Warum kein Mehrheitswahlrecht?

Kinderwahlrecht statt Mehrheitswahlrecht, Gerd Bacher, 5. Mai

Das politische System Österreichs hat sich niemals zu einer wirklichen Wettbewerbsdemokratie entwickelt. Es ist nach wie vor durch eine Herrschaft der Funktionäre, durch eine Bevorzugung von Gruppenmacht und durch schwach organisierte Allgemeininteressen gekennzeichnet.

Um vom Primat der Partei- und Verbändepolitik und von den oligarchischen Strukturen im Privilegienstaat zu einer Intensivierung des politischen Wettbewerbes und zu einer wirksamen Kontrolle der Macht der Apparate und der Funktionäre zu gelangen, benötigen wir ein Mehrheitswahlrecht.

Die Funktionäre lehnen ein Mehrheitswahlrecht ab, da sie nicht auf ihre Macht verzichten wollen. Persönlichkeiten wie Gerd Bacher, Erhard Busek, Norbert Leser und Heinrich Neisser sollten die Chance nutzen und sich an die Spitze einer direktdemokratischen Initiative für ein Mehrheitswahlrecht stellen. Dieses Land braucht im Interesse handlungsfähiger Regierungen, klarer Entscheidungen und klarer Verantwortlichkeiten ein Volksbegehren für ein Mehrheitswahlrecht!

Mag. Josef Stargl
1100 Wien

Das laut SPÖ- und ÖVP-Machern für die Zukunft angekündigt beabsichtigte Einsparen-wollen der bislang so aufwendig und teuren Wahlkampfkosten bei vierjährigen Regierungsperioden klänge – wenn's wahr wäre – wohl in den Ohren der Steuerzahler. Bei einer neuerdings angedachten fünfjährigen Legislaturperiode sind die davor getätigten Versprechen der Wahlwerber von den zukünftigen Wählern und neo-wahlberechtigten Jungwählern als exakt genau so glaubwürdig zu betrachten und auch genau so ernst zu nehmen, als es die Einlösung der Versprechen vom Ausstieg aus dem Eurofighterkauf und der Abschaffung der Studiengebühren nach dem letzten Wahlgang waren!

Hans Gamliel
Grub/Schweiz

Das Schweigen der Schafe, Erna Lackner, 7. Mai

Auch mich wundert die totale Absenz des Themas Wahlrechtsreform mit Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre in der innenpolitischen Diskussion. Dieser Anschlag auf die politischen Rechte der Bürger wird von den meisten Medien nicht wahrgenommen oder totgeschwiegen und auch von den Oppositionsparteien ignoriert.

Im Endeffekt ist der Bürger, der „eigentliche Souverän“ dieses Landes, nur am Wahltag interessant, in der restlichen Zeit stört er offenbar nach Auffassung der Parteien den politischen Prozess. Damit hat man sich in der repräsentativen Demokratie abzufinden. So sagt Karl Popper: „Bei der Demokratie geht es nicht etwa um die Herrschaft des Volkes oder andere hehre Illusionen, sondern um die Chance, die jeweils Herrschenden ohne Blutvergießen loszuwerden.“ Nun wird sogar diese Möglichkeit, auf die Politik Einfluss zu nehmen, verwässert.

Interessant ist auch, dass die Grünen, die sich sonst immer für eine Erweiterung der Demokratie einsetzen, diese Verminderung der demokratischen Rechte weder kommentieren noch kritisieren. Oder ist es die Erkenntnis, gegen diese Änderung sowieso nichts tun zu können, weil SPÖ und ÖVP, wenn ausnahmsweise einmal einig, mit ihrer absoluten Mehrheit alles durchbringen. So bleibt also nur, da mir das mit dem Blutvergießen nicht liegt, mit Nestroy zu sagen: „Die schönste Nation ist die Resignation!“

DI Konrad Mödling

3011 Tullnerbach

Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Kommentar „Das Schweigen der Schafe“ vom 7. Mai 2007. Sie sprechen mir aus der Seele. Ich kann Ihren Kommentar nur vollinhaltlich unterstreichen. Leider scheint es viel zu wenigen Leuten aufzufallen, wie rasch die politische Kultur und das Diskussionsniveau bei uns abgenommen hat. Während Scheinprobleme hochstilisiert werden, wird über wirklich essentielle Fragen einfach hinweg gegangen. Wie Sie richtig schreiben, ist auch die um sich greifende Regelungswut wirklich auch nicht mehr auszuhalten.

Ich freue mich schon auf weitere so gelungene Analysen von Ihnen.

Dr. Helmut Janota

1180 Wien

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2007)