Schafft doch endlich die Rundfunkgebühr ab!

Von den 24,88 Euro, die jeder Wiener Haushalt seit Juni an monatlichen Rundfunkgebühren zahlt, kassiert die Stadt Wien 5,10 Euro. Sie verwendet sie unter anderem für Altstadterhaltung. In anderen Bundesländern werden aus der Rundfunkgebühr Musikschulen, Trachtenvereine und allerlei Brauchtumsaktivitäten subventioniert. Alles unter dem Titel Rundfunkgebühr.

Nur rund zwei Drittel dessen, was ein Haushalt an Rundfunkgebühren zahlt, gehen letztlich wirklich an den ORF. Absurd? Richtig. So wie die gesamte Finanzierung des ORF und der permanente Streit darum ein Sammelsurium an Absurditäten, Intransparenz und politischer Willkür sind.

Ein Anachronismus

Zunächst ein Vorschlag, der nicht nur all diese Absurditäten beseitigen, sondern zudem dafür sorgen würde, dass
•erstens das ORF-Programm besser würde;
•sich zweitens die Privatsender ein besseres Programm leisten könnten;
•drittens der ORF unabhängiger von der Politik würde.

Der Vorschlag lautet: Man schaffe die Rundfunkgebühren ersatzlos ab und finanziere den ORF aus dem allgemeinen Staatshaushalt, sprich aus Steuermitteln. Um dem Einwand zu begegnen, durch die direkte Staatsfinanzierung würde der ORF noch stärker als bisher von der Politik und der Regierung abhängig, garantiere man ihm diese Finanzierung via Verfassungsgesetz für (mindestens) 20 Jahre.

Seit Juni 2012 zahlt jeder Haushalt, der ein empfangstaugliches TV-Gerät hat, je nach Bundesland zwischen 20 und 25 Euro pro Monat an Rundfunkgebühren. Das mag in den 1970er-Jahren sinnvoll gewesen sein, als Fernsehgeräte noch Luxusgüter waren. Heute aber hat fast jeder einen Fernseher; zweitens kann jeder, der keinen hat, auf dem PC, Laptop oder Smartphone fernsehen.

Deshalb streiten Medienjuristen, ORF und Gerichte seit Jahren, wer nun eigentlich verpflichtet ist, Gebühren zu zahlen. Soll jeder zahlen, der einen PC oder einen Laptop besitzt? Soll auch der zahlen, der einen Fernseher hat, aber nie ORF schaut? Wie will man das kontrollieren? Das sind nur ein paar der Fragen, die sich niemals endgültig klären lassen und die Fernsehgebühr herkömmlicher Art längst zum Anachronismus gemacht haben.

Betteln um Gebührenerhöhung

Das nächste Problem der derzeitigen ORF-Finanzierung manifestiert sich in dessen Abhängigkeit von den politischen Parteien: Die Höhe der ORF-Gebühren wird vom Stiftungsrat festgesetzt, von Leuten, die von den Parteien in diesen entsandt wurden. Also letztlich von Politikern.

Die Folge: Alle paar Jahre muss der Generaldirektor den Stiftungsrat um eine Erhöhung anbetteln. Denn die Gebühren steigen nicht automatisch mit dem allgemeinen Preisniveau, die Gehälter der ORF-Mitarbeiter und die Kosten für das Programm aber sehr wohl.

Wenn der Generaldirektor, vereinfacht ausgedrückt, seinen Job so erledigt, wie sich die Regierungsparteien das wünschen, bekommt er die Erhöhung. Wenn nicht, dann nicht. Der ORF kann also von der Regierung nach Belieben am finanziellen Nasenring durch die Medienlandschaft gezogen werden, und in den vergangenen Jahren wurde er das auch.

Kaum ein Generaldirektor vermochte sich langfristig dagegen zu wehren. Und weil die Werbeeinnahmen des ORF seit Jahren zurückgehen (im Jahr 2000 machten sie noch 43 Prozent der ORF-Gesamteinnahmen aus, 2010 nur noch 25 Prozent, Tendenz weiter fallend) wird diese Abhängigkeit von den Gebühren und damit von der Politik immer größer. Österreichs private TV-Sender wiederum leiden darunter, dass der ORF sich nicht nur aus Gebühren, sondern auch aus Werbung finanziert und ihnen einen Großteil der TV-Werbeeinnahmen wegschnappt.

So ist die Finanzierung des ORF ein ewiges Sreitthema, das alle unzufrieden macht: das Publikum, den ORF und die Privatsender. Dazu kommt, dass allein die Bezeichnung „Rundfunkgebühr“ in einem Ausmaß altbacken, vorgestrig und unsexy klingt, dass es kein Wunder ist, wenn vor allem Junge sich weigern, sie zu bezahlen.

Wofür ist der ORF eigentlich da?

Dabei wäre eine elegantere Form der Finanzierung sehr einfach. Man muss sich nur darüber im Klaren sein, wofür der ORF eigentlich da ist und was er leisten soll.

Voilà: Der ORF soll vor allem jene Art von Programm anbieten, das die Privaten sich nicht leisten können, weil es allein durch Werbeeinnahmen nicht zu finanzieren ist: hochwertige politische Information, Auslandsberichterstattung, Kultur, Wissenschafts- und Bildungssendungen, intelligente Unterhaltung. Diese Sendungen sind teuer, aber wichtig für die Bildung der Bevölkerung, für die politische Kultur und für eine funktionierende Demokratie. Sie sind, volkswirtschaftlich gesehen, meritorische Güter. Güter also, deren Produktion der Staat unterstützen und finanzieren soll, wie Schulen, Krankenhäuser und Universitäten.

Genauso wie diese großteils aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, wäre es deshalb logisch, auch den ORF aus solchen zu finanzieren. Eine Milliarde Euro pro Jahr würde reichen, dann hätte der ORF etwas mehr Geld als bisher aus Gebühren und Werbung.

Wenn der ORF seine überhöhten Kosten für seine Technik und seine weißen Elefanten in den Griff bekommt, müsste auch weniger Geld genügen; andererseits braucht er dringend mehr Mittel, damit er seine Jungjournalisten endlich ordentlich bezahlen kann.

Aber die Frage von ein paar Millionen mehr oder weniger sollte nicht das Problem sein, da es um Bagatellbeträge geht: Kosten würde das Ganze jeden Österreicher rund 120 Euro pro Jahr, also zehn Euro pro Monat oder weniger als vierzig Cent pro Tag. Die ORF-Gebühren würden dafür ersatzlos abgeschafft.

Auch Privatsender profitieren

Der ORF könnte sich dann endlich stärker als bisher auf das konzentrieren, was seine eigentliche Aufgabe ist: die Produktion von intelligenten und anspruchsvollen Sendungen. Das ORF-Programm würde um vieles besser. Auch die Privatsender würden profitieren, auch deren Programm würde besser. Denn die rund 240 Millionen Euro an Werbegeldern, die derzeit an den ORF gehen, würden zu einem großen Teil ihnen zufließen – Geld, das sie dringend brauchen.

Die Zeitungen könnten sich ebenfalls freuen. Auch sie würden von den Werbegeldern, die derzeit dem ORF zufließen, etwas abbekommen. Und die politische Unabhängigkeit des ORF kann man im Rahmen einer solchen Umstellung der Finanzierung auch gleich absichern: Man braucht nur per Verfassungsgesetz festzulegen, dass die Steuermittel, die dem ORF zustehen, jedes Jahr automatisch um die Inflationsrate steigen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2012)