Ein Schuldencheck ist gut. Eine Finanzministerin braucht speziell vor Wahlen Rückgrat.
Nicht nur in Österreich müssen sich Finanzminister immer wieder Vorkehrungen einfallen lassen, damit ihnen Regierungskollegen nicht hinterrücks mit neuen Gesetzen Geld aus der Staatskasse entwenden. Schon jetzt müssten die Ministerien bei jeder Vorlage angeben, was deren Umsetzung an Kosten verursacht. Tun sie aber nicht. Oder nur mit Angaben, bei denen entweder an den rechnerischen Fähigkeiten in den Ressorts gezweifelt oder von bewusster Verschleierung ausgegangen werden muss, weil die Angaben das Prädikat „über den Daumen gepeilt“ verdienen.
Wäre es nicht so, würde Finanzministerin Fekter nicht ab 2013 den Schuldencheck einführen. Regierungsmitglieder sollen also nicht einfach zu ihren eigenen Ehren für die Nachwelt und letztlich den Steuerzahler kostspielige Vorhaben hinterlassen können.
Fekters Plan, dem einen weiteren Riegel vorzuschieben, ist zu begrüßen. Freilich steht der Schuldencheck vorerst nur auf dem Papier der Verordnung. Sanktionen gibt es nicht, nur die Möglichkeit, das Verprassen von Steuergeld öffentlich anzuprangern.
Der Mut dazu nimmt bei Politikern üblicherweise mit jedem Tag ab, mit dem ein Wahltermin näher rückt. Auch die ÖVP hat beispielweise vor der Nationalratswahl 2008 letztlich beim Zuckerlverteilen durch Ausweitung der Hacklerregelung mitgemacht. Der Reißtest für Fekters Papier steht mit der Serie an Wahlen 2013 bevor. Mit der neuen kilometerabhängigen Pendlerhilfe liegt die erste Populismusprüfung sogar schon auf Fekters Tisch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2012)
