"Gauner und Banditen" kontra "Faschisten und Extremisten"

Vor allem eine abgrundtiefe Kluft durchzieht die heutige Ukraine: die zwischen den Machthabern und den Regierten.

Als einen „Kampf um die Seele der Ukraine“ bezeichnet der britische Journalist Tim Judah in der Zeitschrift „New York Review of Books“ (1/2014) das Geschehen in dem großen osteuropäischen Land, wie es sich seit November 2013 vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt. Tatsächlich ist das eine der Perspektiven im Blick auf die Ukraine: Seit der damalige Premier Mykola Asarow ohne genauere Erläuterung am 21. November das geplante Assoziierungsabkommen Kiews mit der EU auf Eis gelegt hat, kämpfen Union und Russland gewissermaßen mit offenem Visier um die Ukraine. Ja, es gibt markante Bruchlinien innerhalb der Ukraine. Aber ob diese wirklich so eindeutig zwischen dem proeuropäischen Westen und Zentrum des Landes einerseits, dem prorussischen Osten und Süden andererseits verlaufen, ist keineswegs so klar.

Wladimir Putin gehört zu jenen Russen, die innerlich nie akzeptiert haben, dass die Ukraine eigene Wege geht und weitergehen will. So wie er denkt die überwiegende Mehrheit seiner Landsleute, dass Russland und die Ukraine eigentlich zusammengehören. Insofern ist es tatsächlich stets „nur ein Lippenbekenntnis, wenn Putin von der Souveränität der Ukraine spricht“, wie Judah schreibt. Auf der anderen Seite die EU: Brüssel präsentiert sich zwar gern als Partner der Ukraine, „aber tatsächlich als Partner zu agieren und die daraus resultierende Verantwortung zu übernehmen – dazu ist die Union offenbar nicht bereit“, kritisieren Jakob Mischke und Andreas Umland in „Le Monde diplomatique“ (1/2014). Judah zitiert dazu EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle: „Die russische Taktik ist drangsalieren, mobben, schikanieren und brutal sein. Aber unser Fehler ist, dass wir diesem Teil Europas noch nie eine klare, längerfristig angelegte europäische Perspektive angeboten haben.“

Auch in der neuesten Ausgabe der in Krakau erscheinenden Vierteljahreszeitschrift „New Eastern Europa“ (1/2014) widmen sich mehrere Beiträge den ukrainischen Ereignissen. Interessanterweise kommt das Ringen zwischen der EU und Russland um das Land nur als Randthema vor. Auch der ukrainische Abwehrreflex gegenüber Russland und den Russen, den Judah in seiner Analyse so in den Vordergrund rückt, spielt in den Betrachtungen polnischer und ukrainischer Autoren keine überragende Rolle. Sie lenken den Blick vielmehr auf die abgrundtiefe Kluft zwischen Machthabern und Regierten in der Ukraine. Der bekannte ukrainische Autor Mykola Riabtschuk beschreibt diese Kluft: „Die eine Seite sieht in sämtlichen Behörden einen einzigen Haufen von Gaunern und Banditen, während die staatlichen Autoritäten alle ihre Widersacher als Faschisten und Extremisten verteufeln.“

Es gibt heute vermutlich nur wenige Länder in Europa, in denen das Misstrauen in die politische Klasse im Allgemeinen, in die Regierenden im Speziellen derart massiv ist, wie in der Ukraine. Viktoria Narischna erinnert in ihrem Beitrag „Eine neue Art der Revolution“ an die Wurzeln dieses Misstrauens: Die tiefe Enttäuschung der Bevölkerung über die Ikonen der „Orangen Revolution“ von 2004, Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, die – kaum an die Macht gekommen – in einen absurden und völlig sinnlosen Machtkampf verfielen, anstatt gemeinsam die Errungenschaften des demokratischen Umsturzes zu zementieren. Die Massen auf dem Maidan haben sich ihre Skepsis gegenüber Politikern bewahrt. Genau deshalb haben es selbst oppositionelle Neopolitiker wie Vitali Klitschko so schwer, ihre Landsleute zu überzeugen.

E-Mails an: burkhard.bischof@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2014)

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