Wachsen, und zwar richtig: Ein Plädoyer für klassische Rezepte

Europa braucht mehr Wachstum. Nur wenn eine neue wirtschaftliche Dynamik in Gang gesetzt werden kann und die Menschen wieder Perspektiven auf sichere Arbeit, höhere Bezahlung und Aussicht auf individuellen Wohlstand haben, wird die Krise in Europa zu überwinden sein.

Das geht nicht mit den Rezepten der Vergangenheit. Wer immer noch für höhere Staatsausgaben und eine letztlich planwirtschaftliche Investitionssteuerung eintritt, hat die aktuelle Staatsschuldenkrise nicht verstanden.

Es ist kurzsichtige Politik, die verlangt, der Staat solle mit Investitionen – am besten in klassische Infrastrukturprojekte – zusätzliches Wachstum produzieren. Damit hinterlassen wir künftigen Generationen nur noch massivere Schulden. Das ist unverantwortlich und bar jeden Sachverstands.

Die Frage ist nicht: „Wachstum oder Sparen?“ Zwischen diesen beiden Herausforderungen besteht kein Widerspruch, vielmehr ergänzen und bedingen sie einander bei einer wirtschaftlichen Neuausrichtung.

Für diesen Aufbruch brauchen wir vor allem auch Vertrauen: Einerseits Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit Europas, die Krise zu nutzen, um von falschen Konzepten wegzukommen; andrerseits Vertrauen der Wirtschaft in die Verlässlichkeit dieser Neuorientierung, damit sie auch in Zeiten der Krise investiert.

Europa hat keine Alternative

Das Vertrauen der Bürger in die Zukunft Europas ist schwieriger zurückzugewinnen. Aber wir können es schaffen, wenn wir längst notwendige Strukturreformen einleiten, die überbordenden Defizite einiger Länder konsequent abbauen sowie die exorbitante Verschuldung privater und öffentlicher Haushalte senken.

Der unter größten Anstrengungen entstandene Fiskalpakt behindert das Wachstum nicht, sondern schafft überhaupt erst die Grundlage dafür. Uns muss klar sein: Europa hat keine Alternative – schon gar nicht die, auf die Konsolidierung der Haushalte zu verzichten. Neue Schuldenprogramme sind nicht finanzierbar, schlimmer noch: Sie sind eine endgültige Aufkündigung des Generationenvertrags. Überdies wäre kein institutioneller Anleger bereit, solche unfinanzierbaren Schuldenprogramme zu finanzieren und damit für eine als falsch erkannte Wirtschaftspolitik Geld herzugeben.

Frankreich kein Vorbild

Der enorme Kreditbedarf der bereits jetzt viel zu hoch verschuldeten Länder lässt Europa immer weiter auseinanderdriften. Die Zinsen für das notwendige Geld steigen für die gefährdeten Staaten ins Unermessliche. Damit wird letztendlich die Inflation angeheizt und der Grundgedanke einer gemeinsamen Wirtschafts-, Währungs- und auch Finanzpolitik ad absurdum geführt.

Es gibt also keine Alternative zum eingeschlagenen Weg: Wir müssen uns vor der kurzsichtigen, populistischen und gefährlichen Schuldenpolitik schützen und die Sparpolitik in Europa intelligent fortsetzen. Ein Blick nach Polen zeigt: Sparpolitik beim Staat bei gleichzeitiger Erleichterung von Investitionen – durch Bürokratieabbau etc. – führt sogar jetzt zu zweistelligen Wachstumsraten.

Und: Man muss klug sparen, am besten durch Strukturreformen. Da haben wir in Österreich viel vor uns – Gesundheits-, Bildungs-, Föderalismusreform. In diesen Bereichen ist das Geld zu finden, das wir zur Finanzierung einer Bildungsoffensive und zur Entlastung der Leistungsträger brauchen.

In Österreich, aber auch in anderen wirtschaftlich erfolgreichen Ländern wie Deutschland war und ist die Senkung der Staatsquote ein Erfolgsrezept. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegen die Staatsausgaben in Österreich zur Zeit mit rund 52 Prozent über dem europäischen Durchschnitt von 48 Prozent. Die französische Staatsquote beträgt fast 56 Prozent. Das kann kein Vorbild sein.

Wachstum lukrieren wir durch bessere Qualifikation, Erhöhung der Forschungsausgaben, durch intelligentes Fördern von Unternehmen in Wachstumsbranchen, durch eine Stärkung des Wettbewerbs und durch eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Wir müssen die Investitionsbedingungen für Unternehmen attraktiver machen, Unternehmensgründungen vereinfachen und mit stabilen Rahmenbedingungen die Eigeninitiativen unserer Wirtschaft fordern und fördern. Dies gilt sowohl für Klein- und Mittelbetriebe als auch die Leitbetriebe, die die Expansion der österreichischen Wirtschaft so erfolgreich anführen.

Mittelfristig brauchen wir auch eine deutliche steuerliche Entlastung für die Wirtschaft und den Mittelstand. Auf alle Fälle ist die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken. Auch diese Rezepte sind nicht neu – aber im Unterschied zur Schuldenpolitik haben sie sich bewährt.

An Attraktivität verloren

Der Ende Mai veröffentlichte World Competitiveness Scoreboard 2012 des Institute for Management Development (IMD) zeigt auf, dass Österreich als Standort im internationalen Wettbewerb weiter an Attraktivität und drei Plätze im IMD-Ranking verloren hat. Österreich rangiert 2012 auf Platz 21 von insgesamt 59 Ländern (im EU-Vergleich auf Platz 9 – 2011 noch Platz 7). Besonders fällt auf, dass Österreich noch 2007 Platz 11 innehatte. Seit damals sind wir um zehn Plätze zurückgefallen.

Wir kennen die Rezepte, die uns aus der Krise führen können. Ich werde – so wie bei der Ausformung des Sparpakets – mein ganzes politisches Gewicht dafür einsetzen, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2012)