Fällt der Euro, hat Europa die besseren Chancen

In Griechenland haben die Euro-Anhänger die Wahlen gewonnen, das Sparpaket kann umgesetzt werden. Wollen wir es hoffen. Und die spanischen Banken werden gerettet. Wollen wir auch das hoffen. Im aktuellen Drama namens europäische Finanzkrise geht es aber nicht nur um Banken, um Sparsamkeit oder Wachstum, sondern nicht minder darum, ob und inwieweit Europa international überhaupt wettbewerbsfähig bleiben kann.

Mit Argumenten pro oder kontra Euro wird derzeit jeder zugeschüttet, der Medien konsumiert. Aber ein wichtiger Aspekt kommt dabei etwas zu kurz.

Isolierte Abwertungen sind bekanntlich für Länder innerhalb der Eurozone nicht mehr möglich. Es macht nur leider einen riesigen Unterschied, ob Anpassungen wegen verloren gegangener Zahlungs- und/oder Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertungen oder durch Sparprogramme erfolgen.

Der Fahrstuhleffekt

Bei Abwertungen fällt der Lebensstandard eines Landes ziemlich einheitlich. Ökonomen und Soziologen sprechen von einem Fahrstuhleffekt. Alles geht nach unten, aber die sozialen Strukturen bleiben im Wesentlichen unverändert.

Bei massiven Einsparungen im Budget leiden dagegen am meisten die, die vom Budget abhängig sind. Und das sind nun einmal die sozial Schwächsten und alle Empfänger von Transferzahlungen. Soziale Strukturen werden massiv zu deren Lasten verändert. Wer die politischen Konsequenzen daraus negiert, sollte nicht nur die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland bedenken, sondern auch die Entwicklung im Deutschland der Zwischenkriegszeit.

Aber das ist ja noch lange nicht alles. Von den wenigen mittelständischen Unternehmen abgesehen, die sich auf dem Weltmarkt behaupten können, hängt die große Mehrzahl des Mittelstandes auch vom Konsum der mittleren und der ärmeren Schichten der Bevölkerung ab. Der Mittelstand ist ohnedies Opfer einer immer umfassenderen Verbürokratisierung im unedlen Wettstreit zwischen nationalen Regierungen und der überquellenden Brüsseler Beamtenarmada. Aber ihm wird auf diese Weise das Leben noch schwerer gemacht.

Die Erhaltung des Euro um jeden Preis ist kein Gebot der Solidarität, sondern bedeutet das genaue Gegenteil: die Vergrößerung und massive Verschärfung von sozialen Differenzen und Spannungen in allen von der Schuldenkrise betroffenen Ländern. Die enormen schon geflossenen Beträge kommen ja nicht bei der Bevölkerung an, sondern bei den Gläubigern.

Eine Finanzkrise zu verhindern, damit es nicht zu schlimmen Zuständen kommt, ist ein zu akzeptierendes Ziel. Aber man stellt diese Idee auf den Kopf, wenn man schlimme Zustände auslöst, um eine Finanzkrise zu verhindern.

Druck der großen Unternehmen

Ein Austritt aus dem Euro wäre für Griechenland und auch für andere Staaten keine Katastrophe, sondern – im Gegenteil – die Chance auf einen vernünftigen Neubeginn.

Die Folgen der jetzigen Politik reichen ja noch weiter. Je schwächer der Mittelstand, desto abhängiger wird die Politik von den Investitionsentscheidungen großer Unternehmen, die mit der Schaffung oder aber Verlagerung von Arbeitsplätzen heute schon viel Druck ausüben können. Die Politik sollte nicht dauernd schöne Worte über die Zurückdrängung des Einflusses der Märkte von sich geben, wenn sie selber diesen Einfluss indirekt noch weiter verstärkt.

Semantisches Trittbrettfahren

Natürlich braucht Europa mehr Wachstum. Aber was bisher dazu vorgeschlagen wurde, bedeutet wenig anderes als noch mehr Geld, das man ohnedies nicht hat und daher erst drucken muss, in Institutionen zu stecken, die schon bisher unter dem Mangel an sinnvollen Projekten deutlich mehr gelitten haben als unter dem Mangel an Geld.

Die zur Beschönigung verwendete Formulierung, Europa brauche einen neuen Marshallplan, klingt gut. Sie ist aber nichts anderes als semantisches Trittbrettfahren anspielend auf den in guter Erinnerung gebliebenen Marshallplan, der großartige Erfolge hatte – aber unter völlig anderen Gegebenheiten.

Wachstum hat andere Voraussetzungen als nur eine Geldschwemme: Das Wichtigste für das Wachstum sind innovationsfreudige Unternehmer. Die brauchen überschaubare und stabile Rahmenbedingungen, eine ordentliche Verwaltung, wenig Korruption, erträgliche Steuern und vernünftige Finanzierungsmöglichkeiten.

Die europäische Realität dagegen sind immer mehr praktische Hindernisse. Der Philosoph Sloterdijk hat bereits gehöhnt, man werde bald für das Einschlagen eines Nagels ein Gutachten des jeweiligen Umweltschutzbeauftragten, des Spezialisten für die Abschätzung technologischer Folgewirkungen und des Arbeitsschutz-Inspektorates brauchen. Bis dahin ist noch Zeit, aber die Richtung hat Sloterdijk schon gut beschrieben.

Die fehlende Stabilität der Rahmenbedingungen kann man am jährlich anschwellenden Umfang der Gesetzesflut ablesen. Für die Ordentlichkeit der Verwaltung in den südeuropäischen Ländern bietet Griechenland ein eindringliches, wenn auch nicht gerade gutes Beispiel. Und was die Korruption betrifft, braucht man gar nicht so weit fahren, sondern kann sich an den täglichen Ergebnissen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses orientieren.

Wettbewerb um Mehrbelastung

Bei Steuern gibt es im Moment einen europäischen Wettbewerb um die Mehrbelastung der Bürger, und die unter dem Titel Basel III beabsichtigten Regelungen für den Kreditapparat erschweren zwar kaum die Spekulation, aber mit eindrucksvoller Effizienz die Kreditvergabe an die gewerbliche Wirtschaft. Die mit Abstand beste Form der Wachstumspolitik wäre derzeit, damit aufzuhören, immer neue Wachstumshindernisse aufzubauen.

Ein gemeinsames Europa ist nicht nur ein sinnvolles, sondern auch ein notwendiges Konzept – allein schon, um sich in dieser Welt stetig schärfer werdenden Wettbewerbs überhaupt behaupten zu können. Aber das wird nicht gelingen, solange die europäischen Führer sich (in „unbeeindruckter Selbstgefälligkeit“, wie kürzlich eine Schweizer Bank geschrieben hat) beharrlich der – zugegebenermaßen recht bitteren – Realität verweigern.

Die Einführung des Euro war ein zu rascher Schritt zu weit nach vorne. Und jetzt will man diesen Fehler beheben, nicht indem man ihn rückgängig macht, sondern indem man einen weiteren Schritt in Richtung einheitlicher Budget- und Finanzpolitik setzt. Die einzelnen Länder haben kein Geld, keine einheitliche Linie und schon gar kein in Fachkreisen auch nur einigermaßen akzeptiertes Konzept. Und das soll besser werden, wenn diese Hilf- und Konzeptlosigkeit gesammelt und mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird?

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2012)