt, obwohl Österreich die niedrigsten Treibstoffpreise in Europa hat. Warum nicht auch die Preise von Paradeisern oder Smartphones?
Diese grundsätzlich unverzichtbare Partei wird freilich verzichtbar, wenn sie sich wie in Niederösterreich in ihren Methoden und ihrer Rücksichtslosigkeit in nichts unterscheidet von der SPÖ im benachbarten Wien, wo es auch keinen Unterschied zwischen Partei und Gemeinde gibt, wo ebenfalls mehr oder weniger diskret die eigene Klientel mit öffentlichen Mitteln versorgt und so bei der Stange gehalten wird. Kein Wunder, dass sich der schwarze Landeshauptmann und der rote Bürgermeister so gut verstehen.
In der Bildungspolitik abgedankt
Verzichtbar hat sich die ÖVP schon weitgehend in der Bildungspolitik gemacht. In seiner Hofburg-Rede vor einer Woche hat Michael Spindelegger schon die Formel der SPÖ übernommen: „Die gemeinsame Schule kommt, das Gymnasium bleibt.“ Faktisch hat sie damit abgedankt, sie kann nur noch zuschauen, wie eine ideologiegetriebene Ministerin das Gymnasium aushungert, wie sie selbst nicht einmal verhehlt. Die ÖVP hat nie eine ernsthafte Anstrengung unternommen, die öffentliche Meinung zu gewinnen für eine Schulpolitik, die sich nicht als Verlängerung von Sozialpolitik versteht. Das Fiasko in der Bildungspolitik ist eines der Beispiele dafür, dass die ÖVP von ihren Wählern verlassen wird, weil sie sie schon vorher verlassen hat.
Es ist eine Illusion zu meinen, die ÖVP könne als loser Verbund von steirischen, oberösterreichischen, tirolerischen und sonstigen Volksparteien überleben, wenn es sie als Bundespartei nicht mehr gibt. Die notorische Neigung der VP-Landespolitiker, sich auf Kosten der Bundespartei zu profilieren, ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch. Aber das begreifen der provinzielle Josef Pühringer oder ein von sich selbst und seiner Macht berauschter Erwin Pröll nicht.
Es gehört zu den eigenartigen Listen der Geschichte, dass die Linke sich auch dann durchzusetzen versteht, wenn sie kein plausibles Programm mehr hat, wie das gegenwärtig der Fall ist. Das kommt daher, dass ihr die Macht allein Zweck genug ist. Die bürgerlichen Parteien dagegen haben das Unglück, dass sie auch machtpolitisch versagen, wenn sie nicht mehr wissen, was sie wollen sollen. Das sieht man an der ÖVP derzeit deutlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2012)
