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KommentierenDas Sündenregister zum Ende des Korruptions-U- Ausschusses ist lang. Erstens: Sieben Themen in neun Monaten, das konnte nicht gut gehen. Vor allem, wenn nach der Hälfte de facto Schluss ist. Zweitens: Befragungen ohne die Schlüsselpersonen, was soll das? Staatssekretär Ostermayer und Minister Berlakovich, die heute zur Inseratenaffäre aussagen, mögen Gegenbeispiele sein – schön und gut. Kanzler Faymann vermisst man im U-Ausschuss weiterhin.
Drittens: Kamen zentrale Figuren, etwa zur Telekom-Causa, entschlugen sie sich großteils der Aussage – weil die Staatsanwälte gegen sie ermitteln. Viertens: Wer doch aussagte, weil er nicht Beschuldigter ist, wurde nicht konsequent befragt. Weil Parlamentarier lieber ihre eigenen (Groß-)Parteien schützten oder auf (oppositionelle) Show setzten. Fünftens – Achtung, (Selbst-)Kritik an den Medien: Auch in der Berichterstattung dominierte das Spektakel, vermeintliche und echte Korruptionsfälle standen oft auf einer Stufe. Das droht auch am heutigen sowie an den verbleibenden fünf Sitzungstagen.
Also außer Spesen nichts gewesen? Viel mehr als ein Schlaglicht auf die Selbstbedienungsmentalität bei Politikern und Parteien hat der U-Ausschuss nicht geworfen.
Was tun? Zuerst einmal: Bitte nie wieder einen U-Ausschuss mit den oben genannten Sünden eins bis fünf ad absurdum führen. Und dann: Nie mehr die eigentliche Sünde begehen – nämlich Korruption. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein. Aber wahrscheinlich schon.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2012)
