23.05.2013 17:03 Merkliste 0

Ein Eremit spielt mit dem Feuer

WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

David Cameron peilt ein neues Verhältnis zur EU an und riskiert viel.

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Es gibt einige, die sich den Austritt Großbritanniens aus der EU wünschen. Das Land ist unerträglich eigensinnig, behinderte immer wieder die Fortentwicklung und sperrt sich gegen gemeinsame Lösungsversuche in der Krise. Der Sonderling aus dem Norden ist allerdings auch ein wertvoller Wirtschaftspartner und Garant für ein gutes Verhältnis zu den USA. Deshalb wurde bisher eher ein Auskommen gesucht.

Wenn der britische Premier David Cameron nun mit einem neuen, reduzierten Verhältnis zur EU innenpolitisch punkten möchte, ist das ein hochriskanter Akt. Denn damit könnte das angespannte Verhältnis aus der Balance geraten. Jetzt abseits zu stehen, wenn angesichts der Krise die Zukunft der EU entscheidend geformt wird, ist aus britischer Sicht schon ziemlich kurzsichtig. Dann aber gar als erste Maßnahme die polizeiliche Zusammenarbeit aufzukündigen ist für ein Land, das selbst vom internationalen Terrorismus heimgesucht wurde, schlicht fahrlässig. Camerons angekündigte Reform des Verhältnisses zur EU kommt einer planlosen Abkapselung gleich. Er will weiterhin Zugriff auf das Familiensilber (den Binnenmarkt) haben, aber dafür weder solidarisch zahlen noch solidarisch handeln.

Ob dieses Spiel gut geht, ist fraglich. Wenn nicht, wird sich Großbritannien irgendwann mit der Türkei und der Schweiz in einer „privilegierten Partnerschaft“ finden. Dann gibt es zwar noch den gemeinsamen Markt, aber keine volle Mitbestimmung mehr. Have fun!

 

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2012)

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8 Kommentare

Bitte was?

Der Binnenmarkt bedeutet freie Marktwirtschaft. Solidarisch für andere zu zahlen hat damit NICHTS zu tun. Die polizeiliche Zusammenarbeit ist auch kein Solidaritätsprojekt, sondern eine Maßnahme zur Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Gesetzen. Was zwar für den Binnenmarkt auch förderlich ist, aber auch nicht direkt damit zusammenhängt.
Den Binnenmarkt zu wollen, andere Dinge aber nicht ist durchaus legitim. Geht mir auch so.
Schlimm wird es erst, wenn man die Maßnahmen die man akzeptiert hat nur halb einhält. Etwa den vollen Marktzugang der eigenen Unternehmen in anderen Ländern einfordern, aber selber den Heimatmarkt faktisch möglichst weit abschotten. Solche Dinge leisten sich aber weniger die Briten, sondern so führende Europäer wie etwa die Franzosen. Von der Vertragstreue der Euroländer mal garnicht zu reden...

Gast: lachender Goldfisch
20.10.2012 09:11
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Kleine und Grosse können nie faire Partner sein

Wenn man die EU mit den USA vergleicht, sollte man als Kleinstaat schnellstens austreten, wenn es dazu ein Möglichkeit gäbe.
In den USA bestimmen CA, TX, FL, NY wo's lamg geht und die anderen haben zu zahlen und dankbar zu sein, dem stärksten Imperium aller Zeiten anzugehören.
In der EU sind es dann D und F, die dann das Sagen haben aber selbst alle Regeln ungestraft brechen dürfen. Die Kleinstaaten und auch die Mittelgrossen sind die Melkkühe; die Mittelgrossen mit einem partiellen Einfluss.
Die Kleinstaaten haben Null Einfluss, die Grossen "korrigieren sogar die Geschichte"; wie F. zB., die offiziell sagen, die ungesetzlichen Sanktionen haben A. davor bewahrt noch immer von den Blauen regiert zu werden. Alles das nach einigen Telefongesprächen, von F. initiiert, auf Wunsch von Roten und dem BP, und von Schröder mitgetragen wurden. Wie immer in der jüngeren Geschichte, wenn's gegen A. ging, waren es immer die Roten,die dahinter standen. So wie Faymann jetzt und seiner a..kriecherischen Position F (Hollande) gegenüber und damit D. den Rücken gekehrt hat.

Re: Kleine und Grosse können nie faire Partner sein

In den USA haben aber die einzelnen Staaten Freiheiten, von denen wir nur mehr träumen können. Die Zuständigkeit der Einzelstaaten einzuschränken ist dort extrem schwierig.
Das fällt in Europa natürlich kaum auf, weil die USA genau dort zentralisiert sind, wo es Sinn macht: Beim Auftritt nach Außen.
Wir haben dafür Richtlinien über Glühbirnen. Auch nicht schlecht, oder?

Gast: barra
20.10.2012 02:59
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LOL

ach wissen sie, herr böhm, es gibt dinge die hat man einfach nicht nötig.

(wie solidarisch handelt eigentlich griechenland?)

8 2

Der gemeinsame Markt reicht vollauf

Auf die "volle Mitbestimmung" kann getrost verzichtet werden. Mit dem Schmäh wurden schon wir Österreicher 1995 in die EU hineingelogen.
Auch uns hätte eine "privilegierte Partnerschaft" weiter gebracht. Alle Vorteile des gemeinsamen Marktes genießen, aber keinen Mitgliedsbeitrag zahlen und somit auch nicht den riesigen EU-Moloch durchfüttern müssen. Und vor allem keinen ESM und keine 80 Milliarden Haftung für Pleitestaaten.

Gast: machmuss verschiebnix
19.10.2012 19:51
7 2

Was die Briten bisher davor bewahrt hat, eine Null-Nummer zu sein, ist der Börsen-Platz London.



Ansonsten wären diese Eigenbrötler längst aus der EU rausgeflogen - und
zwar völlig zu recht.

Die angelsächsischen Länder leben in der fixen Paranoia, daß die EU
das wiedererstandene römische Reich ist, zumindest versucht man den
eigenen Schäfchen diesen Blödsinn einzureden, damit nur ja keiner auf
die Idee kommt, der Antichrist könnte aus den eigenen Reihen der
"Achse der Guten" kommen.

Antworten Gast: Gast: Leser
20.10.2012 12:39
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Re: Was die Briten bisher davor bewahrt hat, eine Null-Nummer zu sein, ist der Börsen-Platz London.

Und dieser Börsenplatz wird in Zukunft noch wesentlich wichtiger werden, wenn die Finanztransaktionssteuer der 11 EU-Staaten Wirklichkeit wird. Dann werden die Firmen/Banken/Spekulanten usw. mit ihren Geschäften immer mehr dorthin ausweichen, wo es diese Steuer nicht gibt - also vorzugsweise nach London.

Re: Was die Briten bisher davor bewahrt hat, eine Null-Nummer zu sein, ist der Börsen-Platz London.

Das könnte man auch von Österreich behaupten, sofern Österreich Geheimkonten öffentlich macht!

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