25.05.2013 14:00 Merkliste 0

Enteignen wir die Reichen!

FRANZ SCHELLHORN (Die Presse)

Deutsche Ökonomen rufen den Staat dazu auf, doch mal bei Vermögenden anzuklopfen.

Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Merken AAA Textgröße Artikel kommentieren Kommentieren

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ist nicht gerade eine verblendete Quatschbude, die nicht weiter ernst zu nehmen wäre. Gut, einige Ökonomen des Hauses lassen offen Sympathien für gewerkschaftliche Anliegen erkennen, weshalb die Analysen des größten Konjunkturforschungsinstitutes Deutschlands auch schon mal nach links abdriften. Aber alles in allem ist das DIW eine durchaus seriöse Institution.

Umso bemerkenswerter ist deshalb auch deren Vorschlag, den verschuldeten Staatshaushalt über Wege finanzierbar zu halten, die man sonst nur aus dem Kriegsrecht oder der DDR kennt: Vermögende sollten gezwungen werden, dem Staat Geld zu leihen. Wer mehr als 250.000 Euro besitzt, müsse laut DIW-Plan verpflichtend Staatsanleihen ankaufen. Das Schöne daran: Das DIW hält es für möglich, dass das (zwangs)verliehene Geld verzinst und in Ausnahmefällen sogar zurückgezahlt wird. Wer hätte das gedacht?

Das Modell ist freilich ausbaubar. Nehmen wir doch den Gestopften die Autoschlüssel ab! Können sich ja jederzeit ein neues Fahrzeug kaufen. Und braucht es wirklich eine riesige Villa? Wenn es den von verantwortungslosen Politikergesellen heruntergewirtschafteten Staaten schlecht geht, müsste es doch eine Genossenschaftswohnung auch tun. Wissen wir doch alle: Besitz belastet.

Wer das alles nun für polemisch halten sollte, irrt. Ist das Eigentumsrecht vom Staat einmal gebrochen, ist niemand mehr sicher. Und wie ernst die Staatsschuldenkrise bereits ist, zeigt ja nicht zuletzt der Aufruf des DIW, Bürger zu enteignen.

 

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

47 Kommentare
 
12
Gast: Lisili
19.07.2012 14:54
0 0

Kein Irrtum, das IST polemisch!

Vielleicht sollte Herr Schellhorn mal über den Telerrand blicken und sich in der Geschichte umschauen. Nach dem 2. Weltkrieg wurden Wohlhabende in der BRD (nicht zu verwechseln mit der DDR!) zu Zwangsanleihen verpflichtet - auch dies ein wertvoller Beitrag zum Wirtschaftswunder der 50er Jahre. Und dies geschah nicht etwa unter sozialdemokratischer Führung. Von Enteignung zu sprechen verkehrt die Tatsache, dass diese Anleihen sehr wohl zurück gezahlt wurden, nur eben zu recht niedrigen Zinsen und über einen langen Zeitraum.

Gast: Bänkster
14.07.2012 18:46
1 0

Die Reichen werden immer reicher

und die Armen plus Mittelschicht wird immer ärmer.

Staatskrisen und Sparbudgets (wie wir sie in Zukunft öfters sehen werden) treffen auch verstärkt die Ärmeren und Mittelschicht.

Letztere werden ebenso durch die Inflation deutlich stärker zur Kasse gebeten.

Die Schere zwische REICH und ARM geht immer weiter auf - das gilt für alle OECD-Länder - vermutlich überall auf der Welt, die Reichen haben ganz einfach die bessere, engere Lobby und Überlappung zur Politik - zu den Entscheidungsträgern, wie Lasten verteilt werden.

Unbestrittene Tatsache ist ausserdem, dass Reiche ihr Vermögen viel leichter "STEUER-SCHONEND" dem Staat gegenüber verbergen können (Schweiz, Lichtenstein, Luxemburg, österr. Bankgeheimnis; notfalls Singapure, Karibik..)

Daher halte ich solche "unkonventionellen" Methoden wie Reiche zur Kasse gebeten werden können, für absolut diskussionswürdig und zulässig. Letztlich ist es egal WIE man Wohlhabende dazubringt, einen adäquaten Anteil für Stabilität, Sicherheit und Funktion beizutragen.

Wenn es mit höheren Steuern nicht geht (Steuerflucht, Steuerbetrug), dann eben mit Zwangsanleihen oder anderen Mitteln.


Das Reichen-Phantom?

Hat jeder "Reiche" sein Vermögen tatsächlich ergaunert? Anders kann ich mir die andauernden Diskussionen nicht erklären. Wer ist aber reich? Schon die Kommentare hier zeigen, dass immer die anderen gemeint sind, nie ich selbst. Es wimmelt nur so von Ideen über Ausnahmen, die durch tolle Einnahmensideen kompensiert werden sollen. Am Ende kostet die Verwaltung wieder einmal mehr als die neuen Einnahmen bringen.

Leider leben unsere Großeltern nicht mehr, die sich noch an die Kriegsanleihen erinnern: die wurden sicher nicht ganz freiwillig gezeichnet und haben auch "kleine" Österreicher in den Ruin getrieben.

Ich sage deutlich NEIN zu dieser Herrn Cap so gefallenden Enteignung. Fallen wir doch nicht einem aus der sozialistischen ideologischen Mottenkiste entsprungenen Gespenst ("Der Reiche") herein!!

Warum sollen meine Kinder übrigens nochmals Steuer für zB unser Haus zahlen, das meine Frau und ich mit bereits versteuertem Geld im Lauf der Jahre erworben haben? Das gefällt wohl auch nur dem Bewohner der billigen Gemeindewohnung.

einfache Gegenfrage:

Enteignen wir die Pensionisten, wenn wir ihnen laufend die Pensionen kürzen? Weil sie doch nicht und nicht sterben wollen und die Invaliden auch nicht und nicht (mehr) arbeiten können....

Gast: ErbschaftssteuerStattVermögenssteuer
14.07.2012 16:04
1 1

250.000 betrifft den gesamten unteren Mittelstand genauso

man braucht nur eine Eigentumswohnung, oder ein Haus mit Garten haben, dass man jedoch mit einem Kredit eh sein ganzes Leben abbezahlt. Trotzdem hat es diesen Wert! Oder wirkt sich ein Kredit auf das eigene Vermögen aus? Wenn nicht, ist das pure Enteignung. Solche Familien können sich nicht noch einen weiteren Kredit (verpflichtende Anleihen) leisten

Die Grenze sollte schon höher z.B. bei 500.000 EUR angesetzt werden. Oder noch besser wäre eine gscheite Erbschaftssteuer wieder einzuführen (ausgenommen Bauernhöfe und Betriebe niedriger besteuern). Privates Erben ist nämlich eine Enteignungsform des Staates, weil Reichtum weitergegeben wird auf Kosten des Staates, der keinen Zugriff mehr auf sein Land hat. Im Gegensatz wird die Arbeit zu hoch besteuert. Man sollte daher Einkommensteuer der unteren Einkommen senken und gleichzeitig eine Erbschaftssteuer einführen

Wenn die Enteignung ...

... einmal beginnt, gibt es kein Halten mehr, dann geht der Rechtsstaat den Bach ab.
Wer sind denn die Reichen? Porsche, Flick, Carlos Slim, Didi Mateschitz, Arnold Schwarzenegger, Roman Abramowitsch? Wie will denn die irgendein Staat abschöpfen? Die haben doch nur noch die Portokasse in der Schweiz. Der große Haufen liegt auf den Caymans und in Singapur.

Selbstverständlich muss beim Enteignen der wohlhabende Mittelstand dran glauben. Glaubt denn wirklich noch jemand, dass das anders sein wird.

Ich rupfe jetzt mein Sparbuch, kauf mir eine Harley, mach eine Kreuzfahrt und den Rest verprasse ich. Wer macht mit?

Gast: Don Quichote
13.07.2012 18:53
3 0

Bin ganz gewiß keiner ...

... von den Betroffenen. Solange aber Regierungen Steuergelder mit beiden Händen beim Fenster hinauswerfen, halte ich es für grotesk, eine Vergemeinschaftung privater Vermögen auch nur anzudenken. Wenn sich jemand zu Lasten der Gemeinschaft bereichert hat, stimmt etwas mit den Steuergesetzen nicht. Wenn er sein Geld rechtens verdient hat, weil der tüchtiger und fleißiger ist als andere, soll er es behalten. Wenn mein Nachbar seine Tage in der Hängematte verbringt, während ich arbeite, sehe ich überhaupt keine Veranlassung, seine Schulden mit meinem oft genug sauer verdienten Geld auszugleichen. Wer sieht das anders? Bitte vor den Vorhang!

Antworten Gast: ichsehdasanders
14.07.2012 17:22
0 0

Re: Bin ganz gewiß keiner ...

"Solange aber Regierungen Steuergelder mit beiden Händen beim Fenster hinauswerfen..."
Und wer bekommt diese Steuergelder?
Beratungsunternehmen, Banken, da sie "to big to fail" sind.
Dafür genehmigen sich die Topmanager Boni in Millionenhöhe.
Wer berät die Regierungen beim Steuernausgeben? Wer sind die Einflüsterer, die dafür sorgen, dass nach Griechenland Milliarden fließen anstatt, dass man Tausende Steuerfahnder zur Unterstützung nach Griechenland schickt?
Ich denke, dass neue Steuern gar nicht notwendig sind. Es würde reichen, eine "Schengengrenze" für den Kapitalverkehr einzuführen: Kein Kapital darf mehr in irgendeine Steuerparadies fließen, kein Kapital darf in Staaten fließen, die Bankgeheimnisse pflegen.
Wir zahlen Milliarden nach Griechenland und - indirekt - fließt diese Kapital dann auf Schweizer und Liechtensteinische Bankkonten. Der Mittelstand wird seit Jahren zu Gunsten der obersten 10% ausgehungert.

1 8

ich behaupte

wenn die reichen ihr geld nicht mehr in die gemeinschaft investieren,sondern damit spekulieren haben sie moralisch(nicht juristisch) die eigentumsrechte verwirkt.
es ist zweifelhaft ob man diese riesigen vermögen überhaupt als"privat"einstufen kann.am besten wären steuern,die bei großem reichtum auch sehr hoch sein können.
produktion u.arbeit müßten weitgehend unbelastet sein,wenn aber der erfolg da ist sollte der staat zugreifen können,natürlich im rahmen der gesetze eines demokratischen staates.
das geld ist wirklich zur heiligen kuh geworden.
MEIN SCHAAATZ
der richard wagner hat auch schon gewußt,wohin die sehnsucht nach reichtum u. macht hinführen kann,erst als der ring wieder in den fluten des rhein unterging,war ruhe,u. die 'göttliche anmaßung'der menschen ging in feuer auf.


Re: ich behaupte

"Deiner Untreu' trau' ich, nicht deiner Treu'!"
So verhält es sich mit mir und der Politik, um bei Wagner zu bleiben.

Herr Schellhorn, genau SO funktioniert der ESM!

Die noch halbwegs intakten EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig nach Strich und Faden geschröpft werden, damit es die ins Trudeln geratenen "Familienangehörigen" ein bisserl besser haben. Irgendwelche Eigenleistungen werden von den Alimentierten nicht verlangt.

Aber warum strudelt sich die PRESSE-Redaktion wirklich dermaßen für die Interessen der "G´stopften" ab? Diese müssen in der Regel weniger Steuer zahlen als ihre Mitarbeiter; können alle möglichen Sonderregelungen im Steuerrecht für sich nützen, sodaß sie im Endeffekt praktisch mit Null aussteigen. Selbst minimalste Prozentsätze bei einer angedachten Finanztransaktionsteuer sind diese Leuten angeblich "nicht zuzumuten". Und das soll einer glauben? Jedenfalls zeigen sämtliche Statistiken, daß die "Krisen-Gewinner" in den letzten Jahren ihr Vermögen mehren konnten, während die breite Masse mehr oder weniger harte Einbußen verzeichnete. Soll das alles tatsächlich so und nicht anders weiter gehen?

11 2

Re: Herr Schellhorn, genau SO funktioniert der ESM!

Was kommt, wenn die "G´stopften" geschröpft oder aus dem Land geflohen sind? Wenn solche Willküraktionen durchgehen, dauert es nicht lange, bis auch Du dran bist. Es wird sich schon jemand finden, der denkt, dass Du zu viel hast.

Antworten Antworten Gast: Waszurfolgehat
14.07.2012 17:28
1 0

Re: Re: Herr Schellhorn, genau SO funktioniert der ESM!

Da man die "G´stopften" nicht vertreiben will, schiebt man Ihnen alles noch hinten hinein und schröpft den Mittelstand, bis er kein Mittelstand mehr ist.
Und wer diese Vorgangsweise hier durch sein Posting unterstützt bekommt viele "grüne Stricherl".
Ich werde viele "rote Stricherl" bekommen.
Leider gehöre ich zum Mittelstand und merke, dass ich in diesem System auf der Verliererstraße bin.

Was ist die Alternative? So wie es jetzt gemacht wird?

Nur bei den Armen Alten und Kranken abschöpfen?
Dafür werden Millionäre geschont!
Die Erhöhung der Mwst. wie in Spanien um 3 % trifft ja nicht die Gutverdienenden.
Es ist ein inflationärer Ansatz der vor allem die trifft die ihr gesamtes Geld für den Konsum ausgeben müssen.
Also die Armen, Alten und Kranken!
Wo sind deren Eigentumsrechte? Sind die Arbeiter und Geringverdienenden nur Manövriermasse der Zweidrittelgesellschaft? Eine Art von Leibeigene die sich in ihrem Leben kein Vermögen ansparen dürfen?
Pah! Ich halte nicht viel vom Eigentumsrecht nur für die Reichen!

Antworten Gast: ErbschaftssteuerStattVermögenssteuer
14.07.2012 16:06
0 0

Re: Was ist die Alternative? So wie es jetzt gemacht wird?

Dazu ist es notwendig die Lohnsteuer der unteren Einkommen zu reduzieren.
Und zusätzlich höhere Grundgehälter von der Wirtschaft einzufordern.

Falscher Titel

Es müsste richtig heißen:
Enteignen wir AUCH die Reichen!
Denn der Mittelstand und auch die "kleinen Leute" werden durch die Zinspolitik "der Reichen" (oder wer sonst legt die Zinsen bei EZB, IWF etc. fest?) schon jetzt enteignet: Die Sparguthaben aller werden entwertet; nirgendwo wird von den Habenzinsen die Inflationsrate abgedeckt. Banken (Banker, und die sind doch reich) leihen sich Geld um 0,75% aus um es an schlecht geratete Staaten um 6, 7 oder noch mehr % weiter zu leihen. Zinsen, die von der Masser der kleinen Leute durch Konsumsteuern bezahlt werden und jetzt - dank ESM - auch uns zur Last fallen.
Um diesem Missstand entgegenzutreten müssten sich die Staaten bei ihren Bürgern durch Instrumente wie "Bundesschatz" das Geld zur Inflationsrate ausborgen und den Bankern den gestreckten Mittelfinger zeigen.
Ich bin kein Linker, aber was die Mafia der Geldwirtschaft aufführt, geht auf keine Kuhhaut. Lasst alle den Bach runtergehen und einen neuen Boden legen. Poltik darf nicht länger am Gängelband der Kapitalverbrecher hängen.

Re: Falscher Titel

Richtig.
Vor allem die (besser verdienende) Mittelschicht ist es insbesondere, die unverhältnismäßig abgezockt wird und die das Rückgrat unseres Sozialstaates (noch) bildet.
Sogar der Standard (Rauscher) schrieb unlängst sinngemäß, dass man sich wundern müsse, weshalb es nicht schon längst eine Protestbewegung dieser Gruppe gibt....

4 1

Re: Falscher Titel

Sie haben leider recht.

1 4

Zu einfach

Wenn man in der derzeitigen Krise eine zivilisierte Lösung finden will und Einigkeit darüber besteht, dass alle Menschen die in Europa leben grundsätzlich gleichwertig sind, dann ist klar, dass den gesellschaftlich Starken mehr Lasten aufgebürdet werden müssen, als den Schwachen. Derzeit wird die Krisenlösung nämlich umgekehrt betrieben: zur Rettung der Banken werden die Sozialleistungen eingeschränkt. Und während sich die "Manager" der so geretteten Finanzeinrichtungen weiterhin Supergagen genehmigen, fehlt das Bankenrettungsgeld an allen Ecken und Enden, von Bildung bis Rechtstaatlichkeit.

Gast: Pieter van Broek
12.07.2012 08:32
17 2

Türöffner

Wir wissen wo das endet: Besitz von 250.000 Euro trifft jeden, der eine halbswegs große Eigentumswohnung in besserer Lage sein Eigen nennt. Damit wird lediglich Tür und Tor geöffnet, jedes Eigentum zu enteignen. Wäre ja eine Ungleichbehandlung, wie es so schön heißt.

Re: Türöffner

"Wer mehr als 250.000 Euro besitzt"

eben, eine eigentumswohnung sind nicht "250.000" euro.

es geht hier um menschen, welche 250.000 euro am sparbuch herumliegen haben!
investiertes geld ist davon ausgeschlossen!

Re: Re: Türöffner

Wer € 250.000,-- am Sparbuch hat, gehört für diese Dummheit bestraft, da sind Zwangsanleihen noch zu wenig!

1 3

Re: Türöffner

wenn sie eine wohnung besitzen u. auch drinnen wohnen sollte der staat nichts verlangen dürfen,das ist privat.
besteuert sollte das überflüssige werden,das zurückgehalten wird.z.b. die dritte wohnung die schon 20jahre leer steht.über die zweitwohnung sollte man noch reden können.
laut einem zeitungs artikel gibt es in wien etwa 80000 leerstehende wohnungen.


Re: Türöffner

Schön wärs: schaut man sich die Marktpreise so an, dann ist das eine kleine Eigentumswohnung in mittelprächtiger Lage.

Halbwegs groß und gute Lage fängt erst bei 300.000-350.000 an.

Antworten Antworten Gast: Pieter van Broek
12.07.2012 09:26
1 0

Re: Re: Türöffner

Besten Dank für den Hinweis!
PvB

Und Kirchenglocken einschmelzen!

Bitte! Ich brauche ein neues Foto fürs Album. Das alte ist schon vergilbt mit seinen 70 Jahren.

 
12

Mehr Kommentare:

Top-News