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KommentierenMaria Vassilakou hat schon recht, wenn sie sagt, dass die Qualität unserer Demokratie nicht unbedingt eine bessere sein wird, „wenn alle schwierigen, kontroversiellen Fragestellungen entschieden werden, indem jeder von uns auf sein Individualinteresse achtet“. Tatsächlich ist es eine der Tücken direkter Demokratie, wenn zu viel Emotion und persönliche Betroffenheit in jede Frage hineingelegt werden. Und ja, es gibt Volksvertreter, die gewählt wurden, um schwierige Fragen zu entscheiden. Allein, die Intensität, mit der die rot-grüne Wiener Stadtregierung diese Einstellung vor sich her trägt, lässt vermuten, dass man die Bürger schlicht für zu dumm hält, eine gute Entscheidung zu fällen.
Tatsächlich scheint man die Wiener in Sachen Demokratie nicht für ganz voll zu nehmen: Zunächst führt man eine Maßnahme ein – und befragt das Volk danach, was es eigentlich will. Die Befragung zu genau dieser Maßnahme, für die es sogar mehr als die gesetzlich notwendige Unterstützung gibt, verweigert man – in der Logik von Rot-Grün ist die Gefahr wohl zu groß, dass die Menschen dabei auf ihre Individualinteressen achten würden. Zur Erinnerung: Demokratie ist kein Gnadenakt. Und schlechter als die Performance von Rot-Grün in Fragen Parkpickerl kann eine demokratische Entscheidung der Wiener Bevölkerung auch nicht sein. Selbst wenn sie auf Individualinteressen basiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2012)
