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KommentierenEs muss sich um einen ordentlichen Anschlag auf den Parlamentarismus handeln, wenn es Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu bunt wird. Wenn sie sogar einen ihrer sozialdemokratischen Parteifreunde klar zurechtweist. Prammer hat – dankenswerterweise – die Aussagen von SPÖ-Klubchef Cap schlicht als „Unsinn“ bezeichnet. Zu Recht. Cap hat gemeint, mit den Aussagen im ORF-„Sommergespräch“ sei die Befragung von Bundeskanzler Faymann zur Inseratenaffäre erledigt. Man könne sich also dessen Ladung vor den parlamentarischen Korruptionsausschuss ersparen.
Das ist nicht nur ein Unsinn, sondern eine ganz bewusste und gezielte Verhöhnung der Bürger, wenn dies ein Mann vom Format des SPÖ-Klubchefs sagt. Frei nach dem Motto: Ihr könnt uns den Buckel runterrutschen, wenn es uns, der Kanzlerpartei SPÖ, nicht in den Wahlkram passt.
Das ist in Wahrheit genau dieselbe wählerverachtende Haltung, die die Kärntner Freiheitlichen, kurz FPK, an den Tag legen, wenn sie die Abstimmung über den Neuwahlantrag mit Auszügen aus dem Landtag blockieren. Dieses für eine Volksvertretung unwürdige Gehabe wurde bisher sechs Mal demonstriert.
Das Motiv dafür ist klar: Die SPÖ im Parlament wie die FPK im Landtag leben ihre (noch) vom Wähler geborgte Macht bis zum Exzess aus. Auf der Strecke bleiben Parlamentarismus und Demokratie, weil sich noch mehr Bürger angewidert von solchen taktischen Spielereien von der Politik abwenden. Cap könnte bei der FPK Mitglied werden: Im Geiste des ausgelebten Absolutismus ist er einer von ihnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2012)
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