Der Rechtsstaat ist eine gute und sinnvolle Einrichtung. Und ein fairer Umgang mit Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, ist für einen Rechtsstaat ein Gebot ohne Wenn und Aber. Wenn das Zusammentreffen dieser beiden Prämissen aber Resultate zeigt wie im Fall jenes Tschetschenen, dessen Asylstatus bereits aberkannt, der mit Aufenthaltsverbot belegt wurde, und der nach einer weiteren illegalen Einreise erneut einen Asylantrag stellen darf, muss die Frage legitim sein, ob unser Asylrecht nicht doch dringend reformbedürftig ist.
Denn Ziel des Asylrechts kann es nicht sein, dass man den österreichischen Behörden auf der Nase herumtanzt. Und das ist offensichtlich der Fall bei einem Mann, der angeblich vor dem grausamen Regime eines Diktators flieht, genau diesem Potentaten mal eben einen freundlichen Besuch abstattet und dann wieder nach Österreich zurückkehrt. Sorry, aber es gibt Leute, die das Asyl wirklich brauchen würden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2012)















