Die Uni-Debatte lässt sich mit ideologischen Kampfbegriffen nicht lösen.
Fast hatte man die Hoffnung aufgegeben. Nun scheint es, als sei die SPÖ doch in der hochschulpolitischen Realität angekommen. Nach der notorischen parteiinternen Quertreiberin Gabi Burgstaller kann sich jetzt auch Geschäftsführerin Laura Rudas vorstellen, von fertigen Akademikern einen finanziellen Zuschuss zur eigenen (Aus-)Bildung zu verlangen. Und Salzburgs Bürgermeister gesteht ein, dass es da innerhalb der SPÖ eine Art schweigende Mehrheit gibt, die weiß, was auch alle anderen wissen: nämlich, dass leistungsfähige Unis ohne Zugangsbeschränkungen nicht funktionieren. So weit, so erfreulich.
Nun muss die Regierung, die in der Uni-Debatte bisher ein Lehrstück koalitionärer Nichtpolitik abliefert, handeln – statt das Thema für den Vorwahlkampf zu missbrauchen. Die Gefahr ist groß. Im Schielen auf Wähler ergeht man sich derzeit in pseudoideologischer Rhetorik. Anders ist es nicht zu erklären, dass die SPÖ ihr Modell ausgerechnet als „Uni-Steuer für Superreiche“ betitelt. Und die ÖVP die SPÖ-Idee lieber „Strafsteuer“ nennt, als zuzugeben, dass der Unterschied zwischen dem eigenen Kreditmodell (der Staat finanziert Studenten die Gebühren, diese zahlen später zurück) und der bösen Steuer nicht so groß ist, wie die eigenen Strategen gern hätten. Den Unis wird es letztlich egal sein, aus welcher Quelle sich die Mittel speisen.
Das einzugestehen verlangt ein Bekenntnis zur Sachpolitik. Eine hehre Forderung, ein Jahr vor der Wahl. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2012)
