ÖVP im Argumentationsnotstand: Sie fordert gleichzeitig mehr und weniger Kürzung des EU-Budgets.
Auch die EU soll sparen! Klingt logisch. Nicht so logisch ist freilich die Argumentationslinie der ÖVP. Deren Politiker nun gleichzeitig eine noch schärfere Einsparung im EU-Budget fordern und vor jeglichen Einschnitten bei den EU-Agrarhilfen warnen. Staatssekretär Lopatka hält den Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft, das Budget um 50 Milliarden Euro zu kürzen, für unzureichend; Landwirtschaftsminister Berlakovich hingegen sieht dadurch bereits „unsere Lebensqualität“ gefährdet. Also, was jetzt?
Rund 95 Prozent des EU-Budgets gehen an die Mitgliedstaaten zurück, ein guter Teil davon für die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. Wer also radikal sparen will, der wird auch die Agrarwirtschaft treffen. Der Versuch der ÖVP, ihre Klientel an EU-Skeptikern und gleichzeitig ihre Bauern zu befriedigen, geht rein rechnerisch nicht auf. Dieser Spagat ist zu breit – tut schon weh.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2012)
