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KommentierenAm Sonntag geht eine der am besten beobachteten Wahlen in Osteuropa über die Bühne: 800 Kurzzeitbeobachter schickt allein die OSZE in die Ukraine, weitere 3000 kommen von anderen Organisationen. Sie alle sollen beurteilen, ob die Kiewer Führung den „Demokratietest“ einer fairen Wahl besteht.
Die Regierung wird sich vermutlich hüten, bei den Wahlen grobe Fälschungen zuzulassen – das wäre aus ihrer Sicht kontraproduktiv. Schließlich hofft man, dass Brüssel seine harte Haltung ändert und den Weg freimacht zum Abschluss des Assoziierungsabkommens – einer weiteren Annäherung an die EU also, die derzeit wegen der Causa Timoschenko blockiert ist.
Doch bereits im Vorfeld wurden mehr als 1000 Verstöße gegen die Wahlordnung gemeldet: illegitime Verwendung administrativer Mittel (Geschenke der Regierungspartei!), Druck auf Opposition und missliebige Medien. Brüssel sollte genau hinsehen – nicht nur am Wahltag. Schon bei früheren Tests ist die Regierung durchgefallen. Ein Einserschüler wird aus Kiew so schnell wohl keiner.
jutta.sommerbauer@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2012)
