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Landesrat auf Bewährung

RAINER NOWAK (Die Presse)

Uwe Scheuch fürchtet keinen Richter. Und bleibt sitzen.

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Rücktritt? Wieso, warum? Lächerlich! Uwe Scheuch sieht keinen Grund für einen Rücktritt nach der erstinstanzlichen Verurteilung zu sieben Monaten bedingt. Erstens geht der Vize-Landeshauptmann in Berufung. Zweitens ist das erste Urteil wegen eines Fehlers aufgehoben worden, das kann wieder passieren und so viele Richter gibt es in Klagenfurt nicht. Drittens handelt es sich solange um „Polit-Justiz“, bis ein Freispruch gefällt wird.

Nur zur Verdeutlichung: Scheuch hat laut Gerichtsurteil in erster Instanz einem ausländischen Investor versprochen, sich in seiner Landesregierung für Förderungen einzusetzen – gegen eine Parteispende. Für Heinz-Christian Strache ist das kein Grund, aktiv zu werden.

Ein Risiko birgt die zweite Instanz für Scheuch. Nur bei einer Verurteilung zu mehr als zwölf Monaten ist der Regierungsposten laut Gesetz automatisch weg. Mit nur sieben Monaten könnte er auch verurteilt sitzen bleiben. Scheuch hat zwar angekündigt, bei einer Verurteilung am Ende zu gehen. Aber wenn Gesetzgeber und Richter ihm den Verbleib ausdrücklich erlauben, ihn also fast dazu ermutigen ...

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2012)

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20 Kommentare
Minimaximus
09.07.2012 09:41
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Schlechtes Gesetz

Man muss Scheuch fast dankbar sein, dass er die eklatanten Missstände dieser Gesetzeslage aufzeigt.

Genauso wie bei vielen Berufsordnungen üblich, sollte es auch hier bestimmte Delikte geben, bei denen eine rechtskräftige Verurteilung - egal in welchem Ausmaß! - zum Verlust der politischen Funktion führt.

Gast: guckmal
07.07.2012 18:55
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aussitzen, gras drüber wachsen lassen

die neue Politikermanier!

Hauptsache das Wählervolk vergisst es bald und wir werden wieder gewählt oder wie?

Manno es wird Zeit das hier bald wieder RECHT und Ordnung einkehrt, sonst seh i schwarz für Österreich
Gast: korrupti
07.07.2012 15:37
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Erbschleicher und korrupte Politiker mit einer unfähigen Justiz gefährden die Demokratie!

Eigentlich unfassbar, wie das organisierte Verbrechen und die dazugehörigen korrupten Politiker mit einer ÖVPFPÖ gefälligen Justiz Österreich immer mehr zur Bananenrepublik verfallen lässt.........
Antworten Gast: Luzifer
08.07.2012 06:18
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Re: Erbschleicher und korrupte Politiker mit einer unfähigen Justiz gefährden die Demokratie!

Was linke "Demokraten" können, kann man zur Zeit im Rumänien mitverfolgen ...
Und es ist schon ein Pech, daß linke Rezepte in Europa zur Sanierung von Staaten nicht greifen, sondern zur Pleite führen. Und dann sind natürlich immer die Konservativen schuld, die immer nur dem Volk alles wegnehmen wollen...

Gast: Luzifer
07.07.2012 15:05
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Wo bleibt die Gleichheit vor dem Gesetz?

Jeder Beamte wäre in einem vergleichbaren Fall mit bekürzten Bezügen vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Stellt sich die Unhaltbarkeit der Vorwürfe heraus, wird er wieder in Dienst gestellt und werden die Bezüge nachgezahlt. Wenn kein Amtsverlust eintritt, könnte dann Scheuch ohne Nachgeschmack selbst entscheiden, ob er von sich aus zurücktritt!

Aber eine solche saubere Vorgangsweise kann man halt von einer selbsternannten "Sauberkeitspartei" nicht erwarten!
Gast: Falant
07.07.2012 12:38
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Ja, eigentlich gehören solche Politiker weg und anderseits Herr Nowak, glauben Sie allen Ernstes, Scheuch ist dabei der einzige Politiker?

Sein Pech ist eine illegale Aufzeichnung eines "Freundes", aber warum Herr Nowak glauben sie spricht man nun, wenn es um politische Reformen geht, zwar von direkter Demokratie, aber kaum oder nicht um völlige Transparenz politischen Entscheidens und Handelns?

Wer nichts zu verbergen hat, der braucht den Wähler nicht zu fürchten, im Gegenteil, der Wähler soll ja sehen, wie korrekt man als politischer Entscheidungsträger mit Auftragsvergabe, mit Jobvergabe, Staatsbürgerschaftsvergabe und sonstige "Dienstleistungen", sowie mit Gesetzgebung etc. umgeht!

Scheuch müsste aber nun trotzdem den Rückzug antreten, einfach um der Reinerhaltung Demokratie wegen, auch wenn er nur einer unter vielen sein wird.

Ein einziger Grund, der ihn vielleicht abhalten könnte, wäre die Tatsache, dass es kein endgültig vollzogenes Handeln war und kein Geld geflossen ist... aber ein Rücktritt wäre im Sinn der Demokratie angebracht. Er kann sich ja dann nach einer Auszeit wieder bewerben.
Gast: nurgerecht
07.07.2012 12:30
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Ansehensverlust ohne Ende

Einen Scheuch muss man wahrlich nicht verteidigen. Das eigentlich Traurige ist nun, dass es für viele Politiker und -innen offenbar völlig normal geworden ist, die Hand aufzuhalten und nur ja keinen guten Charakter zu zeigen (z. B. sich was einzugestehen oder gar Konsequenzen aus einem groben Fehlverhalten zu ziehen). Betrachtet man die Vorwürfe gegen Grasser, Strasser, Mensdorff & Co, erscheint ja das Versprechen einer Staatsbürgerschaft noch fast harmlos. Übrigens gab es ja auch bei der Sbg. LH Burgstaller diese fragwürdige Geschichte mit einem Staatsbürgerschaftsversprechen, von der man vergleichsweise wenig liest und hört. Schön wäre es halt, wenn es bessere und bravere Politiker und -innen gäbe! Aber die muss sich das Wählervolk halt erst einmal verdienen. Wie zuletzt auch die Parteienfinanzierungsreform gezeigt hat, sind wir davon noch tausendekilometerweit entfernt!
Waltraut Kupf
07.07.2012 12:22
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Wer kümmert sich eigentlich um Burgstaller?

Dem Vernehmen nach hat Burgstaller dasselbe getan, mit dem Unterschied, daß die Sache nicht nur theoretisch erörtert, sondern auch praktisch durchgeführt wurde. Ich lasse mich aber gerne korrigieren, wenn es anders war. Der Ausdruck "part of the game" läßt außerdem darauf schließen, daß es sich um eine gängige Praxis handelt. Auch wird großzügig über die Frage hinweggegangen, ob Telefonmitschnitte (wer hat hier eigentlich "heimlich", wie es hieß, mitgeschnitten?) überhaupt legal und als Beweismittel geeignet sind.
Antworten Gast: esturm
07.07.2012 16:24
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Re: Wer kümmert sich eigentlich um Burgstaller?

Dem Vernehmen nach hat Frau Burgstaller sich dafür eingesetzt, dass ein Investor eine Staatsbürgerschaft erhält. Herr Scheuch dagegen hat nach Ansicht des Gerichts für eine Amtshandlung von einem Interessenten 5 - 10 % der Investitionssumme für seine Partei gefordert. DAS ist verwerflich, nicht die Unterstützung eines Staatsbürgeschaftsantrags an sich!
Antworten Antworten Waltraut Kupf
07.07.2012 18:51
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Re: Re: Wer kümmert sich eigentlich um Burgstaller?

Ergänzend möchte ich noch zwei Links beifügen, aus denen hervorzugehen scheint, daß einer Aufzeichnung beide Gesprächspartner zustimmen müssen, bzw. eine Befugnis für den Mitschnitt vorliegen muß.
http://www.speech-design.com/de/produkte/fileacall/mitschneiden-am-telefon-verboten-oder-erlaubt/

http://de.wikipedia.org/wiki/Telefongespr%C3%A4ch

Hatte denn nun der "heimliche" Aufzeichner eine Befugnis? So wie es aussieht, war die wohl eher nicht gegeben. Die technische Möglichkeit dazu ist auf den gebräuchlichen Telefonen deaktiviert. Die Sache stinkt mir etwas. Warum legt man nicht offen, wer hier (möglicherweise rechtswidirig)mitgeschnitten hat und mit welchem Interesse.
Antworten Antworten Waltraut Kupf
07.07.2012 17:36
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Re: Re: Wer kümmert sich eigentlich um Burgstaller?

So weit, so gut. Scheuch hat sich aber auch nur dafür eingesetzt, daß ein Investor eine Staatsbürgerschaft erhält. Hat man je genauer untersucht, ob im Falle Burgstaller nicht doch auch irgendjemand oder irgendeine Instanz profitiert hat oder vielleicht auch nur profitieren wollte? Denn Scheuch hat ja anscheinend den Tatbestand gar nicht erfüllt. Von "verbotener Geschenkannahme" (wie es als Urteilsbegründung im TV dargestellt wurde) könnte doch eigentlich nur dann die Rede sein, wenn ein Geldfluß zugunsten Scheuchs stattgefunden hätte, was aber, glaube ich, nicht nachgewiesen werden konnte. Aber vielleicht haben Sie genauere Informationen. Auch ist die Sache mit dem "heimlichen" Telefonmitschnitt weiterhin unklar. Es geht mir hier keineswegs um die Reinwaschung Scheuchs um seiner Person willen, sondern um Bedenken dahingehend, daß allem Anschein nach die Justiz keineswegs so unabhängig ist, als daß nicht eine gewisse politische Schlagseite in die Urteile einfließen könnte.
charles james fox
07.07.2012 12:18
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irren ist menschlich, und vergeben göttlich...und "die presse" ist göttlich


also seien wir nicht zu streng zu uwe! denn schließlich war der ja schließlich auch teil der soooo verdienstvollen REFORMKOLAITION unter führung von dr. schüssel.

schon vergessen? leute wie uwe scheuch haben das nulldefizit, die entpolitisierung, die pensionsreform (inkl. hacklerregelung), die total provisionsfreien privatisierungen (buwog!) erst möglich gemacht.

ein bißchen dank gebührt ihm daher schon auch, v.a. von bürrrrgerlicher seite!

und außerdem ist es ja wirklich links-link jetzt wegen der politjustiz (alles rote! alles kommunisten, wie amon&kopf schon festgestellt haben) seinen rücktritt zu fordern.

jörg h.'s alter liebling wird schoin wissen was er tut, und außerdem: sind die anderen denn besser? na also!
charles james fox
07.07.2012 12:13
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r wenn Gesetzgeber und Richter ihm den Verbleib ausdrücklich erlauben,"

roger
07.07.2012 10:05
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Rücktritt? Wieso, warum?

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist der Grund der Verurteilung aus der ersten Verhandlung nun hinfällig geworden: Scheuch war für die Vergabe von Staatsbürgerschaften nicht zuständig. Dafür fand man ein neues Vergehen: er wollte sich für Förderungen einsetzen, gegen eine Parteispende, so der Vorwurf.

Mal davon abgesehen, dass es diesen ominösen ausländischen Investor überhaupt nicht gab, und dass das Ganze deshalb ein theoretisches Gespräch war, das noch dazu illegal mitgeschnitten wurde: ich würde in Einschätzung der politischen Gepflogenheiten in diesem Lande meinen, dass es sich dabei um eine gängige Praxis handelt.

Nur bei einem Roten oder Schwarzen würde es wahrscheinlich gar keine Anklage geben... von Rücktritt ganz zu schweigen.
Antworten wahrheitistzumutbar
07.07.2012 11:06
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Re: Rücktritt? Wieso, warum?

Vielleicht weil er ein korruptes, charakterloses, weinerliches Bürschchen ist, das sich anmaßt zwei Richtersprüche zu ignorieren. Das saubere FPÖ-Früchtchen hat schon mehr auf dem Kerbholz als das, in Ungarn hat er 3 (!) BMW's "verloren", die ihm die Versicherung ersetzt hat. Sein "Mittäter" wurde in Ungarn verurteilt, Sch. ist dort als Haupttäter anfeführt!
Antworten Gast: esturm
07.07.2012 10:56
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Re: Rücktritt? Wieso, warum?

Das betreffende Gesetz lautet: "Ein Amtsträger ..., der für die pflichtwidrige Vornahme ... eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert ... ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen."

Herr Scheuch wurde für das "neue Vergehen" auch schon im ersten Prozess verurteilt. Dass es keinen interessierten Investor gab, ist eine Vermutung, die den Aussagen im Prozess widerspricht.

Welcher hochrangige ÖVP- oder SPÖ-Politiker, der wegen Korruption vor Gericht gestellt wurde, ist - gar bei mehrmaliger Verurteilung! - nicht zurückgetreten? (Der Kärntner ÖVP-Parteichef Martinz hat vor seinem laufenden Untreue-Prozess seine Regierungsämter zurückgelegt.)
Oberst Falaffel
07.07.2012 08:35
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"Für Heinz-Christian Strache ist das kein Grund, aktiv zu werden."

wer das abstieren von alten frauen akzeptiert, für den ist das abstieren von russischen paten es wert, mit einem orden ausgezeichnet zu werden!
Antworten Gast: Erster_Sprecher
07.07.2012 09:11
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Re: "Für Heinz-Christian Strache ist das kein Grund, aktiv zu werden."

Sehr geehrter Hr. Oberst, sie können natürlich für Ihre Aussagen Beweise vorlegen - oder!?
Da meine ich zum Beispiel rechtsgültige Urteile! Ansonsten sollten Sie lernen ihren Mitteilungsdrang umzugehen. Es interresiert doch Keinen mehr! - vielleicht Laura?!
Alles wird gut und beste Grüße
Gast: pächter der wahrheit
07.07.2012 07:26
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Kärntner Junker

Viel von Ehre, Treue und Kameradschaft um sich plappern aber von Anstand keine Spur.

Ein Kärntner Junker halt, kein Vergleich jedoch mit den Vorläufern aus Preußen: Die hätten sich bei solchen Fehlern und Peinlichkeiten mit einer Pistole allein in ein Zimmer zurückgezogen.
nisemodkod
06.07.2012 20:15
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Mir drängen sich da andere Fragen auf!

Wie geht es mit dem Inseratenkanzler weiter?
Wie geht es mit dem KHG weiter?
Wie geht es mit Strasser weiter?
Wie geht es mit den CDS- Vorfällen in Linz weiter?
Wie geht es mit Bank Burgenland weiter?
Was ist mit den Gschichterln in NÖ überhaupt?

Aber natürlich haben Sie völlig Recht, ein großmäuliger unfähiger Lokalpolitiker ist vom Schadensausmaß viel schlimmer als die Summe der oben genannten Akteure.

Jedoch haben alle eines gemeinsam: nämlich keine Skrupel und Gier Ende nie, sowie eine schützende Hand - egal was passiert.

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