25.05.2013 11:01 Merkliste 0

Die Politik checkt es nicht

DIETMAR NEUWIRTH (Die Presse)

Der Jugendminister will einen Jugendcheck für Gesetze.

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Reinhold Mitterlehner ist politisch ein – wie sagt man? Ach ja, alter Fuchs. Betonung auf alter. Was er und schlaue Strategen sich als Gastgeschenk für den Alpbacher Jugend-Schwerpunkt ausgedacht haben, kommt alt daher: Da kündigt der Nebenbei-auch-noch-Jugendminister eine Jugendstrategie und Workshops im ganzen Land an. Zufällig knapp vor der Wahl im Frühjahr oder Herbst 2013. Ernst gemeint? Auf Basis welcher Strategie hat das Ministerium bisher gearbeitet?

Und dann ist da ein anderes, die Legistik revolutionierendes Vorhaben: Mitterlehner will für Gesetze einen „Jugendcheck“ einführen. Auf die Idee muss man erst kommen. Wird spannend, eine Prüfung auf Jugendtauglichkeit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung oder der 17.239. Novelle des ASVG. Wenn wir schon dabei sind: Wer hindert die Regierung, bei Pensionsreformen stärker zu berücksichtigen, ob Nachgeborene dereinst in den Genuss derselben kommen? Oder zu erkennen, dass Bildungspolitik nur funktioniert, wenn sie sich von der Gewerkschaft emanzipiert. Um im Mitterlehner-Sprech zu bleiben: Die Politik checkt es nicht.

 

dietmar.neuwirth@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2012)

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7 Kommentare
Gast: dienichtchecker
23.08.2012 16:34
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0 1

wo waren die steuerzahlercheks u volksabstimmungen bei den banken- und euromrdsubventionen für die bankenkonzerne.

die offizielle jugendarbeitslosigkeit liegt schon bei ca.52,7%;und die SPÖ lässt die menschen die sehr bald angefangen haben zu arbeiten, nicht mehr früher in pension gehen. 40 vers.jahre wäre sogar europaweit noch immer spitze, aber die SPÖ hat kein soziales gspür mehr. was da nun wegen der falschen eu-euro bankenlobbypolitik auf europas bürger zukommt, kann man schon leider als katastrophal bezeichnen; im selben ausmaß wie die bankenmärkte und damit die vermögenden kapital-und geldeliten gefördert und subventionert werden, wird bei der arbeitenden bevölkerung radikal eingespart. mit unabsehbaren folgen für den sozialen frieden und sozialen wohlstand der bürger in europa. auch hundstorfers und faymanns(SPÖ) sozialabbaupolitik bei den asvg pensionen und asvg invalidenpensionen gehen in die gleiche unsoziale richtung. wer schon bald angefangen hat zu arbeiten, soll nun genauso spät in die pension gehen-wie jene- die erst mit 25 oder 30 angefangen haben zu arbeiten u.erst sehr spät beiträge leisten. die armut u.das soziale ungleichgewicht in der bevölkerung wird durch solche unsoziale aktionen massiv steigen. aber die banken und geldeliten setzen dies mit allen mitteln durchund die eliten haben nun bereits jeden bezug zur bevölkerung verloren und die politik muß daher diese rücksichtslosen maßnahmen gegen die asvg versicherten uu. arbeitende bevölkerung durchsetzen. und überall wo die sozialisten federführend mit dabei sind, gehts noch ungerechter u.rücksichtsloser ab.
CapeOfGreenHope
23.08.2012 14:22
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0 2

Und schon wieder mal...

...die Pensionist_Innen - Neiddebatte...
Gast: total crash
23.08.2012 06:39
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3 0

...und ich wünsche,

nein,bestehe auf einen POLITIKERCHECK, bevor so ein Parteibuchheini in irgend einer Form von Politik auf Volk losgelassen wird;o)
in Ruhe
23.08.2012 01:30
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3 0

die idee ist so altmodisch und wirkungslos ...

wie die ganze partei inzwischen selbst.

die övp hat der jugend nichts zu bieten, nichts zu sagen, keine ziele vorzugeben. vielmehr versucht sie es mit leeren phrasen und versprechen, die nichts kosten.

so wird's nicht gehen, hätte mein klassenvorstand dazu gesagt.
tessamonte
22.08.2012 22:25
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3 0

Die Jugend wird es "checken"!!!

Mitterlehners Vorgänger hat in vier Jahren 12.000 NEUE Lehrstellen geschaffen. Mitterlehner hat diese durch Mauschelei mit Hundsdorfer verspielt und noch weitere tausende Lehrstellen durch eine verfehlte Ausbildungspolitik. Hoffentlich folgt die wählende Jugend dem Aufruf zum Jugend-Chek = die Jugend wird es "checken", wie sie hinters Licht geführt wurde.
Antworten Gast: Warum ist ??? nicht mehr erlaubt?
23.08.2012 09:52
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3 0

Re: Die Jugend wird es "checken"!!!

Ein Politiker hat Stellen geschaffen? Da haben Sie etwas grundlegendes nicht "gecheckt" ...
Elisabeth Weiss
22.08.2012 21:15
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4 1

Der Jugend wird nichts zugetraut, das ist ihr Problem

und wenn doch, dann nur wenn man sie als Stimmvieh braucht.

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