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KommentierenNachdem Michael Spindelegger mit der Versetzung seines Staatssekretärs Wolfgang Waldner vom Wiener Außenamt in die Landesregierung nach Klagenfurt fast so etwas wie innerparteiliche Autorität gezeigt hat, wartet schon die nächst größere Herausforderung. Erwin Pröll hat bestellt. Und zwar à la carte. Der niederösterreichische Landeshauptmann hätte gern als Beilage zum eigentlichen Hauptgang des Wahljahres 2013 (der niederösterreichischen Landtagswahl nämlich) eine bundesweite Volksabstimmung über die Wehrpflicht. Und ist sich sicher, dass die Bevölkerung keine Änderungen wünscht. Nicht in St. Pölten, nicht in Sachen Bundesheer.
Hoffentlich knickt der ÖVP-Chef in Wien auch diesmal nicht ein, bleibt beim Nein zur Abstimmung vor der Abstimmung. Zwar hat Pröll recht, die Wehrpflicht wäre als Frage für einen direkten Volksentscheid gut geeignet. Allerdings nicht ein paar Monate vor der Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2013 stattfinden muss.
Worüber bitte sollte denn dort noch abgestimmt werden, wenn einer der wesentlichen Punkte, an denen sich noch Unterschiede zwischen den Ewigkoalitionspartnern SPÖ und ÖVP ausmachen lassen, noch rasch entschieden wird? Für einen Wahlkampf mit Inhalt ist die Zukunft der Wehrpflicht eines der raren lohnenden Themen. Das weiß auch Erwin Pröll nur allzu gut. Und will deshalb für seine Wahl nicht darauf verzichten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2012)
