„Klima“-Wandel in der SPÖ

In der Zwischenkriegszeit haben die Sozialdemokraten häufig davon gesprochen, dass bei den bürgerlichen Christlichsozialen der „Gott Nimm“ herrsche. In der Tat hatte Prälat Ignaz Seipel, als asketischer Priester persönlich untadelig, seine liebe Not mit zahlreichen Geschäftemachern und Korruptionisten in seinem Lager.

Auch der altmodische Großbürger Bruno Kreisky musste sich mit den Neureichen in seiner Partei herumschlagen und sogar in die Rolle eines Predigers schlüpfen und gegen Ende seiner Ära wie weiland Moses zehn Gebote erlassen, deren Befolgung aber zu wünschen übrig ließ.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Korruptionsdebatte ist mit Recht vom Bundespräsidenten abwärts darauf hingewiesen worden, dass nicht alles, was nicht strafrechtlich verboten ist, für eine Person des öffentlichen Lebens deswegen schon erlaubt ist, dass für Politiker und sonstige Würdenträger eben strengere Maßstäbe gelten. Diese Praxis gilt auch für die Inanspruchnahme von Leistungen, die legal, deswegen aber noch nicht comme il faut sind.

Das jüngste Beispiel für eine solche Ausschöpfung der Legalität zulasten der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse ist die Beantragung der Politpension durch den ehemaligen Minister Viktor Klima. Angesichts der Einnahmen als argentinischer Autohändler ist die Kleinigkeit einer Politpension von rund 10.000 Euro wohl nur ein Taschengeld, auf das er aber nicht zu verzichten gedenkt.

Die Ansprüche von 1958

Es ist auch nicht zu vernehmen gewesen, dass er diese Pension einem Sozialfonds überweist und so seiner sozialdemokratischen Gesinnung Rechnung trägt.

In diesem Zusammenhang ist es nicht überflüssig, daran zu erinnern, welche Ansprüche die SPÖ programmatisch an ihre Vertreter im öffentlichen Leben gestellt hat. So heißt es im Wiener Programm der SPÖ 1958: „Wir wollen die Selbstsucht der kapitalistischen Profitwirtschaft durch die neue Gesinnung der freien Arbeit ersetzen, die die wirtschaftliche Tätigkeit als bewussten Dienst an der Gemeinschaft auffasst.“

Und wie zum Hohn auf das tatsächliche Verhalten vieler Funktionäre heißt es später: „Die SPÖ verlangt von ihren Anhängern, dass sie anstelle des rücksichtslosen Kampfes für die eigenen persönlichen Vorteile die Aufgabe der menschlichen Gemeinschaft darin sehen, wirtschaftlich schwächeren und sozial bedrängten Mitmenschen (...) die Gleichberechtigung und den Frieden in Freiheit erreichen zu helfen.“ Von dieser Gesinnung ist, wie das Beispiel Klima eindrucksvoll zeigt, nicht viel erhalten geblieben. Die moralische Überlegenheit im tatsächlichen Verhalten, auf das die Sozialdemokratie einst pochte, ist längst dahin.

Dabei müsste sich eine Partei, die sozialpolitisch eine Umverteilung anstrebt, um glaubwürdig zu bleiben, für freiwillige Selbstbeschränkungen der Funktionäre stehen. Andernfalls hinterlassen selbst berechtigte Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit einen schalen Nachgeschmack. Worte und Taten müssen im Einklang stehen, wenn erstere nicht zu hohlen Phrasen verkommen sollen.

Norbert Leser (geb. am 31.5.1933) war bis zu seiner Emeritierung 2001 Ordinarius für Gesellschaftsphilosophie an der Universität Wien.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2012)