21.05.2013 16:25 Merkliste 0

Asylwerber loswerden?

ERICH KOCINA (Die Presse)

Wie kann jemand trotz Aufenthaltsverbots noch einmal um Asyl ansuchen?

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Der Rechtsstaat ist eine gute und sinnvolle Einrichtung. Und ein fairer Umgang mit Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, ist für einen Rechtsstaat ein Gebot ohne Wenn und Aber. Wenn das Zusammentreffen dieser beiden Prämissen aber Resultate zeigt wie im Fall jenes Tschetschenen, dessen Asylstatus bereits aberkannt, der mit Aufenthaltsverbot belegt wurde, und der nach einer weiteren illegalen Einreise erneut einen Asylantrag stellen darf, muss die Frage legitim sein, ob unser Asylrecht nicht doch dringend reformbedürftig ist.

Denn Ziel des Asylrechts kann es nicht sein, dass man den österreichischen Behörden auf der Nase herumtanzt. Und das ist offensichtlich der Fall bei einem Mann, der angeblich vor dem grausamen Regime eines Diktators flieht, genau diesem Potentaten mal eben einen freundlichen Besuch abstattet und dann wieder nach Österreich zurückkehrt. Sorry, aber es gibt Leute, die das Asyl wirklich brauchen würden.

 

erich.kocina@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2012)

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4 Kommentare

Dsa ist nicht der erste Fall

in der Causa Asylmissbrauch. Da gibt es viele und die große Anzahl ist schon besorgniserregend. Asyl soll jeder bekommen, dem es rechtlich gesehen zusteht. Wie aber unsere Politiker mit diesem Problem umgehen, das ist schlicht weg inakzeptabel. Bei Schwarz und Rot steht man auf dem Standpunkt, es wird schon gut gehen, die Grünen haben ihre Anwälte in Lauerstellung gebracht und die Bevölkerung wird damit geködert, dass man ihr suggeriert, dass alles bestens sei und sie sich nicht darum kümmern sollte. Doch das ist das Verlogene an dieser Politik. Die Politiker sind nicht gewillt, eine ehrliche Politik zu betreiben. Sie wollen nicht zugeben, dass bei Asyl und Migration vieles, all zu vieles schief gegangen ist. Und noch immer glauben sie, dass die Bevölkerung dieses miese Spiel nicht durchschaut hätte. Sie werden es wohl erst dann registrieren, wenn ihnen die Wähler demnächst die Quittung dafür ausstellen.

nächstenliebe

die klerikalen könnten für alles aufkommen, warum immer die allgemeinheit?

Aufgewacht

"Denn Ziel des Asylrechts kann es nicht sein, dass man den österreichischen Behörden auf der Nase herumtanzt."

Der war jetzt wirklich gut...


13 0

Seit wann können russische Staatsbürger um Asyl ansuchen?!

Der Kerl um den es hier ja geht ist Tschetschene und damit folgerichtig russischer Staatsbürger! Tschetschenien ist kein selbständig anerkannter Staat!
Somit ist er nach Russland abzuschieben!

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