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KommentierenJournalisten sind (zu) zynisch und geben Politikern lieber Haltungsnoten statt mit ihnen über Sachpolitik zu reden: So wird oft geklagt, seit Stronachs Medienauftritt gern auch branchenintern. Insofern: Reden wir anlässlich des nahen SPÖ-Parteitages einmal nicht über Werner Faymann oder sein Nichterscheinen vorm U-Ausschuss. Reden wir stattdessen über „Inhalte“ – die sind bei der SPÖ ja lustig genug. In der Partei gehen die Meinungen von Wehrpflicht bis Studiengebühren nämlich gerade wild durcheinander. (Der Zwist um die direkte Demokratie sei nur am Rande erwähnt – das Thema hat die SPÖ ohnehin verschlafen.)
Das Bröckeln der Disziplin ist für die Parteispitze zwar ein Desaster, aber eigentlich ist es eine gute Nachricht: Denn es zeigt mit Zeitverzögerung, dass auch der Wiener Bürgermeister nicht aus einer Wahlkampflaune heraus einen Ideologiewechsel verordnen kann. Und man darf weiter vermuten: Dass viele in der SPÖ ihre eigene Meinung ausgerechnet bei einer Volksbefragung entdecken, die für die Partei im Hinblick auf die Wahl wichtig ist, hat nicht nur mit Bürgerkriegshistorie oder Profilierungswünschen zwischen Salzburg und Steiermark zu tun. Diese „Rücksichtslosigkeit“ zeugt vom Frust-Rückstau in einer hierarchischen Partei. Daher ist es nicht ganz richtig, wenn die SPÖ mit verbissenem Lächeln nun von „Pluralismus“ spricht, tatsächlich geht es um ein Strukturproblem.
Für den Bürger ist der rote Zwist insofern beruhigend. Beunruhigend ist nur, dass er uns überrascht. Und dass der Heeres-Ideologie-Schwenk der ÖVP in die umgekehrte Richtung so still verlaufen ist, ist vor diesem Hintergrund fast ein wenig gruselig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2012)
