Drucken
Senden
KommentierenDie Logik ist eine einfache: Wenn eine Wahlrechtsreform den Herrschenden zu gefährlich zu werden droht, dann findet sie meist schlicht nicht statt. Der Verdacht liegt nahe, dass auch die geforderte Direktwahl der obersten ÖH-Studentenvertreter ebendieser Logik zum Opfer gefallen ist. Das Besondere an diesem Fall: Es ist nicht die Mehrheit der gewählten Studierendenvertreter, die sich gegen eine Rückkehr zur (bis 2005 gültigen) Direktwahl der Bundes-ÖH aussprechen. Eine breite Mehrheit ist für die dringend nötige Redemokratisierung.
Es ist vielmehr Uni-Minister Karlheinz Töchterle, der blockiert. Die Rolle, die er damit spielt, ist eine zweifelhafte. Dass er seine Blockade damit begründet, dass ihm nicht alle Fraktionen gemeinsam einen Vorschlag unterbreitet haben, mutet skurril an. Seit wann, bitte, gilt in einer Demokratie das Einstimmigkeitsprinzip?
Wer vermutet, dass Töchterle nur „seine“ ÖVP-Studierendenfraktion, die als einzige gegen die Reform ist, stärken will, liegt richtig. Die bildungs- politisch unauffällige Aktionsgemeinschaft müsste bei der Direktwahl (allen Berechnungen zum Trotz) wohl um Stimmen fürchten.
Und apropos Berechnungen: Dass der Minister von seinen Beamten überhaupt erheben ließ, wie sich die Mandatsverteilung zwischen den Fraktionen durch die neue Direktwahl verändern würde, ist salopp gesagt eine Frechheit. Die Überlegung, wer verlieren und wer gewinnen würde, in seine Entscheidung überhaupt einfließen zu lassen zeigt, dass es ihm nicht um ein gutes Wahlsystem geht – sondern nur um parteipolitisches Kalkül.
christoph.schwarz@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2012)
