Gegenüber freiheitlichen Polit-Störenfrieden gilt prinzipiell nicht die Unschuldsvermutung, sondern die generelle Schuldunterstellung.
Die Optik könnte kaum verheerender sein für eine – wie es heißt – „populistische“ Partei: Nur noch ein als Pädophiler in flagranti ertappter Volksvertreter könnte größere Missbilligung auf sich ziehen als der Inhaber eines der höchsten Staatsämter, der eine freundliche Greisin um ihr karges Erspartes bringt. Eine Art juristischer Handtaschel-Räuber, ein politischer Witwenschänder, der mit seinen Untaten alles konterkariert, wofür eine fundamental oppositionelle „Partei des kleinen Mannes“ steht.
So hört man es zumindest von den Wortspendern aus den etablierten Parteisekretariaten und professionellen politischen Beobachtern der Mainstream-Medien; begleitet von kaum verhohlener Freude über die allzu offensichtlichen Auswirkungen der Affäre um die Stiftung des Martin Graf auf die Umfragewerte der blauen Oppositionspartei.
Dass diese in den letzten Monaten in besorgniserregende Höhen gestiegen sind, mag zweifellos für vielfältige Debatten und Überlegungen gesorgt haben, wie denn dieser Höhenflug einzubremsen wäre. Um dies anzunehmen, braucht man wahrhaftig kein Verschwörungstheoretiker zu sein.
„Borderline-Burschenschafter“
Martin Graf, der so etwas wie das Abonnement auf einen Spitzenplatz im „Best of böse“ einer Wiener Stadtzeitung hat, mochte bei derlei Überlegungen immer schon eine zentrale Rolle gespielt haben.
Das Bild des rechten Borderline-Burschenschafters, gepaart mit dem des knallharten Netzwerkers aus seiner Seibersdorf-Zeit, dürfte da geradezu eine Herausforderung gewesen sein. Geschäftlich-juristische Vorgänge aus der privatwirtschaftlichen Tätigkeit Grafs – allemal aus einer Zeit, da manch einer mit einem gewissen Vermögen darauf spekuliert hat, sich die damals noch geltende hohe Schenkungs- und Erbschaftssteuer (gegenüber Fremden immerhin 60 Prozent) durch das Konstrukt einer Stiftung zu ersparen – mochten da allemal lohnend erscheinen für entsprechende Recherchen. Und siehe da, man wurde fündig. Die Wiener Vorstadt, auch die Donaustadt, hat ja bekanntlich so ihre Untiefen. Kinderverzahrer und Witwentröster, Erbschleicher und Taschelzieher, halbseidene Hutschen-Schleuderer, naive Mädel und lustige Witwen. Ein bizarres gesellschaftliches Biotop, zu dem man nunmehr in der medialen Darstellung eben noch den Winkeladvokaten hinzufügen will, der die alten Muatterln abkassiert.
Die Gerichte werden klären
Nun werden zwar die Gerichte klären, ob Martin Graf wirklich diesem Bild entspricht und gegen geltendes Recht, gegen den Stiftungszweck und gegen die Interessen der Stifterin verstoßen hat. Kaum einer, der den gewieften Juristen kennt, zweifelt daran, dass er sich diese Blöße nie gegeben hat.
Weder die Medien noch die politischen Mitbewerber der Freiheitlichen aber werden im Falle einer Rehabilitierung eine solche lauthals bestätigen. Gegenüber den blauen Polit-Störenfrieden gilt nämlich prinzipiell nicht die Unschuldsvermutung, sondern die generelle Schuldunterstellung.
Und je näher man dem nächsten Wahltermin kommen wird, desto stärker wird man fragwürdige Vorgänge, soweit man sie im blauen Umfeld wird orten können, skandalisieren. Dem gelernten Österreicher ist dies aber durchaus klar und er lässt sich bemerkenswert wenig davon beeindrucken.
Im Zuge des parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschusses hieß es zuletzt ständig, Grasser, Meischberger, Plech und wie sie alle heißen mögen, seien allesamt Exponenten eines „freiheitlichen Korruptionssumpfs“. Aber siehe da, das Publikum wollte es nicht glauben.
Wenn jetzt als Folge der „Stiftungsaffäre“ die blauen Umfragewerte schwinden, hofft man wohl vonseiten der Anti-Strache-Strategen, endlich einen Ansatzpunkt gefunden zu haben, um den freiheitlichen Höhenflug zu stoppen. Ebenso eifrig wie durchsichtig bemüht man sich, Grafs Rückzug als Stiftungsvorsitzender als Erfolg Straches in einem angeblichen Konflikt mit dem dritten Nationalratspräsidenten zu interpretieren, ja gar als Richtungskampf gegen einen „rechten Flügel“ der FPÖ.
Bewusst streut man Pfeffer in die herbeigeredeten Wunden des FPÖ-Chefs, indem man in unglaublich erhellenden Analysen feststellt, dass der „Nur“-Zahntechniker von den akademischen Burschenschaftern um Graf nicht respektiert würde und nun die Chance sehe, sich endlich von diesen zu emanzipieren.
Eine alte, krisenfeste Beziehung
Wunschdenken allemal, da der Respekt aus korporierten Kreisen – es sind nicht nur Burschenschafter – gegenüber dem Parteichef zuletzt deutlich gewachsen ist. Wunschdenken auch, da gerade Graf und Strache eine alte und krisenfeste Beziehung verbindet. Und Wunschdenken auch, weil der Parteichef bei aller jugendlicher Offenheit und aller Modernität im politischen Stil in grundsätzlich weltanschaulichen Fragen fest auf dem Boden dessen steht, was gerade aus Kreisen der Korporationen gedacht und gelebt wird.
Herbeigeredete Flügelkämpfe in den freiheitlichen Reihen und aufgebauschte Skandale gehören zum Instrumentarium der etablierten Strategen gegen den FPÖ-Aufstieg. Allein, ob sie Erfolg bringen, darf bezweifelt werden. Spätestens nach dem zu erwartenden desaströsen Ergebnis der Griechenland-Wahl oder dem bevorstehenden Spanien-Crash dürfte die „Affäre Graf“ Schnee von gestern sein. Und die freiheitlichen Umfragewerte werden wieder in die Höhe klettern. Und was dann?
Zum Autor
E-Mails an: debatte@diepresse.comAndreas Mölzer (*2.12.1952 in Leoben) studierte Jus, Geschichte und Volkskunde an der Uni Graz. Seit 2004 Abgeordneter der FPÖ im Europaparlament. Seit 1997 Mitherausgeber und Chefredakteur der von ihm mitbegründeten deutschnationalen Wochenzeitung „Zur Zeit“. Zahlreiche Publikationen. [Clemens Fabry]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2012)