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Die Bezeichnung Inlandsgeheimdienst hört der österreichische Verfassungsschutz, korrekt: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (kurz: BVT), äußerst ungern. Man sei, so Innenministerin Johanna Mikl-Leiter, im Verfassungsschutzbericht zum „Schutz der Bevölkerung“ da. Und sei um Transparenz bemüht. Klingt beruhigend. Allerdings sind jene Stellen, die das BVT kontrollieren, ein Parlamentsunterausschuss und der Rechtsschutzbeauftragte, zum Schweigen verpflichtet.
O. k., ein Verfassungsschutz kann nicht alles an die große Glocke hängen. Das gilt natürlich auch für Österreich, das laut Bericht „selbst ein Ausspähungsziel“ für fremde Nachrichtendienste darstellt. Dennoch ist es für das Innenressort Zeit, die Anwendung seiner weitreichenden Befugnisse einer Selbstreflexion zu unterziehen. Das Justizressort ist schon weiter. Es hat – Stichwort: Tierschützerprozess – nach Rechtskraft der Freisprüche vom Vorwurf „Kriminelle Organisation“ angekündigt, diesen umstrittenen „Mafia-Paragrafen“ zu reformieren.
Auch dem artverwandten Delikt „Terroristische Vereinigung“ tut eine permanente Beobachtung gut. Selbstverständlich braucht es Mittel, um Terrorismus (möglichst im Frühstadium) zu bekämpfen. Aber der Grat zwischen Gefahrenabwehr und der Beschneidung von Bürgerrechten ist bekanntlich schmal. Demokratie ist verletzbar! Und wer müsste dies besser wissen als der Verfassungsschutz? Ist doch dieser Slogan Teil des offiziellen Leitbildes des BVT.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2012)
