Der Höhenflug der Populisten in Europa

In Griechenland, obwohl de facto von Kassenprüfern regiert, wird dennoch formell das Parlament gewählt – schon bald bereits zum zweiten Mal in diesem Frühjahr. Nach der Macht greifen wieder linke und rechte Populisten, die aber, wenn es darauf ankommt, keine Verantwortung übernehmen wollen.

Da die Koalition der radikalen Linken Syriza ihre Wahlversprechen nicht halten könnte, verzichtete sie (vorläufig) auf die Regierungsbeteiligung und spekuliert mit einem höheren Stimmenanteil bei Neuwahlen. Doch ohne die – eher unwahrscheinliche – absolute Mehrheit am 17. Juni müsste sie erst recht Kompromisse eingehen. Solch systemische Zwänge werden von populistischen Parteien aber negiert.

Am anderen Ende des griechischen Parteienspektrums findet sich die „Goldene Morgenröte“. Mit ihren xenophoben Parolen zeigt sie einerseits, dass der Faschismus als Ideologie und politische Bewegung nicht tot ist, andererseits, dass ihre populistische Propaganda auch ohne Regierungsbeteiligung bereits im politischen System Wirkung zeigt.

Auswirkungen des Populismus

An beiden Parteien – so unterschiedlich ihre inhaltlichen Ausrichtungen auch sein mögen – lassen sich akkurat die Auswirkungen des Populismus auf das politische System verdeutlichen. Denn auch die Konservativen schlugen im Wahlkampf vermehrt ausländerfeindliche Töne an, um nicht noch mehr Wähler ans rechtsextreme Lager zu verlieren. Und auch die Sozialisten springen auf das neue Paradigma linkspopulistischer Kultur auf und passen die Rhetorik den Herausforderern an.

So zeigt Griechenland exemplarisch, wie sich die traditionellen, etablierten Parteien der Methoden und Inhalte von Populisten bedienen und damit links- und rechtsextremes Gedankengut für die politische Mitte adaptieren. Ehemals verpönte Einstellungen erhalten ein Einfallstor in den politischen Mainstream.

Während sich die ehemaligen Massenparteien immer weiter von ihrer ursprünglichen Ideologie entfernen, ist in ganz Europa eine Polarisierung zu beobachten. In Abwandlung von Walter Benjamins Analyse kann man sagen, dass sich hinter jedem Populisten eine versäumte Revolution verbirgt. Welche Revolution steht aus? Was treibt die Wähler zu den Populisten und Extremen?

Die jetzige Krise wird fast ausschließlich unter dem Aspekt staatlicher Überschuldungspolitik diskutiert, worauf man mit haushaltspolitischer Überwachung und Austeritätspolitik reagiert, die noch dazu (wie der Euro-Plus-Pakt und der Fiskalpakt) außerhalb der EU-Verträge beschlossen wird. Die Krise ist also auch und vor allem eine der Demokratie.

Die „Postdemokratie“

Was fehlt und was populistischen Parteien Zulauf bringt, ist demnach eine demokratische Revolution. Denn das nationalstaatliche politische System kann aufgrund enormer supranationaler und globaler Verflechtungen nur noch schwer oder gar nicht auf gegenwärtige Herausforderungen reagieren. Der Politologe Colin Crouch hat hierfür den Ausdruck „Postdemokratie“ geprägt: Die demokratischen Institutionen wie Parlamente bleiben bestehen, und nach wie vor wird gewählt, doch sie haben kaum mehr etwas zu sagen.

Staaten wie Italien oder Griechenland werden faktisch von Kassenprüfern oder einer Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank regiert. Wer sich angesichts dieser Souveränitätslage überhaupt noch an Wahlen beteiligt, wählt schließlich jene, die versprechen, sich wieder für die Volkssouveränität einzusetzen.

In logischer Konsequenz plakatiert die FPÖ: „Dem Volk sein Recht!“ Doch anstatt diese Ansagen im Grundsatz ernst zu nehmen, schnürt man weitere Sparpakete und fragt dann verwundert nach dem Erfolg einer Syriza dort oder einer FPÖ da.

Bis vor Kurzem wurden populistische und radikale Parteien mittels Cordon sanitaire von der Regierungsbeteiligung ferngehalten. Doch seit einigen Jahren zeichnen sich ein Tabubruch und Paradigmenwechsel ab. Mit zunehmenden Wahlerfolgen erreichten Populisten in Österreich, den Niederlanden, Italien, der Schweiz und sogar in skandinavischen Vorzeigedemokratien eine Regierungsteilnahme. Insbesondere die Neue Rechte hat den Einzug in westliche Regierungssysteme geschafft; nun zieht die Neue Linke nach. Zum Machterhalt reagieren die etablierten Parteien der Mitte darauf, wie zum Beispiel François Hollande in Frankreich. Er ist mit linkspopulistischen Parolen angetreten, wird aber bald enttäuschen müssen.

Systemische Zwänge

Denn nationalstaatlich gibt es nur mehr wenig souverän zu regeln, was nicht auf europäischer oder multilateraler Ebene (Stichwort Fiskalpakt) abzustimmen ist. Einerseits hat Hollande mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel einen konservativen Gegenpart und kann allein keinen Politikwechsel innerhalb der EU anstreben. Andererseits ist er systemischen Zwängen ausgesetzt, die der neoliberalen postdemokratischen Politik das Überleben sichern.

Es ist daher fraglich, ob ein allenfalls ab Herbst 2013 links dominierter deutscher Bundestag einen Paradigmenwechsel in Europa einläuten könnte. Das griechische Beispiel zeigt, dass selbst der neue privatisierte Keynesianismus die postdemokratischen Ansätze stärkt. Schulden sind nämlich nicht nur ein Systemelement des Neoliberalismus. Politikwissenschaftlich gesehen sind sie auch ein Macht- und Disziplinierungselement. Und sind populistische Parteien einmal in der Regierung, müssen sie dieses Element mittragen.

Verweigerung der Verantwortung

Das scheint der systemische Preis der Regierungsbeteiligung zu sein. Doch das kostet Stimmen. In Österreich hat die FPÖ lange vor ihrer Regierungsbeteiligung die Gesetzgebung mitbestimmt, indem sie die großkoalitionären Parteien der Mitte im Kampf um Wählerstimmen unter Druck setzte. Doch einmal an der Macht, schied sie binnen kurzer Zeit wieder aus der Bundesregierung aus und fiel bei den Wählern in Ungnade.

Regierungsbeteiligung kostet die Populisten Stimmen und zahlt sich daher für sie nicht aus. Tabubruch und rhetorische Einwirkung von außen scheinen viel zielführender. Syriza und Goldene Morgenröte haben allen Grund, die Übernahme politischer Verantwortung zu verweigern.

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Tamara Ehs, Dr. phil., studierte Politik-, Kommunikations- und Rechtswissenschaften in Wien, Lille und Brüssel. Derzeit Research Fellow am Internationalen Forschungszentrum Kulturwissenschaften Wien. Sie ist stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft und Mitglied der ÖFG-Arbeitsgruppe „Demokratie“.

Nino Willroider, BA, begann nach Kochlehre und Karriere im Gastgewerbe 2006 das Studium der Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck. Aktuell ist er an der Universität Salzburg Assistent am Institut für Politikwissenschaft bei Professor Reinhard Heinisch und forscht zu Erscheinungsformen des Populismus sowie zur Demokratie- und Verfassungsreform. [Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2012)