Putin zieht die Schrauben weiter an, aber der Westen schaut weg

Kann man Russland von außen zu einer Demokratisierung motivieren? Geschichte und Kultur des Landes sprechen dagegen.

Russland steht immer weniger im Fokus der westlichen Aufmerksamkeit – der amerikanischen Öffentlichkeit sowieso nicht, aber auch die Europäer interessieren andere Geschehnisse derzeit viel mehr. Höchstens noch, wenn die russische Justiz mit brachialer Macht gegen ein paar junge Frauen vorgeht, die verkleidet in einer Kirche herumgehüpft sind, gelingt es Russland, ein paar Tage die Schlagzeilen in aller Welt zu beherrschen. Aber sonst? Putin scheint diese Zeit geringer äußerer Beachtung dazu zu nutzen, die Schrauben für seine Kritiker und alle nicht unter der Fuchtel des Kreml stehenden Aktivisten und Organisationen noch fester anzuziehen. Schaut doch eh keiner zu. Seine Devise in der dritten Amtszeit lautet, Russland möglichst dicht von allen „schädlichen“ äußeren Einflüssen abzuschotten.

Die russische Zivilgesellschaft, die vor einem Jahr noch kräftige Lebenszeichen von sich gab, ist das erste Opfer dieser Abschottung, beklagt die Moskauer Politologin Lilija Schewzowa in der Februarnummer von „Le Monde diplomatique“. Die Enttäuschung unter der liberal gesinnten Minderheit in Russland sei groß, dass der Westen dies ungerührt zur Kenntnis nehme. Aber der Westen habe sich offenbar von einer werteorientierten Russland-Politik verabschiedet, „stattdessen sind die westlichen Demokratien selbst zum Objekt eines Einflusses geworden, der ihre Prinzipien untergräbt“.

Was die liberale russische Minderheit nicht wolle, sei: „Dass Europa zur Geldwaschanlage für russisches Schwarzgeld wird, dass Partnerschaft und Dialog der Zivilgesellschaft lediglich imitiert werden und dass westliche Politiker das Geldgebaren korrupter russischer Unternehmer legitimieren. Ebenso wenig will sie, dass sich korrupte ausländische Unternehmen in Russland etablieren.“ Schewzowa fordert eine Neuausrichtung der Russlandpolitik der liberalen Demokratien und nennt dabei das „Magnitskij-Gesetz“ des US-Kongresses vom Dezember 2012 (Einreiseverbot und Einfrierung von Konten jener Beamten, die in den Tod des Anwalts Sergej Magnitskij im Gefängnis verwickelt waren) als richtigen Ansatz.

Aber hat es überhaupt Sinn, lautet eine alte Frage, sich von außen um ein „anderes“ Russland zu bemühen – heute wäre das wohl ein demokratisches, rechtsstaatliches Russland? Jakub Korejba, ein polnischer Russland-Kenner, ist da sehr skeptisch: „Die Zeit ist gekommen, zu akzeptieren, dass die russische Opposition in absehbarer Zeit keine Chance hat, eine einflussreiche politische Kraft zu werden und das politische System und die politische Kultur des Landes zu transformieren“, schreibt er in der Ausgabe I/2013 der Krakauer Zeitschrift „New Eastern Europe“.

Korejba weiter: „Die nichtdemokratische Natur der russischen Politik ist keine Erfindung von Wladimir Putin oder einem anderen Herrscher. Sie ist tief verwurzelt in der Geschichte, sozialen Struktur, dem wirtschaftlichen Modell, der Psychologie und Mentalität. Russland die Demokratie aufzwingen zu wollen, hieße, sich gegen alle diese Elemente der russischen nationalen Identität zu stellen.“

Der Pole sieht derzeit in Russland auch keine soziale Gruppe, die fähig oder interessiert wäre, das System in Richtung Demokratisierung zu drängen. Er warnt sogar davor, dass echte Systemveränderungen „massive Gewalt, ja, eine soziale Revolution auslösen könnten“. Na ja, Putin begründet sein Festhalten am autoritären Status quo eigentlich auch so, ewig wird dieses Herrschaftskonstrukt aber nicht halten. In einem Punkt jedoch muss man Korejba zustimmen: Ein Anstoß zu nachhaltiger Demokratisierung des Landes kann nur aus der russischen Gesellschaft selbst kommen.

 

E-Mails an: burkhard.bischof@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2013)

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