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Falschparken fürs Vaterland

WIELAND SCHNEIDER (Die Presse)

Wenn einige Diplomaten in wichtiger Mission unterwegs sind, lassen sie sich durch nichts stoppen.

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Wenn einige Diplomaten in wichtiger Mission unterwegs sind, lassen sie sich durch nichts stoppen: Nicht von „profanen“ Dingen wie roten Ampeln und Parkverboten. Was sind schon Verkehrsvorschriften, wenn Wohl und Wehe des Vaterlandes auf dem Spiel stehen? Und die Strafzettel, die in die Botschaften flattern, beeindrucken nur wenig. Immerhin gibt es ja diplomatische Immunität. Ihr tiefer Sinn ist freilich ein anderer als der Schutz vor dem Begleichen einer Pönale von 72 Euro.

 

wieland.schneider@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2012)

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2 Kommentare
Gast: Herrmann Bauer
10.08.2012 08:19
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goog night vienna

Russen im speziellen auch Katoffelköpfe genannt sind zum Großteil primitive Individuen.
Es werden diplomatische Privilegien ausgenützt.
Aber Wien hat grundsätzlich ein"Russenproblem".
Wenn ich mir heute die schönen Randbezirke wie 13.,18.,19., ansehe so wird mir schlecht,und bin froh,daß ich Wien schon vor eingen Jahren verlassen habe.Good night vienna!!!

Wozu brauchen die noch Immunität?

Warum getraut sich denn keiner der AntikorruptionistInnen und sonstigen PrivilegienabschafferInnen in den Medien wie in der Politik einmal sagen: Weg mit der ganzen "dipolomatischen Immunität" innerhalb der EU!
Das ist doch ein solches enorm rechtsstaatliches Gebilde, wo doch eh alles genau nur nach den Buchstaben des Gesetzes gehandelt oder bestraft wird?
Aha, aber dann darf halt die Dame des Hauses ungestraft im Parkverbot den diplomatischen Kübel beim Shopping abstellen, die coolen Kids sind sowieso "diplomstisch" unangreifbar.

Niemanden kann man erklären also, warum dann Diplomaten von EU-Staaten in EU-LKändern auch nur irgend einbe Immunitätz bedürfen...
Aber auch hier wieder, wie auch bei der innerstaatlichen Besteuertungsregelung, hat sich das diplomatische Pack verschworen und die PolitikerInnen nicken brav ab.

Ach so, die Damen und Herren des EP haben ebenso diplomatische Immunität wie die Richter des EuGH. Letzterer, zusammengesetzt aus politisch von den Entsenmdestaten ausgesuchten Juristen - wo dann die Italiener, GRiechen, Rumänen uns Bulgaren "entscheidfen", dass in nihren Herkunftsstaaten für die Asylanten solche ZUstände herrschen - dass dahin aus den AsylantInnen-Komfortstaaten wie DE und AT keine/r zurück geschoben werden darf...

So läufgt das in EU-ropa der privilegierten Bürokratenschicht.


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