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KommentierenEndgültig sei das Nein der Wiener VP zu weiteren Verhandlungen über die Ausweitung von Parkpickerlzonen. Hat er gesagt. Landeschef Manfred Juraczka noch Anfang dieser Woche. Was will man mehr? Ein paar Tage hat die Aussage Gültigkeit gehabt. Ende derselben Woche ist alles wieder anders. Tja, so rasch können sich Rahmenbedingungen in der Politik ändern.
Bis vor Kurzem war die Wiener ÖVP gleich bedeutend wie die SPÖ in Niederösterreich. Also gar nicht. Mit dem Erfolg beim Sammeln von Unterschriften gegen die Parkpickerlausweitung kommt die Kleinpartei plötzlich wieder in den Genuss von Beachtung. Und dass ungefähr vier Mal so viele Unterschriften gesammelt wurden wie durch die erfolgsverwöhnte FPÖ, hat bei Rot-Grün für Anerkennung (und Häme wegen des großen blauen Plakat- und Postwurfeinsatzes) gesorgt. Der VP-Erfolg könnte aber zum Pyrrhussieg für Juraczka werden. Wenn die Partei ihr Ja-Nein-Ja-Ringelspiel bei Gesprächen mit der Regierung fortsetzt, läuft sie Gefahr, Glaubwürdigkeit, Linie und die letzten Wähler zu verlieren. Aber auch Rot und Grün bewegen sich auf interessantem Terrain. Kann die VP notfalls per Höchstgericht eine Volksbefragung erzwingen, könnte diese zur Vertrauensabstimmung über die für Österreich neue Regierungsform umfunktioniert werden. Und das im Jahr von Nationalratswahlen. Die Löwelstraße sollte alarmiert sein.
dietmar.neuwirth@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2012)
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