20.05.2013 18:42 Merkliste 0

Noch immer Unrecht

JUTTA SOMMERBAUER (Die Presse)

Auch eine Bewährungsstrafe für ein nicht begangenes Verbrechen ist ein Willkürakt.

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Über die Motive, warum Jekaterina Samuzewitsch ihre Anwältin, die bis vergangene Woche alle drei inhaftierten Aktivistinnen der Künstlergruppe „Pussy Riot“ vertrat, gegen eine neue Verteidigung tauschte, kann man nur spekulieren. Rätsel gibt auch auf, warum die Verteidigung erst im Berufungsprozess zu Protokoll gab, dass Samuzewitsch gar nicht direkt am inkriminierten „Punk-Gebet“ in der Moskauer Kathedrale beteiligt gewesen war, obwohl sie eine Teilnahme beabsichtigt hatte: Samuzewitsch wurde festgenommen, bevor sie sich mit den anderen Mitgliedern der Kunsttruppe vor der Ikonostase treffen konnte. Ob sie unter Druck gesetzt wurde, ob es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den drei Verurteilten gekommen ist oder ob Samuzewitsch aus freien Stücken ihre Unschuld beweisen wollte (was ebenso gut verständlich wäre), sind nicht die zentralen Fragen.

Es sieht so aus, als sei Samuzewitsch Gerechtigkeit zuteil geworden. Doch ihre Freilassung bedeutet vielmehr Willkür vor Recht und ist höchstens dazu geeignet, der Solidaritätsbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Samuzewitsch wurde nicht rehabilitiert – sie wurde lediglich mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe aus dem Gericht entlassen. Für ein „Verbrechen“, das sie gar nicht begangen hat. Der Schuldspruch, der ihren beiden Mitstreiterinnen zwei Jahre Arbeitslager einbringt, ist auch für sie noch aufrecht – und noch immer Unrecht.

 

jutta.sommerbauer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2012)

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13 Kommentare
Gast: knochen
11.10.2012 22:04
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man möge

einmal in österreich in eine moschee gehen und sich dort genauso aufführen.....
na, da wär vielleicht der teufel los..


Künstliche Aufregung

Diese "lieben" Damen haben eine Kirche entweiht und dafür sind sie bestraft worden.

Gast: Grummelbart2
11.10.2012 09:56
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ARHEM!

Diese ganze Pussy-Riot Geschichte lässt in mir immer Fragen (als Jurist jetzt) aufkeimen:

- Versuch ist in Ö strafbar - wird wohl auch in Russland so sein. Wenn die Dame teilnehmen wollte und knapp davor war, bzw nur durch die Festnahme daran gehindert wurde, ist das bereits strafbar.

- Wenn der gesetzliche Tatbestand in Russland besteht und dieser korrekt angewendet wird, wussten die Damen, worauf sie sich einlassen - trotz Grundrechtsschutz kann man nicht immer und überall alles sagen (gibt auch bei uns in Ö einzelne §§ in die Richtung).

- Warum gehen alle davon aus, dass der Richter einen direkten Draht zu Putin hat und jedes Urteil nur nach Rücksprache mit dem Kreml gefällt wird?

Bitte um Beantwortung dieser Fragen - ganz besonders deshalb, weil es in Russland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ernst zu nehmenderen "politischen Widerstand" gibt (Kasparov ua), denen bei weitem nicht so viel Medienpräsenz gegönnt wird als ein paar Möchtegernmusikerinnen, deren Hauptaktion provozieren ist.

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Kurze Frage an die Juristen

Meine Kenntnisse im Strafrecht sind sehr gering, deswegen eine Frage an alle (Hobby-)Juristen:

Sind Planung und Versuch einer Straftat nicht auch strafbar?

Und an Sie, liebe Frau Sommerbauer, wieso ist der Schuldspruch Unrecht? Was genau war den der Schuldspruch und woher beziehen Sie Ihre Einblicke in den Sachverhalt, sowie Ihre Kenntnisse der russischen Rechtslage?
Oder ensteht die Schlussfolgerung Unrecht mehr aus eine Mischung von subjektiven Rechtsempfinden, selektiver Wahrnehmung von Sekundärberichten und Wunschdenken?
- Bitte nicht löschen, ist eine ehrlich gemeinte Frage und ich würde mich über eine Antwort freuen!

Re: Kurze Frage an die Juristen

ihre frage korrekt gestellt schließt für mich auch eine andere frage mit ein: warum wurde ein politiker nur für die andeutung eines "möglichen staatsbürgerschaftszuerkenntnisses" wo er vielleicht behilflich sein könnte,- ohne dies je ausgeführt zu haben wohlgemerkt, verurteilt? die pussy-mäderln wußten ganz genau dass sie in russland mit dem feuer spielen wenn sie in orthodoxen einrichtungen, noch dazu gegen putin, dämliche shows abziehen. wer mit nackter hand ins feuer greift muß mit brandblasen rechen. oder waren die mäderln vom westen zu solchen dodeleien angestiftet worden.- so wie damals die armen kurden im irak und dann hat amerika sie hängen lassen.?- schon mal überlegt?

Antworten Gast: Teller
11.10.2012 06:41
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Re: Kurze Frage an die Juristen

Sie stellen eine völlig korrekte Frage.
Jedoch: Frau Sommerbauer wird Ihnen das nicht beantworten können, genauer gesagt, sie wird es Ihnen nicht beantworten wollen.
Wollte Sie es nämlich, dann hätte sie selbst Recherchen über die russische Rechtslage angestellt.
So aber ist obiger Artikel nichts weiter als billige Polemik, nicht von Faktenlage getragen, sondern schlicht von Emotionen.

Und Emotionen haben in einem Gerichtssaal nichts verloren, sondern nur die geltenden Gesetze.

Frau Sommerbauer sollte die Zeitung wechseln, in einem kleinformatigen Blatt wäre sie mit Sicherheit besser aufgehoben.

Naja, auch bei uns ist die

Störung von Gottesdiensten nicht erlaubt. Natürlich gibt es als Strafe kein Arbeitslager, aber ein "Verberchen" ist es auch in Österreich.

Gast: mens sana
10.10.2012 19:52
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Ein Fehlurteil

Fräulein Samuzewitsch hat ihr Verbrechen, mit dessen Ausführung sie bereits begonnen hatte, nur deshalb nicht vollendet, weil sie von einem Polizisten daran gehindert wurde. Das ist weder ein Rücktritt vom Versuch, noch tätige Reue.

Ich hoffe doch sehr, dass der Staatsanwalt gegen dieses Fehlurteil berufen wird.

Gast: gast55
10.10.2012 19:11
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JUTTA SOMMERBAUER

aha jetzt sagen also schon journalsiten, was recht und unrecht ist

im übrigen haben wir genug probleme im eigenen land, gerade im bereich justiz, daher sollten wir uns nicht ums ausland kümmern es gibt genug hier zu tun

Re: JUTTA SOMMERBAUER

das ist das Ergebnis der Feminisierung der Presse, die Kommentare werden immer schlechter und die Artikel handeln nur noch von Frauen, weil Frau interessiert sich nur für Frau.
Die Presse hat auf diesem Weg die Emotionalisierung und die Dramatisierung des Alltags erreichen und ist nun auf dem selben Niveau, wie die großen Vorbilder der Boulevardmedien. da kann auch ein anderes Vokabular nicht hinwegtäuschen.

Russland ist kein Verbündete von Österreich!

Saudi Arabien ist dagegen ein Verbündete von Österreich. In Saudi Arabien können Frauen zwar Jura studieren, bekommen aber kein Befugnis als Juristen zu arbeiten. Österreicher sollten vielleicht zuerst bei den Verbündeten beginnen zu kritisieren!

Gast: Schrubb, schrubb, schrubb
10.10.2012 18:37
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In einem Staat,

wo man für eine politisch nicht korrekte Tätowierung länger eingesperrt werden kann als ein Gewalttäter oder Sexualverbrecher sollte man erst mal vor der eigenen Türe kehren.

Re: In einem Staat,

gratulation dafür dass ihr posting durchkam und auch noch stehenbleibt,- ist wie ein lottosechser bei den politisch korrekten zensoren

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