Alarm oder Fehlalarm: Ungarn auf dem Weg zum autoritären Staat?

Wir haben schon darauf gewartet, dass sich „Osteuropa“, die beste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum (und darüber hinaus) zu mittel- und osteuropäischen Fragen, dem Thema Ungarn unter Viktor Orbán widmen würde. Tatsächlich fragt die Zeitschrift in der jüngsten Nummer „Quo vadis, Hungaria?“ und versucht auf 432 Seiten Antworten darauf zu geben, angereichert mit Dokumenten, Fotos, Grafiken, Tabellen. Da finden sich 28 wissenschaftliche Aufsätze zu Politik und Rechtssystem, Wirtschaft und Gesellschaft, Erinnerung und Kultur, überwiegend von ungarischen Autoren. Und doch reicht die Qualität dieses Heftes etwa an den „Osteuropa“-Spezialband zur Ukraine nicht heran.

Dies wohl deshalb, weil sich die Herausgeber Manfred Sapper und Volker Weichsel von dem erbitterten ideologischen Kampf, der mittlerweile zwischen Orbán-Fans und Orbán-Kritikern nicht nur in Ungarn selbst, sondern überall dort tobt, wo es größere exilungarische Gemeinden gibt, haben irgendwie anstecken lassen. Ihr scharfes Editorial gipfelt in dem Satz: „In Budapest geht es um mehr als um eine innere politische Entwicklung. Auf dem Spiel steht der politische Kernbestand des geeinten Europa: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.“ Ist das nicht ein bisschen gar zu starker Tobak?

Es gibt überhaupt keine Zweifel, dass viele der politischen und wirtschaftlichen Manöver, die es seit der triumphalen Rückkehr Viktor Orbáns und seiner Partei Fidesz an die Macht (mit 53 Prozent der Stimmen eroberte sie dank des Wahlrechts eine Zweidrittelmehrheit im Parlament) in Ungarn bedenklich bis empörend sind. Auch kann man über das Weltbild von Viktor Orbán, das die Publizistin Krisztina Koenen in diesem Band anhand von Zitaten aus seinen Reden und Interviews beschreibt, eigentlich nur den Kopf schütteln: Demnach tickt der ungarische Premier antiwestlich, antikapitalistisch, kollektivistisch, scharf nationalistisch, autoritär.

Gleich mehrere Autoren sehen Ungarn derzeit tatsächlich auf dem Weg zu einem autoritären System mit aufgehobener Gewaltenteilung und erodierenden Freiheitsrechten – unter ihnen Bálint Magyar, ein früherer Wissenschaftsminister und Gründungsmitglied des inzwischen von der politischen Bildfläche verschwundenen liberalen Bundes Freier Demokraten (Szdsz).

Dennoch, es gibt auch eine differenzierte Sicht auf die Entwicklungen in Ungarn, und zumindest die Budapester Politikwissenschaftlerin Ellen Bos bemüht sich in diesem Heft um eine solche. Sie schildert auch, wie es in dem total vergifteten und polarisierten innenpolitischen Klima „letztlich fast unmöglich wurde, einen neutralen Standpunkt einzunehmen“ – und versucht es in ihrem Aufsatz trotzdem. Bei aller Kritik an Orbáns bisherigen Maßnahmen kommt sie zum Schluss, dass es bisher keine Aufhebung der Gewaltenteilung gebe, kein autoritäres Regime errichtet worden sei und es nicht gerechtfertigt sei, „von einem Ende der Pressefreiheit zu reden“. Kurz: Bos versucht zwischen Schein und Sein zu unterscheiden – was wohl das Wichtigste ist, wenn man die Entwicklungen in Ungarn einigermaßen objektiv einschätzen will.

Ungewöhnlich für „Osteuropa“ ist, dass dieses Ungarn-Sonderheft etwas schlampig redigiert wurde. Aus Ex-Premier Péter Medgyessy wird da etwa Megyessy, aus dem Premier wird ein Präsident Orbán. Vor allem aber fehlen die tiefer schürfenden Analysen zur wirtschaftlichen Lage (es gibt nur einen Überblicksbeitrag). Und es fehlt ein Beitrag, der das – brisante – Naheverhältnis der katholischen Kirche zu Orbán einmal eingehender durchleuchtet hätte.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2012)