Linke Nato-Verkrampfung

ERICH REITER (Die Presse)

Österreichs Neutralität ist nur noch eine idealisierte Ideologie, die mit Sicherheitspolitik schon lange nichts mehr zu tun hat.

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Es ist heute schon fast selbstverständliche Regierungslinie bei uns – jedenfalls von der linken Seite, die ÖVP hat sich ja weitgehend von der Sicherheitspolitik verabschiedet –, dass die Nato gewürdigt, ja gelobt und gleichzeitig erklärt wird, dass für uns eine Nato-Mitgliedschaft etwas Negatives wäre. So auch unlängst Heinz Gärtner, der als sicherheitspolitischer Berater des Verteidigungsministers gilt, in seinem „Presse“-Gastkommentar (24.5.). Gärtner streicht dabei insbesondere heraus, dass die Nato heute weit mehr als ein Verteidigungsbündnis ist und viele global wichtige Aufgaben übernommen hat.

Österreich beteiligt sich ja an der Nato-Partnerschaft für den Frieden. Wir haben uns auch an Nato-geführten Operationen beteiligt. Wir können auch an allen EU-Militäroperationen mitmachen – mit oder ohne UN-Mandat. Das alles ist – bitte nicht lachen – Ausfluss unserer spezifischen Neutralitätspolitik.

Österreich ist militärisch in die allmählich im Entstehen begriffene Militärstruktur der EU integriert und kooperiert mit der Militärorganisation der Nato. EU und Nato-Europa sind übrigens beinahe identisch, denn 96 Prozent der EU-Bürger leben in Mitgliedstaaten der Nato.

Eine eigene autonome Landesverteidigung aufzubauen wäre der militärpolitische Inhalt der dauernden Neutralität. Das hat Österreich auch während des Kalten Krieges, als die Neutralität noch Sinn ergeben konnte, nie erreicht und auch nie ernsthaft angestrebt.

 

Nato geht nicht so schnell unter

Heute wäre das schon aus technologischen Gründen nicht möglich – nicht einmal dann, wenn wir unser Verteidigungsbudget verzehnfachen würden. Sogar dann wäre uns der Zugang zu mancher Hochtechnologie, die zur modernen Kriegsführung nötig ist, verwehrt. Mit unserem geradezu zwergenhaften Verteidigungsbudget aber können wir heute nicht einmal mehr den Standard der 1980er-Jahre aufrechterhalten und haben ein Bundesheer geschaffen, das nur noch sogenannte Assistenzaufgaben und ungefährliche Peacekeeping-Operationen durchführen kann. Landesverteidigung könnte unser Bundesheer nicht einmal ansatzweise leisten.

Wenn nichts gegen das Bündnis spricht, was spricht dann gegen eine Nato-Mitgliedschaft? Die Nato ist das stärkste Militärbündnis aller Zeiten (seine Mitgliedsländer verfügen über 70 Prozent der weltweiten Verteidigungsbudgets) und es wird – obwohl sein Untergang von linken Ideologen seit Langem vorausgesagt wird – noch etliche Zeit weiterbestehen. Der Hauptgrund dafür ist, dass aufgrund der ständig reduzierten Verteidigungsbudgets die europäischen Länder vermehrt gezwungen sind, ihre Sicherheitsvorkehrungen im Verbund und in Arbeitsteilung vorzunehmen.

Wenn wir unsere Sicherheit heute – zurecht – davon ableiten, dass wir von Nato-Ländern umgeben sind, wie sollte dann die Mitgliedschaft in der Nato unsere Sicherheit schmälern? Nur unsere Neutralität bzw. die Fiktion davon könnte nicht mehr aufrechterhalten werden. Und das wäre eine ideologische Niederlage für die Linke. Denn unsere Neutralität ist nur mehr eine idealisierte Ideologie, die mit Sicherheitspolitik schon lange nichts mehr zu tun hat.

Hon.-Prof. DDr. Erich Reiter (*13. 7. 1944) war Beauftragter des Verteidigungsministeriums für strategische Studien. Er ist Präsident des Internationalen Instituts für Liberale Politik Wien.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2012)

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10 Kommentare

Linke Nato-Verkrampfung

Es ist erstaunlich, daß ein Militärexperte wie Hon.Prof. DDr. Erich Reiter meint, die NATO hätte im kalten Krieg Österrich geschützt. Denn die Watchlist-Entscheidung, also die öffentliche Beleidigung des ö. Staatsoberhauptes und die damit entfesselte wüste Rufmord-Kampagne war natürlich eine Kriegserklärung der NATO gegen Österreich. Die einzige Weltmacht, die in die Schimpforgie nicht einstimmte, war die Sowjetunion, die damit den bewaffneten Anschluß Österreichs durch die NATO -wie gehabt - verhinderte. Die Niedertracht der Führungsmacht der NATO ergibt sich auch daraus, daß der massive Rufmord wider besseres Wissen erfolgte, denn bei der zuständigen Staatsanwaltschaft - in den Händen der ö. Hochverräter -ging keine Anzeige ein. Daß Österreich nicht aufrüstete führe ich darauf zurück, daß es sich als russisches Protektorat sicher fühlt. Ich verweise auf den Artikel in der gleichen Nummer Ihrer Zeitung, S. 6: "Die Todesliste des Barak Obama". Die U.S.A. sind ein Terrorstaat geworden, ein "failed state". Meinen Sohn würde ich ihnen nicht ausliefern, zumal die Österreicher Erfahrung darin haben, für verbrecherische Kriege anderer Staaten verheizt zu werden.

Antworten Gast: alatheus
01.06.2012 00:14
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Zur Aufklärung über die Haltung der NATO und des Warschauer Pakts zu Österreich im Kriegsfall:

Lautsch, Siegfried: Zur Planung realer Angriffs- und Verteidigungsoperationen im Warschauer Pakt, in: Military Power Revue der Schweizer Armee. Nr. 2/2011

"Die nachfolgenden Schilderungen stützen sich weitgehend auf die Erfahrungen und Erkenntnisse des Autors, der als Leiter der Operativen Abteilung im Militärbezirk V (MB V) von 1983 bis 1986 persönlich an der Ausarbeitung der streng geheimen Einsatzoptionen beteiligt war."

"Während des Kalten Krieges waren die Norddeutsche Tiefebene und das «Fulda-Gap» mögliche Einfallstore für die gepanzerten Truppen des Warschauer Paktes nach Westeuropa. Die Mittel- und Hochgebirgslandschaften Süddeutschlands waren für einen Angreifer hingegen weniger günstig. Dennoch wurde seitens der NATO mit einem Angriff auf breiter Front aus dem tschechischen Grenzgebiet und durch das neutrale Österreich gerechnet. Dieser so genannte «Fall Süd» hätte die 590 Kilometer lange Frontlinie der NATO-Heeresgruppe Mitte (CENTAG) um weitere 170 Kilometer verlängert. Zudem wäre der Zusammenhalt zwischen den NATO-Kommandobereichen AFCENT und AFSOUTH bedroht gewesen. Der Alpenraum galt aus geostrategischer Sicht stets als gefährdete Region. Der militärische Verlust dieser Region hätte eine Verteidigung Mitteleuropas – der Central Sector – ebenso erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht, wie der Verlust der Nordflanke in Schleswig-Holstein und Dänemark."

Antworten Antworten Gast: alatheus
01.06.2012 22:21
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Hammerich, Helmut R.: Süddeutschland als Eckpfeiler der Verteidigung Europas. Zu den NATO-Operationsplanungen während des Kalten Krieges, in: Military Power Revue der Schweizer Armee. Nr. 2/2011

"Das deutsche II. Korps sollte bei einem Überraschungsangriff unter gleichzeitiger Herstellung der vollen eigenen Abwehrbereitschaft
den Feind so weit östlich wie möglich auffangen und ihn im Gegenangriff zurückwerfen und damit einen Durchbruch des Feindes aus dem Süden zum Rhein bzw. Ruhr verhindern. Dabei bildeten der Oberpfälzer und der Bayerische Wald den Eckpfeiler der Verteidigung Süddeutschlands.
Dazu standen dem II. Korps eine Panzergrenadierdivision und eine Gebirgsdivision mit insgesamt rund 600 Kampf- und Jagdpanzern zur Verfügung. Die verstärkte 10. Panzergrenadierdivision mit vier Brigaden war in den 1960er Jahren Heeresgruppenreserve der CENTAG. Das Korps hatte einen rund 160 Kilometer breiten Gefechtsstreifen zu verteidigen,
der sich bei einer Verletzung der Neutralität Österreichs sogar auf über 300 Kilometer erweitert hätte."

"Im Falle eines Bruchs der Neutralität Österreichs war mit dem verstärkten Einsatz von Atomwaffen am Südflügel des II. Korps zu rechnen. Zu Beginn der 60er Jahre hätten dazu von der übergeordneten amerikanischen 7. Armee zusätzlich rund 50 Atomsprengkörper zwischen 1 und 45 KT angefordert werden können[23]. Trotz der fehlenden Anhänge mit den Details zum Artillerieeinsatz lässt sich feststellen, dass die zusammengefasste Feuerkraft des Korps und der Divisionen eine verheerende Wirkung auf mögliche Angriffskräfte gehabt hätte."

Antworten Antworten Antworten Gast: alatheus
01.06.2012 22:47
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Hammerich, Helmut R.: Süddeutschland als Eckpfeiler der Verteidigung Europas. Zu den NATO-Operationsplanungen während des Kalten Krieges, in: Military Power Revue der Schweizer Armee. Nr. 2/2011

"Eine weitere wichtige Massnahme für den «Fall Süd» war die frühzeitige Border Crossing Authority für die Luftstreitkräfte und für die eigenen Aufklärungskräfte sowie für den Einsatz der Artillerie. Dabei hatte die Luftwaffe nach Freigabe den Auftrag, den Anmarsch der Feindkräfte im Raum Oberösterreich aufzuklären, Feindannäherung durch das Mühlviertel auf die Donau und die Inn/Salzach-Linie zu verzögern und Feindangriffe über Inn und Salzach abzuriegeln. Eine deutliche Verstärkung der Artillerietruppen war ebenso vorgeplant wie die Aufnahme österreichischer Verbände, die nach angenommenem 36-stündigen Verzögerungskampf die deutsche Grenze erreichten. Auf Befehl des SACEUR war es aber auch möglich, Kampfhandlungen in Österreich durchzuführen. Die CENTAG EDP-Übung «GRAND SLAM II» sah für den «Fall Süd» eine «südliche Eventualgrenze» mit LANDSOUTH entlang der Linie Fernpass-Kufstein-Dachstein-Gebirge vor. Allerdings waren diese Kampfhandlungen nicht im EDP vorgeplant. Sämtliche deutschen Korps- und Divisionsbefehle wiesen zudem darauf hin, dass die Grenze nach Österreich nur auf besonderen Befehl überschritten werden dürfe."

Antworten Gast: EU-Fan
30.05.2012 23:49
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Re: Linke Nato-Verkrampfung

Was Sie hier schreiben, ist einmal mehr linkes Argumentieren auf sehr niedrigem Niveau. Tut mir leid das sagen zu müssen, aber so einen haarsträubenden Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen.

Antworten Antworten Gast: otto ortner ra.em
31.05.2012 20:39
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Re: Re: Linke Nato-Verkrampfung

Beschimpfungen sind keine Argumente gegen meine Thesen, sondern bestätigen sie vielmehr.

Falsch!

Völlig falsch! Die Neutralität ist die schärfste Klinge, die Österreich außenpolitisch zur Verfügung steht. Die Neutralitätserklärung (1955) nach dem "Muster der Schweiz" war ein Glücksfall. Österreich ist das einzige Land aus dem Kreis der Achsenmächte des 2. Weltkrieges, das die Besatzung durch ausländisches Militär durch Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz abschütteln konnte. Vor allem Deutschland und Italien sind nach wie vor durch fremden Militärstützpunkte eingeschränkt. Ohne Neutralität wäre das auch wieder das Schicksal Österreichs, wie man unser knieweiches Politikestablishment kennt. Die Neutralität kann den Umständen angepasst werden. Nur, Narren wären wir, wenn wir auf sie verzichteten.

Antworten Gast: Natointeressierter
30.05.2012 23:52
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Re: Falsch!

Uuups... In welcher Zeit, in welcher Welt lebst du? Die Gegenwart sieht so aus: Was du als Besatzungsstützpunkte zu identifizieren glaubst, sind Nato-Basen auf Territorien von Nato-Staaten. Zum Beispiel hat Deutschland auch Militärbasen in den USA, in Kanada, in Italien, in den Niederlanden und auf diesen Militärbasen gilt deutsches Hoheitsrecht, so, wie bei den jeweiligen Basen der Nato-Alliierten auf ihren Basen in diversen Nato-Staaten auch deren Hoheitsrecht Gültigkeit hat.
In deiner Gedankenwelt wären dann also die Deutschen Besatzungsmacht in oben angeführten Staaten? Das ist doch definitiv sehr naiv gedacht, das musst du zugeben, oder?

Antworten Gast: rino
30.05.2012 15:39
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Re: Falsch!

puhh...das is mal ein ordentlicher haufen halbwissen auf einmal...

das Ö seit dem beitritt zur eu und ratifizierung der petersberger verträge nicht mehr neutral seien KANN brauch ich ansich nicht weiter ausführen...

mich würde ja vor allem mal interessieren inwiefern z.B deutschland noch "beschränkt" ist? haben die us-truppen auswirkung auf die deutsche politik? gilt das evtl für die deutschen einheiten in frankreich, griechenland oder den usa auch umgekehrt?

Antworten Gast: EUfan89
30.05.2012 13:15
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Re: Falsch!

Du hast offenbar kein Wort aus dem Text verstanden....

Als EU Mitglied kann Österreich nicht neutral sein, "Gemeinsame Außen- und Sichercheitspolitik", "EU Battlegroups"....

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