Irland-Referendum zeigt: Die Krise ist nur gemeinsam lösbar

Euphorie sieht anders aus. Irland hat sich – zähneknirschend, aber letztlich doch mit einer klaren Mehrheit – für den Fiskalpakt und für einen gemeinsamen europäischen Weg aus der Krise entschieden.

Anders als bei den Referenden über die Verträge von Nizza und Lissabon hätte es diesmal auch kein irisches Veto gegeben. Der Fiskalpakt kann auch ohne irische Zustimmung in Kraft treten, sofern er von mindestens zwölf EU-Ländern ratifiziert wird. Der Integrationszug wäre weitergefahren, aber Irland wollte ihn um keinen Preis verpassen.

Zaghaftes Wirtschaftswachstum

Ein nationaler Alleingang hätte den Zugang zu weiteren EU-Hilfsgeldern ab 2013 versperrt und folglich hohe volkswirtschaftliche Kosten für die Inselrepublik mit sich gebracht. Das hat auch eine Indecon-Umfrage unter 44 regierungsunabhängigen irischen Ökonomen bestätigt.

Auch wenn Irlands Konjunktur zaghaft wächst und die Situation mit Griechenland oder Spanien nicht vergleichbar ist – das Land wäre nicht in der Lage gewesen, ohne seine europäischen Partner und den Internationalen Währungsfonds aus der Krise zu kommen. Denn das Wirtschaftswachstum ist nicht der Binnenwirtschaft, sondern in erster Linie dem Export zu verdanken.

Abgrenzung zu Großbritannien

Der Anteil der internationalen Konzerne mit Niederlassungen auf der Insel ist dementsprechend beträchtlich und deren Verbleib wäre, zumal bei einem negativen Referendumsentscheid, zumindest fraglich gewesen. Die derzeitige irische Hoffnung, Ende 2013 wirtschaftlich wieder auf eigenen Beinen zu stehen, wäre illusorisch gewesen.

Das irische Votum wurde – schon im Vorfeld – indirekt als politische Entscheidung für beziehungsweise gegen den Euro gewertet. Und auch wenn in den vergangenen Jahren die irische Skepsis gegenüber den EU-Institutionen, nicht zuletzt aufgrund der massiven Finanzierung der Bankenrettung, gewachsen ist – dem Euro stehen die Iren nach wie vor mehrheitlich positiv gegenüber. Allein schon, um gegenüber Großbritannien ihre Unabhängigkeit zu unterstreichen.

Stimmungsbarometer für Europa

Irland hat wie alle anderen EU-Länder seine eigenen, spezifischen Sorgen. Trotzdem, das Ergebnis des irischen Referendums spiegelt wohl auch die Stimmung in ganz Europa wider. Einerseits haben die Bürger genug von Sparhaushalten. Sie wissen, dass der Fiskalpakt ihre Probleme nicht löst. Andererseits ist ihnen klar, dass die Krise nur gemeinsam gelöst und die nationalen Haushalte jedenfalls konsolidiert werden müssen.

Ihr allein trotzen zu müssen, impliziert durch eine Ablehnung des Fiskalpakts, war daher keine Option. Denn auch ohne Fiskalpakt wären weitere Einschnitte nicht zu vermeiden gewesen.

Politik in der Pflicht

Die Zustimmung zum Fiskalpakt ist nicht von Begeisterung getragen. Die Einsicht war am Ende aber größer als Wut und Frustration. Europa steht in der Verantwortung, den Wunsch nach tragfähigen Wachstumskonzepten, nach einem Licht am Ende des Tunnels zu erfüllen.

Die EU-Länder müssen ihrer europäischen Verantwortung gerecht werden und ihre Bürger auf dem Weg aus der Krise mitnehmen. Sonst wird das Misstrauen in die Politik irgendwann größer sein als die Einsicht, dass wir gemeinsam einfach mehr erreichen können. Das Erstarken extremistischer Parteien in Europa sollte Warnung genug sein.

Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2012)