22.05.2013 18:54 Merkliste 0

FPK muss der SPÖ danken

KARL ETTINGER (Die Presse)

Faymanns verweigerte U-Ausschuss-Ladung verdeckt Kärntner Demokratieskandal.

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Regierungschef Faymann wird es sich in einer ruhigen Stunde im Kanzleramt selbst eingestanden haben: Die Weigerung der SPÖ, ihren Parteichef und Bundeskanzler in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu laden, war ein Fehler. Denn politisch wurde dadurch erheblicher Schaden für die SPÖ bei den Wählern angerichtet. So muss er vom Ballhausplatz aus zusehen, wie ihn Zeugen in der Inseratenaffäre belasten.

Besonders empört müsste freilich die Kärntner SPÖ über Faymanns Nichterscheinen im Untersuchungsausschuss sein. Denn dadurch wird völlig überdeckt, dass die gemeinsame Initiative von Rot, Schwarz und Grün für frühere Neuwahlen im Landtag von Kärntens Freiheitlichen, kurz FPK, acht Mal durch Abstimmungsboykott verhindert worden ist. Nicht nur im Parlament in Wien, auch in Klagenfurt wird Demokratie kräftig mit Füßen getreten. Faymann zieht mit seinem Fall alle Aufmerksamkeit auf sich. Dafür müsste die FPK dem Kanzler ein Dankschreiben schicken.

 

karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2012)

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Aus dem Archiv:

11 Kommentare
Gast: sesselkleber
29.09.2012 15:26
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ach, das ist doch ein fröhlicher Scherz,

den Sie da machen, Herr Ettinger . Es muss Ihnen
doch noch in Erinnerung sein, wie Herr Haider und
sein Gehilfe Dörfler mit den Verfassungsgerichtsurteilen umgesprungen sind, nicht überliefert ist, das dies Herrn Schüssel masslos erzürnt hätte.
Gast: Callisto
29.09.2012 14:04
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Irgendwie schon lustig

Man mag das Verhalten der FPK empfinden wie man will es ist trotzdem aber Gesetzeskonform aber gerade die gekauften Medien brauchen das Wort Demokratieskandal nicht einmal in den Mund zu nehmen.
Antworten Gast: gsn
08.10.2012 00:10
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Re: Irgendwie schon lustig

GANZ SICHER NICHT! NIEDER MIT DER FPK!
Oberst Falaffel
29.09.2012 12:09
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2 4

"Denn dadurch wird völlig überdeckt [..] acht Mal durch Abstimmungsboykott verhindert worden ist."

solange selbsternannte 'qualitätsmedien' sich nicht scheuen, diese beiden ereignisse aufs selbe level zu heben...

ich sehe schon einen gewaltigen unterschied ob jemand etwas macht, das jeder spitzenpolitiker, jeder landeshauptmann, (fast) jeder bürgermeister ebenfalls tut (sein foto mit mehr oder weniger 'sauberen' mitteln in den medien zu platzieren), oder ob man demokratische mehrheitsverhältnisse mit einem trick ad absurdum führt.

wenn die fpk ein dankschreiben an jemanden richten sollte, dann an 'qualitätsjournalisten', die sich nicht scheuen, gleiche konsequenzen für den ladendieb wie für den bewaffneten bankräuber zu fordern.
Antworten Gast: Gast: Leser
29.09.2012 14:12
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Re: "Denn dadurch wird völlig überdeckt [..] acht Mal durch Abstimmungsboykott verhindert worden ist."

Finde ich auch! Was die Kärntner FPKmacht, ist zwar nicht schön, allerdings durch das Gesetz (die Wahlordnung) gedeckt. Was Faymann macht(e), ist Amtmissbrauch und ein Fall für die Staatsanwaltschaft - kein Wunder, dass er unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss nicht aussagen will; vor dem Staatsanwalt darf er ja lügen. Das kann man wahrlich nicht vergleichen.
Antworten Antworten Oberst Falaffel
29.09.2012 22:47
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Re: Re: "Denn dadurch wird völlig überdeckt [..] acht Mal durch Abstimmungsboykott verhindert worden ist."

sie billigen der fpk zwar unschönes aber korrekt gesetzliches verhalten zu.
dann müssen sie dasselbe aber bei fayman auch machen!
also: auch dieser verstößt gegen keinerlei gesetz, wenn er von der mehrheit nicht vorgeladen wird. (ich weiss: formalistisch. aber wenn es für die fpk gilt, dann...)
sollte fayman gegen ein gesetz verstossen haben, dann wird das wohl die StA anzeigen.
faymans verhalten ist unschön, was es bei der fpk ebenfalls ist.
sie (und auch ettinger) wenden diese gleichen maßstäbe nicht an!

denn sie ignorieren das entscheidende: die fpk negiert eine deutliche mehrheit im landtag und verweigert ihr das recht, diese mehrheit formal in form eines gesetzes umzusetzen!
das ist eine massive verletzung demokratischer prinzipien.

Antworten Gast: Callisto
29.09.2012 14:06
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Re: "Denn dadurch wird völlig überdeckt [..] acht Mal durch Abstimmungsboykott verhindert worden ist."

Was die FPK macht ist demokratisch unschön aber was die die Linken machen indem sie die Justiz mißbrauchen ist jenseits aller Gesetze.
Gast: supersauber
29.09.2012 10:09
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Wie es in der FPÖ wirklich zu geht:


ZEIT: Ist die FPÖ die Partei der Anständigen?
Penz: Nein, überhaupt nicht. Wenn es um Korruption geht, sind die Grünen offenbar die einzig unbeschädigte Partei, wie wir derzeit sehen. Aber auch im Umgang miteinander ist die FPÖ eine höchst unanständige Partei.

http://www.zeit.de/2012/40/August-Penz-FPOE-Austritt/seite-1
Antworten Gast: Callisto
29.09.2012 14:08
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Re: Wie es in der FPÖ wirklich zu geht:

Die Grünen sind gleich käuflich wie alle anderen -siehe Beteiligung Wien und Graz.
Sie wird halt seltener gekauft weil sie selten was anzubieten hat.............
Antworten Gast: Gast: Leser
29.09.2012 11:39
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Re: Wie es in der FPÖ wirklich zu geht:

Die Grünen die einzig unbeschädigte Partei? Noch nichts von Wien-Vassilakou gehört? Umgang minteinander? Noch nichts vom Umgang der Grünen mit Voggenhuber gehört? Die Grünen passen ganz genau ins Parteienschema - keinerlei Unterschied zu den anderen Parteien.
Antworten Antworten Gast: siichaa
08.10.2012 00:12
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Re: Re: Wie es in der FPÖ wirklich zu geht:

Eine Liste der Korruptionsfälle bitte.

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