Linke Nato-Verkrampfung

Österreichs Neutralität ist nur noch eine idealisierte Ideologie, die mit Sicherheitspolitik schon lange nichts mehr zu tun hat.

Es ist heute schon fast selbstverständliche Regierungslinie bei uns – jedenfalls von der linken Seite, die ÖVP hat sich ja weitgehend von der Sicherheitspolitik verabschiedet –, dass die Nato gewürdigt, ja gelobt und gleichzeitig erklärt wird, dass für uns eine Nato-Mitgliedschaft etwas Negatives wäre. So auch unlängst Heinz Gärtner, der als sicherheitspolitischer Berater des Verteidigungsministers gilt, in seinem „Presse“-Gastkommentar (24.5.). Gärtner streicht dabei insbesondere heraus, dass die Nato heute weit mehr als ein Verteidigungsbündnis ist und viele global wichtige Aufgaben übernommen hat.

Österreich beteiligt sich ja an der Nato-Partnerschaft für den Frieden. Wir haben uns auch an Nato-geführten Operationen beteiligt. Wir können auch an allen EU-Militäroperationen mitmachen – mit oder ohne UN-Mandat. Das alles ist – bitte nicht lachen – Ausfluss unserer spezifischen Neutralitätspolitik.

Österreich ist militärisch in die allmählich im Entstehen begriffene Militärstruktur der EU integriert und kooperiert mit der Militärorganisation der Nato. EU und Nato-Europa sind übrigens beinahe identisch, denn 96 Prozent der EU-Bürger leben in Mitgliedstaaten der Nato.

Eine eigene autonome Landesverteidigung aufzubauen wäre der militärpolitische Inhalt der dauernden Neutralität. Das hat Österreich auch während des Kalten Krieges, als die Neutralität noch Sinn ergeben konnte, nie erreicht und auch nie ernsthaft angestrebt.

 

Nato geht nicht so schnell unter

Heute wäre das schon aus technologischen Gründen nicht möglich – nicht einmal dann, wenn wir unser Verteidigungsbudget verzehnfachen würden. Sogar dann wäre uns der Zugang zu mancher Hochtechnologie, die zur modernen Kriegsführung nötig ist, verwehrt. Mit unserem geradezu zwergenhaften Verteidigungsbudget aber können wir heute nicht einmal mehr den Standard der 1980er-Jahre aufrechterhalten und haben ein Bundesheer geschaffen, das nur noch sogenannte Assistenzaufgaben und ungefährliche Peacekeeping-Operationen durchführen kann. Landesverteidigung könnte unser Bundesheer nicht einmal ansatzweise leisten.

Wenn nichts gegen das Bündnis spricht, was spricht dann gegen eine Nato-Mitgliedschaft? Die Nato ist das stärkste Militärbündnis aller Zeiten (seine Mitgliedsländer verfügen über 70 Prozent der weltweiten Verteidigungsbudgets) und es wird – obwohl sein Untergang von linken Ideologen seit Langem vorausgesagt wird – noch etliche Zeit weiterbestehen. Der Hauptgrund dafür ist, dass aufgrund der ständig reduzierten Verteidigungsbudgets die europäischen Länder vermehrt gezwungen sind, ihre Sicherheitsvorkehrungen im Verbund und in Arbeitsteilung vorzunehmen.

Wenn wir unsere Sicherheit heute – zurecht – davon ableiten, dass wir von Nato-Ländern umgeben sind, wie sollte dann die Mitgliedschaft in der Nato unsere Sicherheit schmälern? Nur unsere Neutralität bzw. die Fiktion davon könnte nicht mehr aufrechterhalten werden. Und das wäre eine ideologische Niederlage für die Linke. Denn unsere Neutralität ist nur mehr eine idealisierte Ideologie, die mit Sicherheitspolitik schon lange nichts mehr zu tun hat.

Hon.-Prof. DDr. Erich Reiter (*13. 7. 1944) war Beauftragter des Verteidigungsministeriums für strategische Studien. Er ist Präsident des Internationalen Instituts für Liberale Politik Wien.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2012)

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