20.06.2013 11:19 Merkliste 0

Das Imperium schlägt zurück

MICHAEL LACZYNSKI (Die Presse)

Rumäniens Regierung will weitermachen wie bisher. Man kann sich jetzt schon fürchten.

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Am Ende haben alle Tricks und Kniffe nichts genutzt. Obwohl die Zahl der Wahllokale im Ausland verdoppelt und die Abstimmungszeit per Eildekret verlängert wurde, ist es Rumäniens Regierungschef Victor Ponta nicht gelungen, seinen präsidialen Erzfeind Traian Basescu loszuwerden.

Die von Ponta initiierte (und juristisch mehr als fragwürdige) Kampagne gegen das Staatsoberhaupt ist an der Hürde der Mindestwahlbeteiligung bei der Volksbefragung am Sonntag gescheitert. Und auch das nunmehr in Stellung gebrachte Argument, das Ergebnis des Votums spreche gegen Basescu, zieht nicht – denn die Anhänger des Präsidenten waren explizit dazu aufgerufen, nicht mitzustimmen.

Wer sich nach dieser Schlappe eine Portion Demut erwartet hat, wird freilich enttäuscht. Denn nun schlägt das Imperium zurück. Am Montag drehte Ponta den Spieß um und forderte seinen Rivalen auf, die Reformarbeit der Regierung nicht zu behindern und keinen Machtkampf vom Zaun zu brechen. Basescu mag zwar kein Unschuldslamm sein – zum Kreuzzug gegen den Premier hat er aber nicht aufgerufen.

Was der Regierungschef gestern auch noch gesagt hat, ist, dass er weitermachen wolle wie bisher. Angesichts der Tatsache, dass sich Pontas bisherige Höchstleistungen auf handstreichartige Umbesetzungen im Staatsapparat, Gesetzgebung per Notverordnung und Eingriffe in die Judikatur beschränkt haben, kann man sich jetzt schon zu fürchten beginnen.

 

michael.laczynski@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2012)

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7 Kommentare
fgschmidt
01.08.2012 03:39
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Ungureanu der Rechte

Der gute Mann hat viel gelesen, hat in Wien gelebt, hat aber unlaengst in Bukarest alle diejenigen die nicht mit seinen politischen Auffassungen einverstanden sind aufgerufen, das Land zu verlassen. Ich glaube seine Jugenderfahrungen kommen wieder hoch - er war naemlich ein angesehenes Mitglied der Zentralkommitees der Kommunistischen Jugend (CC al UTC), und wem das nicht passt der moege sich wohl aus dem Land scheren solange er es noch kann.
Heute gibt es in Rumaenien keine politische und doktrinaere Rechte oder Mitte-Rechts Partei. Es gibt nur den Opportunismus dieser Demokrat-Liberalen Mutanten (vorher waren sie Mitglied der Sozialistischen Internationalen!).
fgschmidt
01.08.2012 03:28
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Objektivitaet

Ein Altkommunist Traian Basescu, nebst einem rechtsradikalen Fuehrer der "Neuen Republik" und Sie meinen diese, nebst der Frau Ex-Staatsanwalt (schon vor 1989) Macovei, waeren die Garanten fuer Demokratie in Rumaenien. Sie vergessen wohl dabei, dass bis vor nicht so langer Zeit Herr Basescu mit seiner damals nur Demokratischen Partei Mitglied der Sozialistischen Internationale war. Nach dem Untergang der PNTCD wurde das mitte-rechtss Spektrum frei und Genosse Basescu beschloss mitsamt seinen restlichen Parteimitglieder einen Doktrinwechsel. Koennten Sie sich vorstellen, dass das Rote Kreuz morgen eine Terrororganisation wird? Es mag ja jedem zustehen seine Meinung zu aendern, aber wenn eine Organisation das tut, dan ist das schon mehr als merkwuerdig.

In Rumaenien gibt es mehr als 3500 Staatsanwaelte, mehr als 1800 davon von Basescu in den letzten vier Jahren ernannt. Und da finden sich Leute die meinen die Justiz sei FREI! Frau Oberstaatsanwalt Koevesi wurde entgegen der Empfehlung des Konsiliums der Magistratur von Basescu ernannt. Das ist wohl nicht so ganz demokratisch oder?

Wir kaempfen seit knapp 20 Jahren um die Rueckerstattung unseres von den Kommunisten genommenen Eigentums und dieser Herr Basescu schanzt sich als Buergermeister illegal eine solche Wohnung (ca. 320qm) fuer 19000 USD zu. Seit wann sind Diebe Demokraten?
bula sagt
31.07.2012 17:17
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wenn wir die unterschiedlichen

verfassungssysteme in der eu betrachten (präsident hat mehr oder weniger macht), dann muss man sich hierzulande nicht fürchten, was in ro so abgeht.
ein blick nach kärnten und dann ins eigene parlament ist mehr grund ängste aufkommen zu lassen.
Antworten Gast: Markus Trullus
01.08.2012 07:11
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Re: wenn wir die unterschiedlichen

ein blick nach kärnten und dann ins eigene parlament ist mehr grund ängste aufkommen zu lassen.
Wieso? In Wien sind deratige Zuständer der "ganz normale Wahnsinn"; ist ganz, ganz nahe....
Gast: Lipinski
31.07.2012 11:28
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Objektivität

Die Objektivität des Herrn Laczynski hat sich von der seiner Kollegin Balomiri anstecken lassen. Die Berichterstattung der "Presse" droht, nicht mehr glaubwürdig zu werden. Zum Glück haben wir die NZZ!
Gast: felix der waran
31.07.2012 07:16
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erzfeind sitzt woanders


Weitermachen wie bisher ist allerdings eine höchstgefährliche Drohung auch von Seiten des wiedereingesetzten Präsidenten - in zweierlei Hinsicht:
Er wird den Drahtzieher hinter den an die Macht gespülten Hampelmännern unerbittlich weiter verfolgen bis er ihn zum Zellengenossen von Ex-Premier Năstase gemacht haben wird. Allerdings nicht ganz einfach, denn dieser kommt nach höchstens acht Monaten frei und der andere war sich nicht zu schade seinen Sitz im Senat hinzuschmeißen, um dem Urteil des Höchstgerichts zu entkommen und den Prozeß vor der Erstinstanz wiederaufnehmen zu lassen. Es werden wiederum Jahre vergehen bis er das Appartement mit gesiebter Luft wird beziehen können und Băsescu hat nur noch anderthalb Jahre im Amt.
In anderer Hinsicht ist dem alten Seebären nicht zuzutrauen in einem Anfall von Konsenssucht seine bisherige Haltung über Bord zu werfen. Er wird mit jedem ihm aufgedrängten Premier bis aufs Messer kämpfen, wie er es schon 2004 mit dem Liberalen Tăriceanu vorexerziert hatte - zur Warnung vor allem noch Kommenden. Es stehen Parlamentswahlen Ende November an bis zu welchen die arg gebeutelte Rechte um die Person des Kurzzeit-Premiers Ungureanu kristallisieren und koallitionsfähig werden könnte. Mit diesem als Gegenpart, vielleicht sogar als Partner, könnte der Kapitän ruhigere Gewässer ansteuern - fast zu idyllisch, um es mit Händen zu greifen.
Antworten Gast: felix der waran
01.08.2012 08:19
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Re: oas und oau


Die ersten kriegerischen Fanfaren sind geblasen. Băsescu: die Autoren des (parlamentarischen) Staatsstreichs müssen sich vor Gericht verantworten; Ponta: ich arbeite nicht mehr mit Băsescu zusammen, ich gehe nicht mehr in den Nationalen Sicherheitsrat, wenn er meine Unterschrift benötigt, möge er mir die Unterlagen zukommen lassen.
Dies vor dem Hintergrund verzweifelter - und wie gehabt, krimineller - Versuche die Niederlage doch noch in einen Akt der Legitimierung umzufunktionieren. Mütterchen Rußland eilt mit großmütterlichen Ratschlägen herbei, das am besten erhaltene altkommunistische Fossil, Partei-(PSD) und Demokratie-("originelle") Gründer Iliescu, hat seinen schneidenden, keinen Zweifel oder gar Widerspruch duldenden Tonfall eines Polit-Kommissars wiedergefunden, wiederum der Oberplagiator warnt alle in seiner amtlichen Eigenschaft vor der Verwendung des verleumderischen Ausdrucks "parlamentarischer Staatsstreich".
Leute, die ihm einfach zuarbeiten mochten wie weiland seinem Doktortitel, haben für ihn sechs analoge Fälle von parlamentarischem Putsch ausgegraben, alle auf dem Kontinent der traditionellen Demokratien Süd-Amerika, der frischeste in Paraguay. Die Putschisten in den Kreis der lateinischen Brüder und Freunde OAS mit Sambarhythmen aufgenommen?
Knapp daneben ist auch vorbei - sie landen punktgenau bei "Mama Africa" im Schoß der OAU, die keine lästige Einmischung betreibt falls irgendwo die Schrauben locker werden.

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