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KommentierenEs ist schon richtig, man kann es nicht vergleichen. Schließlich ist ein Rechtsgutachten ein sehr kompliziertes Verfahren – unglaublich simpel scheint es dagegen, hunderte Straßenschilder herzustellen, sie in mehreren Bezirken im Boden zu versenken, zu verhüllen – weil sie ja noch nicht gelten – und die Anrainer zu informieren, dass sie bald fürs Parken zahlen müssen.
Nicht anders ist es zu deuten, dass die Stadt Wien innerhalb von mehr als zwei Monaten es nicht schafft zu klären, ob eine Volksbefragung durchzuführen wäre, die durch mehr als 100.000 Unterschriften legitimiert ist. Dafür aber in wenigen Wochen durchboxt, dass die neuen Kurzparkzonen rechtzeitig starten. Offenbar wiegen die Einnahmen aus dem Parkpickerl schwerer als ein bisschen Demokratie.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2012)
