Angela Merkel: Die Retterin oder die Totengräberin Europas?

Wohl noch nie in ihrer bisherigen Amtszeit war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel so unter Druck wie derzeit. Von überall kommen die Zurufe, doch endlich bei der von ihr verfochtenen Sparpolitik Abstriche zu machen, den Austeritätskurs aufzuweichen und stattdessen auf Wachstumsimpulse zu setzen. So tönte es zu Hause von den Sozialdemokraten und Grünen, so vernimmt sie es von den wichtigsten Partnern der Bundesrepublik, von François Hollande bis Barack Obama.

Auf dem Titelblatt des dieswöchigen „Economist“ ruft jemand von der Brücke des untergehenden Frachtschiffs „Weltwirtschaft“: „Bitte, können wir jetzt die Maschinen starten, Frau Merkel?“ Und im neuen „Spiegel“ argumentieren der britische Historiker Niall Ferguson und der amerikanische Ökonom Nouriel Roubini in einem Essay: Entweder stimme die deutsche Regierung der direkten Banken-Rekapitalisierung, der Einlagensicherung in der EU und der Schuldenvergemeinschaftung durch Eurobonds endlich zu, um Europas Desintegration zu verhindern. Oder Berlin halte am bisherigen Kurs fest und riskiere damit eine Wiederholung der Katastrophe der 1930er-Jahre – mit der Konsequenz eines Triumphzugs des braunen und roten Extremismus.

Vor diesem Hintergrund einer Kakofonie von Ratschlägen ist das Thema längst nicht mehr „In Führung gehen“, dem das Mai/Juni-Heft der Fachzeitschrift „Internationale Politik“ einen Schwerpunkt widmet:Deutschland ist – insbesondere wegen seiner wirtschaftlichen Potenz – die Führungsmacht in Europa, und Merkel bekommt gerade die Last dieser Verantwortung voll zu spüren. „Führung bedeutet eben auch, zuweilen gegen die Stimmung in der eigenen Bevölkerung zu handeln und etwas zu riskieren, wenn es darum geht, einen Zusammenbruch zu verhindern“, sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im „IP“-Interview. Und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski erklärt da: „Frau Merkels vorrangige Aufgabe ist es, den Euro zu retten!“

Hans Kudnani vom Londoner European Council on Foreign Relations wirft Deutschland in „IP“ vor, „eher die Wirtschaftspolitik eines Kleinstaats als die eines Hegemons zu verfolgen“. Das könne zur Folge haben, dass die jetzige Berliner Politik nicht zu einem deutschen, sondern zu einem chaotischen Europa führen werde. Um in Europa wieder Stabilität herzustellen, „muss Deutschland seine Politik gegenüber anderen in Europa erstens transparenter machen. Zweitens muss es seine Politik wirklich am europäischen statt am nationalen Interesse ausrichten. Das bedeutet insbesondere einen Plan zur Schaffung von Wachstum in den Ländern der Peripherie, selbst wenn dieser auf Kosten von Deutschlands eigenen, kurzfristigen Wirtschaftsinteressen geht.“

Wie viele Male haben Merkel oder ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble solche Vorhaltungen zuletzt wohl schon gehört? Eine Gegenposition formuliert Gideon Rachman, Chefkommentator der „Financial Times Deutschland“: „Es ist vollkommen akzeptabel, dass Deutschland die Interessen seiner Steuerzahler verteidigt. Es ist auch nützlich, Überzeugungen hochzuhalten, die Deutschlands Geschichte und Stabilitätskultur entspringen. Und Berlins Insistieren darauf, dass strukturelle Arbeitsmarkt-Reformen der Schlüssel zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Wohles Südeuropas sind, ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte.“ Es ist dies längst keine Debatte unter Experten mehr, es ist eine Art ökonomischer Glaubenskrieg geworden, der in die Tagespolitik hineinwirkt. Der Ausgang dieses Krieges ist völlig offen, er wird uns aber alle betreffen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2012)