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KommentierenDem österreichischen Staat wird ja gerne vorgehalten, ziemlich planlos durch die Gegend zu streifen. Das ist so nicht ganz richtig. Im Zuge der von Brüssel verordneten Liberalisierung des Strommarktes hat sich der Staat nämlich so viel überlegt, dass man schon von einer Strategie sprechen könnte. Zuerst wurde Österreichs Strommarkt mit gefinkelten Handelshemmnissen vor ausländischer Billigkonkurrenz abgeschottet, in der Folge ein paar Jahre Wettbewerb geschauspielert, um dann wieder zum alten Monopolgehabe zurückzukehren.
Mit der Folge, dass die Stromrechnungen in kaum einem EU-Land so stark gestiegen sind wie hierzulande. Einerseits, weil die allesamt in öffentlichem Eigentum stehenden Stromversorger kräftig an der Preisschraube gedreht haben. Andererseits, weil der Staat die Steuern auf den saubersten Strom, der in Europa zu haben ist, seit 1996 um 104 Prozent erhöht hat. Chapeau!
Womit einmal die wichtigsten „Stakeholder“, wie das so unschön heißt, zufrieden wären: Die Länder sind als Eigentümer der Landesversorger erfreut, dass ihre letzte Gelddruckmaschine wieder wie geschmiert läuft, der Bund jubelt als Besitzer des größten Stromerzeugers über dessen Absatzzahlen. Und alle zusammen über die sprudelnden Steuern, die über den Finanzausgleich kollegial geteilt werden.
Wer meinen sollte, dass die Liberalisierung eigentlich nicht für Vater Staat gedacht war, liegt nicht ganz falsch. Aber wenn die Verbraucher den pekuniären Interessen des Staates im Wege stehen, kennt dieser eben keine Gnade.
franz.schellhorn@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2012)
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