Der Schutz vor den Konsumenten

Europas Stromlobby hat den Damen und Herren Wettbewerbshütern in Brüssel einmal mehr gezeigt, wer am längeren Ast sitzt. Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihre durchaus sinnvollen Pläne kleinlaut zurückgezogen, den kaum vorhandenen Wettbewerb im liberalisierten Strommarkt über eine Zerschlagung der Konzerne anzutreiben.

Erfreuliche Nachrichten für die Aktionäre der Stromkonzerne. Weniger gute für deren Kundschaft. Für sie wird der Wettbewerb weiterhin bestenfalls auf dem Papier toben – und dementsprechend hoch werden die Preise bleiben. Die Stromversorger dürfen nach ihrem Sieg in Brüssel ihre De-facto-Monopole behalten und jenen Verbrauchern, die gerne einen anderen Lieferanten hätten, die lange Nase zeigen.

Warum das so ist? Ganz einfach: Fast alle Stromversorger stehen mehrheitlich in Staatsbesitz. Und Wettbewerb in einem Markt, in dem es von staatlichen Unternehmen nur so wimmelt, ist ein Widerspruch in sich. Der Staat ist nämlich nicht brennend daran interessiert, dass harscher Wettbewerb die Strompreise nach unten treibt – und damit die Dividenden „seiner“ Stromkonzerne. Deren Gewinne sind die letzten Gelddruckmaschinen, die den Staaten geblieben sind.

Hierzulande gilt das ganz besonders für die Länder. Weshalb es offenbar niemanden stört, wenn öffentliche Stromversorger hübsche Kartelle schmieden, die nur einen einzigen Zweck haben: Die Versorger vor den Konsumenten zu schützen – Konsumentenschutz einmal anders. (Bericht: Seite 19)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2007)